Köln – Mehrere Ratsparteien wollen die Neubesetzung der Leitung des NS-Dokumentationszentrums forcieren. SPD, Linke, sowie die Partei Die Fraktion und die Klimafreunde fordern, dass die Stadt einen Beschluss des Kulturausschusses vom 5. April aufnimmt und zügig umsetzt. Der Ausschuss hatte vor drei Wochen beschlossen, die Besetzung der seit November vakanten Stelle zu forcieren. Zudem soll ein Expertengremium aus Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Kulturdezernent Stefan Charles sowie Mitgliedern des Kulturausschusses und Elde-Haus über die Neubesetzung entscheiden.
Der langjährige Leiter des NS-Dokumentationszentrums Werner Jung war Ende Oktober aus seinem Amt ausgeschieden. Ein laufendes Bewerbungsverfahren wurde ausgesetzt, weil die Stadt die Auswirkungen eines Ratsbeschlusses aus dem vergangenen Dezember zur Historischen Mitte prüfen will. Darin heißt es, es sollen bei der Entwicklung des Projekts „Historische Mitte“, zu dem neben Römisch-Germanischem Museum, Stadtmuseum und der Miqua auch das NS-Dokumentationszentrum gehört, „mögliche Synergien“ ausgelotet werden. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte dem Kulturausschuss in einer weiteren Mitteilung zugesichert, dass der Posten bis Ende Mai ausgeschrieben und im Herbst ein Nachfolger für Jung gefunden werden soll.
NS-DOK-Leitung: Stadt hält Beschluss der Politik für nicht bindend
Die Stadt hält die Politik aber nicht für befugt, in der Sache zu entscheiden. „Dieser Beschluss ist für die Verwaltung nicht bindend, weil der Ausschuss Kunst und Kultur für die Angelegenheit nicht zuständig ist“, hieß es in einer Mitteilung an den Kulturausschuss. Die Entscheidungsbefugnis für Personalangelegenheiten liege der Gemeindeordnung zufolge grundsätzlich bei der Oberbürgermeisterin. „Sie trifft die dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen.“ Dies betont auch ein Stadtsprecher auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Entscheidungsbefugnis über die Ausschreibung einer freien Stelle steht grundsätzlich der Oberbürgermeisterin zu, sofern es sich nicht um Beigeordnete handelt.“
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Kulturpolitikerin Maria Helmis (SPD) kritisierte, dass der politische Beschluss durch die Stadt ausgehebelt werde könne. „Wir bekräftigen unseren Beschluss. Das dürfte ja nicht wehtun.“ Die Oberbürgermeisterin verzögere "unverständlicherweise die Neubesetzung dieser wichtigen Stelle“, kritisierte Heiner Kockerbeck (Linke). „Eine nahtlose Übergabe hätte einen Erfahrungs- und Wissenstransfer ermöglicht.“
Kölner Ratspolitiker sind irritiert
Die CDU will dem Antrag nicht zustimmen. „Amtsleitungen werden durch die Oberbürgermeisterin besetzt. Die Politik darf sich nicht einmischen, da ist die Gemeindeordnung ganz klar“, sagt Ralph Elster. Zudem habe Reker dargelegt, dass das Verfahren wieder aufgenommen wurde. „Ich glaube, dass der Beschluss obsolet ist“, sagt Brigitta von Bülow (Grüne), da es derzeit bereits Gespräche unter anderem zwischen Elde-Haus und Kulturdezernat gebe. Ein Expertengremium, das in den folgenden Wochen erst eingerichtet werden müsse, könnte das Verfahren möglicherweise noch weiter verzögern.
