Um das Kinderkrankenhaus sowie das Klinikum Holweide zu erhalten, startet ein Bürgerbegehren. Finden sich genug Unterstützer, könnte es in einen Bürgerentscheid münden.
Vorstoß aus Nippes zur Klinik-DebatteBürgerbegehren zum Erhalt des Kinderkrankenhauses in Riehl gestartet
Von Bernd Schöneck
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Das Kinderkrankenhaus an der Amsterdamer Straße.
Copyright: Kliniken der Stadt Köln gGmbH
Über die Frage, ob das Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße und das Krankenhaus Holweide geschlossen werden, könnte eventuell bald eine Volksabstimmung stattfinden: Am 15. Juni hatte der Kölner Rat mehrheitlich beschlossen, dem sogenannten „Zukunftskonzept“ der Kliniken der Stadt Köln gGmbH zu folgen und die Leistungen der städtischen Klinikgesellschaft ab dem Jahr 2028 am Standort Merheim zu konzentrieren. Dort sollen Neubauten entstehen, Riehl und Holweide im Gegenzug ihren Betrieb einstellen. Hiervon versprechen sich die Kölner Kliniken Synergieeffekte und einen wirtschaftlicheren Betrieb.
Hiergegen wendet sich ein Bürgerbegehren, das nun seinen Anfang genommen hat: Mitinitiiert von Henning Meier (SPD), erster stellvertretender Nippeser Bezirksbürgermeister, und unterzeichnet von Najib Ramz, dem ersten Vorsitzenden des Bürgervereins „Für Nippes“, Stephanie Härtel und Christoph Fischer, fordert das Bürgerbegehren die Rücknahme des Ratsbeschlusses und den Erhalt der Häuser. Ende vergangener Woche haben die Antragsteller das Schreiben bei der städtischen Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden eingereicht.
Beschwerdeführer befürchten Verschlechterung der medizinischen Versorgung
In ihrem Bürgerbegehren befürchten die Unterzeichner eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung, gerade für Kinder und Jugendliche. „Ein 60 Jahre gewachsenes vernetztes Versorgungssystem ist mehr als die Summe seiner einzelnen Bestandteile“, heißt es. „Mit der Verlegung nach Merheim werden große Teile der Bevölkerung im linksrheinischen Raum dauerhaft benachteiligt. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass die Krankenhausversorgung von Kindern und Jugendlichen in Köln jetzt schon nicht ausreichend ist.“
Die wirtschaftliche Kalkulation der Kliniken sei überhastet gewesen und berücksichtige weder die Aspekte einer wohnortnahen Versorgung, noch die nach den Kriterien der Gesundheitsreform geplante verbesserte Vergütung in der Kindermedizin. Zudem weisen sie auf den Kinderreichtum in Nippes hin, sowie die Nähe des Kinderklinikums zum medizinisch unterversorgten Stadtbezirk Chorweiler.
Unterschriftensammlung startet, um Begehren zu unterstützen
Innerhalb einer noch zu definierenden Frist müssen die Initiatoren – wie in der Gemeindeordnung festgelegt – drei Prozent der Wahlberechtigten in Köln dazu bewegen, das Bürgerbegehren per Unterschrift zu unterstützen, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dies wären, gemessen an den rund 820.000 Wahlberechtigten zur Kommunalwahl 2020, knapp 25.000 Bürgerinnen und Bürger.
Falls die notwendige Anzahl der Unterstützer zusammenkommt und der Rat dem Bürgerbegehren nicht folgt, käme es zum Bürgerentscheid. Im Bürgerentscheid wiederum müssten sich mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten für den Erhalt entscheiden, und deren Zahl muss größer sein als die der Nein-Stimmen.
Zum Vergleich: Die noch laufende Online-Petition an OB Henriette Reker zum Erhalt der Kliniken verzeichnet bislang rund 52.500 Unterschriften. Die Kriterien für das Bürgerbegehren sind jedoch strenger, da dieses nur Unterstützer mit Wohnsitz in Köln mitzeichnen können.
Unter denjenigen, die sich stadtweit für den Erhalt der beiden Häuser einsetzen, ist nicht jede und jeder begeistert über den Vorstoß der Nippeser SPD. Wie das Bündnis zum Erhalt der Häuser, das auch die Petition zum Thema bekanntgemacht hat, mit dem Bürgerbegehren umgeht, wird sich noch entscheiden. Denkbar scheint neben einer Unterstützung auch die Aufsetzung einer neuen Petition, die in der Formulierung mit allen Beteiligten abgestimmt ist.