Köln – Die Arbeit eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist nicht in erster Linie auf den eigenen Wahlkreis fokussiert. Und doch soll er für Wahlkreis und Stadt etwas bewegen – oft geht es ums Geld aus den Fördertöpfen des Bundes. Drei Kölner Abgeordnete verlassen den Bundestag: Gisela Manderla, Karsten Möring und Heribert Hirte. Was haben sie bewegt für Köln und die Kölner?
Engagement für Humanitäre Hilfe
Auf die Bitte, eine spontane erste Bilanz zu ziehen, zögert Gisela Manderla – zwischen 2013 und 2017 und dann von 2018 an erneut im Bundestag – keine Sekunde. Sie nennt zuerst ihr humanitäres Engagement als Mitglied im Verteidigungs- und im Auswärtigen Ausschuss. Als Afghanistan-Berichterstatterin „habe ich mich sehr bemüht, Deutsche und auch Kölner aus Afghanistan rauszuholen; ich habe dabei geholfen, das Binnenfüchtlinge nicht nach Deutschland kommen müssen.“ Aber sie habe auch daran mitgewirkt, dass die Bundeswehrstandorte in Köln bleiben.
Gisela Manderla
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„Ich habe mich dafür engagiert, dass in Chorweiler Wohnungen ordentlich saniert werden, auch für den Bau des Grünen Hauses“, eine Station mit Behandlungsplätzen für drogenabhängige Kinder und Jugendliche.
Den Generationswechsel begrüßt sie ausdrücklich: neue Köpfe, neue Ideen, neue Energien. Für sich selbst zieht Manderla eine positive Bilanz. „Ich bin froh über die Jahre, die ich im Bundestag sein konnte. Ich bin auch nicht verbittert. Ich nehme die Niederlage hin. Wir haben in der CDU gemeinsam verloren.“ Ein Koffer bleibe in Berlin. „In welcher Weise ich dort politisch tätig bleibe, das wird sich alles erst noch ergeben.“
Wachsamkeit und persönliche Beziehungen
Auch Karsten Wilhelm Möring ist (noch) Mitglied mehrerer Fachausschüsse zum Beispiel für Umwelt, Naturschutz, Stadtentwicklung, Verkehr.
Karsten Möring
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Seine Bilanz: „Ich war maßgeblich an der Lösung des Diesel-Problems inklusive der gesetzlichen Regelung beteiligt. Ich habe mit dafür gesorgt, dass Köln für sein Programm Reine Luft Bundesmittel erhalten hat zur Elektrifizierung des Nahverkehrs. Ich habe initiiert, dass 750.000 Euro nach Deutz gehen für Versickerung von Oberflächenwasser in der Kasemattenstraße. Ich habe ein Pilotprojekt des Grünflächenamtes zur Baumbewässerung fördern helfen.“
Bei der Beschaffung von Fördermitteln für die Heimatstadt gehe es nach dem Windhund-Prinzip. Es brauche Engagement und persönlichen Beziehungen. „Man muss früh einen Fuß in der Tür haben und dafür sorgen, dass der Haushaltsausschuss solche Projekte auch tatsächlich aussucht und genehmigt.“ Auch Lobbyarbeit sei gefragt, u.a. im Denkmalschutz, so habe er Mittel für die Römische Stadtmauer mobilisiert.
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„Ich habe sicherlich nicht alle Wünsche und Erwartungen erfüllen können. Vielleicht hat die Enttäuschung bei der Wahlniederlage auch eine Rolle gespielt. Aber als Abgeordneter hängt man massiv vom Abschneiden der Gesamtpartei ab.“ Bleibt ein Koffer in Berlin? Möring lacht. „Ich habe hier immer im Hotel gewohnt, und ich muss mir auch nichts mehr beweisen. Ich habe mich sehr gefreut über die acht Jahre hier. Die standen nicht in meinem Lebensplan." Der Kreisvorstand der CDU hat ihn am Montag einstimmig in den Vorstand kooptiert. "Man will offenbar auf meine Kenntnisse und meine Kontakte nicht verzichten. Da will ich meiner Partei gerne noch Dienste leisten.“
Europa-Recht und Kölner Brücken
Heribert Hirte, im Bundestag Vorsitzender des Unterausschusses Europaarecht, nennt an erster Stelle sein Engagement für den Bau der Autobahnumgebung in Meschenich. „Dass da jetzt die Bagger rollen, ist auch durch meine persönliche Arbeit durch die Verzahnung von Bund und Planungsebene ermöglicht worden." Auch mit den Ausbauplänen für die Kölner Brücken sei einiges für den Kölner Süden erreicht worden. „Als überzeugter Europäer und Rechtspolitiker habe ich immer versucht, eine Brücke zwischen nationaler Ebene und europäischen Institutionen zu schlagen“.
Heribert Hirte
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So auch nach dem umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anleihepolitik der EZB, ein Urteil, das im Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof lag. „Da habe ich Lösungen gefunden“. Und als Vorsitzender des Stephanuskreises habe er innerhalb der CDU immer das C hochgehalten, u.a. für den Schutz der Menschenrechte oder von Menschen in Verfolgungs- und Bedrohungssituationen. Aber er habe auch maßgeblich dafür gesorgt, dass Managergehälter von den Aktionären kontrolliert werden können. „Es waren tolle und extrem beeindruckende acht Jahre und ich habe viel mehr erreicht, als ich am Anfang geglaubt habe.“ Er werde im Frühjahr wieder auf seinen Lehrstuhl für Rechtswissenschaft an der Hamburger Universität zurückkehren. Sein zukünftiges politisches Engagement in und für Köln entscheide sich in den nächsten Wochen. „Das wird ein spannender Prozess.“
