- Amtsinhaberin Henriette Reker ist auf dem Wahlzettel zur OB-Wahl am 13. September erst auf Platz elf gelistet, während SPD-Kandidat Andreas Kossiski auf Platz eins ist.
- Sowohl CDU und Grüne, als auch Mitbewerber halten das aber nicht für wahlbeeinflussend. Doch die CDU will das Wahlgesetzt trotzdem ändern.
- Die Stadt begründet unterdessen abermals die Auflistung der Kandidaten als regelkonform.
Köln – Nachdem bekannt wurde, dass die parteilose Amtsinhaberin Henriette Reker auf dem Stimmzettel zur Oberbürgermeisterwahl am 13. September nur auf dem elften Platz der dreizehn Bewerber steht, glaubt ihr Unterstützerbündnis aus CDU und Grünen nicht, dass der Vorgang Einfluss auf die Wahl hat.
„Letztlich ist der Platz auf dem Stimmzettel nicht entscheidend, es zählt die erfolgreiche Politik der letzten Jahre. Dennoch sollte das Landeswahlgesetz überprüft werden, um künftig Amtsinhaber bei der Wiederwahl angemessener zu berücksichtigen“, sagt CDU-Chef Bernd Petelkau. So sieht es auch Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Die OB-Wahl sei „eine bewusste Wahl“, bei der die Bürger ihren Favoriten unabhängig von dessen Position auf dem Wahlzettel finden würden. 2015 habe Reker auf Platz sechs gestanden „und wurde trotzdem gewählt“. Die Wahlzettel sollten so bleiben wie sie sind.
Auf Platz eins des Wahlzettels steht Rekers wohl größter Konkurrent Andreas Kossiski (SPD). Eine Anfrage ließ er am Montag unbeantwortet.
„Henriette Reker hat Amtsbonus“
Jörg Detjen, OB-Kandidat der Linken und auf den Stimmzettel auf Position zwei, glaubt nicht, dass die Sache für die Amtsinhaberin Nachteile haben wird: „Henriette Reker hat einen Amtsbonus. Sie ist – unabhängig von ihrer Person – als Oberbürgermeisterin so bekannt, dass das keinen Einfluss haben wird.“ So sieht es auch Thor-Geir Zimmermann, der für die Ratsgruppe Gut ins OB-Rennen geht. „Der Wähler ist in der Lage, eine Liste zu lesen. Platz eins ist nur fürs Image gut“, sagt er.
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Die Stadtverwaltung hatte bei der Reihenfolge der OB-Kandidaten auf dem Stimmzettel die Ergebnisse der Ratswahl 2014 zugrunde gelegt, bei der Reker nicht antrat. Sie stand erst bei der OB-Wahl 2015 auf dem Stimmzettel. Die nun angewandte Reihenfolge „entspricht sowohl den gesetzlichen Vorgaben, als auch der Auskunft des Landeswahlleiters“, mit dem man überdies „in ständigem Austausch“ stehe, teilt die Stadt mit. Rekers Team hatte bereits ausgeschlossen, juristisch gegen die Stimmzettel vorzugehen, weil das den Wahltermin gefährden könnte. Was passieren würde, wenn überhaupt jemand gegen den Stimmzettel klagt, sei „hypothetisch“ und müsse die Justiz entscheiden, sagt die Stadt. Aktuell sei der Verwaltung von einer Klage „nichts bekannt“.
„Die Stimmzettel sind gedruckt“, teilt die Stadt mit, „die ersten Wähler haben bereits ihre Stimme abgegeben.“
