Die Stadt Köln hat beim NRW-Tag auf eine Überprüfung der privaten Sicherheitskräfte verzichtet. Dabei sind mindestens zwei Sicherheitsleute, die beim NRW-Tag eingesetzt werden sollten, im Zusammenhang mit Straftaten aufgefallen. Der WDR hatte berichtet. „Dieser Fall muss dringend aufgearbeitet werden“, sagt Oliver Huth, Landesvorsitzender des Bunds der Kriminalbeamten, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Vorbestrafte Kriminelle dürfen sich niemals um die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern kümmern.“ Nach Angaben der Stadt sei eine Überprüfung des Sicherheitspersonals durch Polizei und Verfassungsschutz bei Veranstaltungen dieser Art nicht üblich.

Aufgefallen war der Fall durch eine Verkehrskontrolle: Die Polizei stoppte zwei Männer, die gerade auf dem Weg zum NRW-Tag waren, um dort ihren Dienst als Sicherheitskräfte anzutreten. „Bei der Überprüfung der Personalien wurde festgestellt, dass zu den Personen polizeiliche Erkenntnisse vorlagen“, schreibt das NRW-Innenministerium auf Anfrage. Die Polizisten meldeten den Fall der Stadt Köln und schickten die Männer offenbar nach Hause – bei der Sicherung der Kölner Veranstaltung vom 16. bis 18. August sollen sie nicht eingesetzt worden sein.

145 Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens pro Tag bei NRW-Fest im Einsatz

Vor Großveranstaltungen wie Karneval, Silvester und der Fußball-Europameisterschaft werden die eingesetzten Sicherheitskräfte von der Polizei und dem Verfassungsschutz überprüft. Das bestätigt die Stadt auf Anfrage. Für die Überprüfung von privaten Sicherheitskräften gebe es jedoch keine rechtlichen Vorgaben – sie sei nicht verpflichtend. Bei keiner anderen Veranstaltung – beispielsweise der Gamescom, dem Marathon oder CSD – fänden „Überprüfungen statt, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen“. Dafür habe es auch beim NRW-Tag keine Anforderung gegeben.

Das Fest habe auf einem Veranstaltungsgelände von 70.000 Quadratmetern stattgefunden, deshalb seien auch keine Zugangskontrollen notwendig gewesen. Alle Sicherheitsmitarbeitenden seien vor Dienstbeginn über ein digitales Meldesystem eingecheckt und namentlich registriert worden. „Eine Überprüfung durch weitere Behörden im Vorfeld der Veranstaltung ist gesetzlich nicht vorgesehen, war von keiner anderen Behörde empfohlen und fand nicht statt.“

Insgesamt seien täglich 145 Mitarbeitende des Sicherheitsunternehmens pro Tag beim NRW-Tag eingesetzt worden. 102 von ihnen hatten Bewacheraufgaben und verfügten laut der Stadt über die Qualifikationsnachweise und sind im Bewacherregister gemeldet. In dem Register müssen sich bundesweit alle privaten Sicherheitskräfte eintragen und können so ihre Eignung und Qualifikation nachweisen.

43 der Mitarbeiter waren als Ordnungsdienstmitarbeitende des Unternehmens im Einsatz. Das bedeutet: Sie hatten keine klassischen Bewachungsaufgaben, sondern waren für die Kontrolle von Akkreditierungen und das Freihalten der Flucht- und Rettungswege zuständig. Ob die beiden von der Polizei kontrollierten Männer für den Ordnungsdienst oder die Bewachung eingeplant waren, blieb bis Redaktionsschluss offen.

„Terroristen versuchen natürlich, so nah wie möglich an eine Veranstaltung heranzukommen“

Dass die Stadt auf die Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden verzichtete, kann Oliver Huth „gerade mit Blick auf den Terrorismus“ nicht nachvollziehen. Schließlich seien sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst als auch NRW-Innenminister Herbert Reul für das Fest nach Köln gekommen. „Die Sicherheitsleute kommen in sensible Bereiche, um diese Räume zu schützen. Wer charakterliche Mängel hat, der hat da nichts zu suchen.“ Eine Überprüfung vor öffentlichen Veranstaltungen sollte Pflicht sein, sagt Huth. „Das Personal soll für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen und darf diese dafür auch durchsuchen. Da habe ich die Erwartungshaltung, dass das integre Personen sind.“

„Müllsäcke, um deine Drecksleiche zu entsorgen“

Mitarbeiter der Stadt Köln erhalten Todesdrohungen per E-Mail

Von

Tim Stinauer

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Erst vor zwei Wochen nahm die Polizei in Wien einen mutmaßlichen Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ fest, der einen Anschlag auf die Besucher des Konzerts der US-Sängerin Taylor Swift geplant haben soll. Dafür soll er sich bei einem Sicherheitsunternehmen beworben haben. Auch deshalb sieht Huth eine fehlende Überprüfung als Einfallstor für Extremisten. „Terroristen versuchen natürlich, so nah wie möglich an eine Veranstaltung heranzukommen“, sagt Huth. „Wenn sie für die Sicherheit arbeiten dürfen, ist das für sie wie ein Sechser im Lotto.“