Die Stadt Köln kann die Teile des Otto-Langen-Quartiers, die sich aktuell im Besitz des Landes NRW befinden, nicht über einen Direktkauf erwerben. Das geht aus einem Antwortschreiben der NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) an Kölns Baudezernenten Markus Greitemann hervor. In Rücksprache mit dem Finanzministerium könne sie der Stadt Köln mitteilen, „dass ein Direktverkauf des Otto-Langen-Quartiers weiterhin nicht in Betracht kommt“, schreibt Scharrenbach.

Areal soll an einen Investor verkauft werden

Der Stadtentwicklungsausschuss hatte Anfang Februar beschlossen, dass die Stadt versuchen soll, das Otto-Langen-Quartier der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW Urban abzukaufen. Greitemanns Dezernat kontaktierte daraufhin das Land. Während des Abstimmungsprozesses wurde das bislang vorangetriebene Bieterverfahren für Investoren ausgesetzt. Im Rahmen des Bieterverfahrens sollen Investoren sich mit ihren Konzepten bewerben. Am Ende hätte von allen passenden Konzepten dann der Höchstbietende den Zuschlag bekommen.

Ein Direktkauf wurde von Landesseite immer ausgeschlossen. Die Kölner Politik sah zuletzt allerdings eine neue Chance für den Direktkauf nach einer Formulierung im NRW-Haushaltsgesetz. Darin steht, dass landeseigene Grundstücke für „kommunale Zwecke oder für die Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnraum“ direkt und ohne Ausschreibung verkauft werden dürfen. Laut Ministerin Scharrenbach trifft das auf das Otto-Langen-Quartier allerdings nicht zu – da die Stadt auch eine gewerbliche Nutzung auf dem Areal plant. Das Grundstück müsse aber zu 100 Prozent für kommunale Zwecke oder geförderten Wohnraum genutzt werden.

Das Otto-Langen-Quartier ist eines der prägendsten Industrieareale der Stadt, hier wurde Ende des 19. Jahrhunderts der erste Vier-Takt-Motor gebaut, der Ottomotor. Der Stadt gehört seit 2021 bereits ein Teil des Geländes, auf dem sich auch die ehemalige Hauptverwaltung von Klöckner-Humboldt-Deutz befindet. Dafür zahlte die Stadt 21 Millionen Euro.

Politik ist enttäuscht über Absage vom Land

Jörg Frank vom Initiativkreis Otto-Langen-Quartier kritisiert die Antwort aus dem NRW-Bauministerium. „Die Ablehnung des Direkterwerbs ist allzu pauschal begründet“, sagt er. Laut Haushaltsgesetz sei eine Mischnutzung möglich. „Die Weigerung von Frau Ministerin Scharrenbach mit der Stadt Köln zu verhandeln ist ein Affront“, so Frank. Der Rat solle nun die mit dem Land getroffene Vereinbarung über ein Bieterverfahren aufkündigen oder zumindest aussetzen und die Aufnahme von Verhandlungen über den Direktkauf verlangen.

Auch aus der Politik kommt Kritik. „Die Antwort des Landes ist sehr unbefriedigend“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin. „Die Stadt hat gegenüber dem Land deutlich gemacht, dass wir bereit sind, unsere bisherigen Konzepte an die geänderte Gesetzeslage anzupassen. Darauf geht das Land in seiner Antwort nicht ein.“ Niklas Kienitz (CDU) sagt: „Wenn der Direkterwerb nicht möglich ist, dann müssen wir eben andere Wege gehen, um das Gelände zu kaufen. Schließlich haben wir als Stadt ein Vorkaufsrecht beschlossen.“ Michael Weisenstein (Linke) meint: „Es ist skandalös, dass das Land NRW den eigenen Profit höher bewertet als eine nachhaltige Stadtentwicklung in Köln.“

Zwischen großen Plänen und Verfall

Wie es mit den Industriearealen in Köln weitergeht

Von

Anna Westkämper und

Katharina Kampen

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Michael Frenzel (SPD) sieht ihm gescheiterten Entwurf des Direktkaufs eine Fehleinschätzung seitens der Ratsmehrheit aus Grünen und CDU, die offenbar „einer Ente aufgesessen“ seien. „Die Verwaltung ist jetzt gefordert, endlich ein belastbares städtebauliches Nutzungskonzept vorzulegen, das mit den Bedingungen für einen Direkterwerb vereinbar ist.“ Lorenz Deutsch (FDP) sagte: „Einige Luftschlösser sind jetzt geplatzt. Wenn wir das Otto-Langen-Quartier nun auf anderem Wege kaufen wollen, wird es teuer.“