Die städtischen Kliniken haben fast eine Milliarde Euro Verbindlichkeiten. Sie sollen deshalb sparen. Das sagt die Betriebsratsvorsitzende.
„Nicht wie Made im Speck“Betriebsratschefin der Kölner Kliniken versteht Sparkurs – kündigt aber Widerstand an
Von Matthias Hendorf
Lesezeit 3 Minuten
Der geplante neue Klinik-Campus in Merheim.
Copyright: Kliniken Köln
Die Betriebsratsvorsitzende der hochdefizitären städtischen Kölner Kliniken, Heike Wolf, hat Verständnis für den härteren Sparkurs, den der Hauptausschuss des Stadtrates am Montag beschlossen hat. Wolf sagte: „Dass wir sparen müssen, ist vollkommen klar. Es geht nicht, dass alle sparen müssen, nur wir leben wie die Made im Speck.“
Die Krankenhäuser in Merheim, Holweide und Riehl gehören zu einhundert Prozent der Stadt Köln und haben letztmals 2010 kein Minus gemacht. Seither haben sie Verluste von mehr als 450 Millionen Euro eingefahren, im Beteiligungsbericht der Stadt zu ihren Unternehmen heißt es: „Die Kliniken der Stadt Köln befinden sich in einer erheblichen wirtschaftlichen Schieflage.“ Die Verbindlichkeiten lagen Ende 2022 bei 478.209 Millionen Euro. Würde die Stadt die Verluste nicht ausgleichen, wären die Kliniken zahlungsunfähig.
Die Betriebsratsvorsitzende Heike Wolf.
Copyright: Martina Goyert
Die Politik fordert nun weniger Verluste, auch weil die Stadt und ihre Betriebe angesichts der schlechter werdenden Haushaltslage stärken sparen müssen. Beispielsweise sieht der Wirtschaftsplan der Kliniken für dieses Jahr einen Verlust von 114 Millionen Euro. Ab nächstem Jahr sollen es pro Jahr mindestens zehn Millionen Euro weniger sein.
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Konzentration an einem Standort
Zudem verlangen die Politiker den schnelleren Abbau von doppelten Strukturen, weil die drei Standorte inklusive der angebotenen Leistungen in den nächsten Jahren ohnehin in Merheim auf einem ausgebauten Klinik-Campus vereint werden. Das sogenannte Eins-plus-Null-Modell hatte der Rat voriges Jahr beschlossen. Mitte 2026 sollen die ersten Teilbereiche aus Holweide nach Merheim umziehen, 2031 soll alles stehen, wenn alles optimal läuft.
Auch Personal soll nach dem Willen des Mehrheitsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt abgebaut werden, möglichst durch eine natürliche Fluktuation, betriebsbedingte Kündigungen sind aber nicht ausgeschlossen. Wolf glaubt nicht, dass sie nötig sind, aber möglich sei es. „Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, sagte sie.
Reker setzte sich bislang vergebens ein
Der neue Vorstoß des Bündnisses, weniger Verluste zu machen, hat mit dem Verhalten der Landesregierung zu tun. Denn eigentlich sollten die städtischen Kliniken mit der landeseigenen Kölner Uniklinik einen Verbund eingehen, um Synergien zu heben. Da hat seit mehreren Jahren vor allem Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) bisher erfolglos forciert.
Doch vom Land fehlt bis heute eine verbindliche Aussage, laut eines Sprechers des Wissenschaftsministeriums steht eine Entscheidung noch aus. Grüne, CDU und Volt hatten der schwarz-grünen Landesregierung im Frühjahr eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt, doch sie erhielten keine Antwort und entschieden sich, sich unabhängiger vom möglichen Klinikverbund zu machen. Er ist aber auch umsetzbar mit dem neuen konzentrierten Standort in Merheim.
Auch die Kölner Uniklinik hat drei Jahre lang ein Minus von insgesamt 180,4 Millionen Euro gemacht, für ihren offiziellen Jahresabschluss 2022 hat sie aber wieder ein leichtes Plus von 1,2 Millionen Euro mitgeteilt.