Düsseldorf – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch im Düsseldorfer Landtag wird in der nächsten Legislaturperiode auch die Hintergründe der Kinderpornografie-Skandale von Bergisch Gladbach und Münster unter die Lupe nehmen. Das sagte Andreas Bialas, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wir haben im aktuellen PUA Kindesmissbrauch vereinbart, in dieser Legislaturperiode einen Zwischenbericht vorzulegen und die Bitte an den neuen Landtag zu formulieren, die Arbeit nach der Landtagswahl fortzusetzen“, erklärte der Politiker aus Wuppertal.
Er plädiere dafür, den Untersuchungsauftrag dann auch auf die Missbrauchsfälle von Bergisch Gladbach und Münster zu erweitern. „Die Taten weisen strukturelle Merkmale auf, die sich durchaus ähneln. Lügde ist auch in Bergisch Gladbach und Münster passiert. Auch hier müssen mögliche Pannen und Versäumnisse ans Licht gebracht werden, um für den Schutz von Kindern die richtigen Lehren ziehen zu können“, so Bialas.
Sollte die SPD im Landtag den Antrag stellen, den Untersuchungsauftrag auszuweiten, könnte das von den anderen Fraktionen nicht verhindert werden. Es handelt sich hierbei nämlich um ein Minderheitenrecht. Bislang hatte der Untersuchungsausschuss sich lediglich mit dem Komplex um den sexuellen Missbrauch auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde beschäftigt. Die Haupttäter wurden bereits zu hohen Haftstrafen verurteilt. Nun geht es darum, das Organisationsversagen bei Polizei und Jugendämtern aufzudecken, dass das oft jahrelange Martyrium der Opfer begünstigte. In 70 Sitzungen wurden 123 Zeugen vernommen und 15 Sachverständige angehört.
Börschel kritisiert Blockadehaltung
Die Zwischenbilanz des Ausschussvorsitzenden Martin Börschel fällt ernüchternd aus. „Viele Aussagen der Behördenmitarbeiter waren von einer Blockadehaltung geprägt. Man hatte insbesondere im Kreis Höxter den Eindruck, dass eine Wagenburgmentalität gegen den Ausschuss aufgebaut wurde“, so der SPD-Politiker aus Köln. „Anstatt Aufklärungsarbeit zu leisten, stand es offenbar im Fokus, eigene Fehler und Pannen zu verschleiern. Der Kreis Höxter hat seinen Mitarbeitenden auf Steuerzahlerkosten einen renommierten Anwalt zur Seite gestellt.“
Gericht verhängte Ordnungsgeld
Zwei Mitarbeiterinnen des Jugendamts Hameln-Pyrmont mussten vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) zu einer Aussage gezwungen werden. Sie wollten sich nicht zum Sachverhalt äußern. Das OLG verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro. Für Verärgerung sorgte auch die Vernehmung des früheren Landrats von Höxter, der sich auf Erinnerungslücken berief.
„Es gab allerdings auch Zeugenaussagen, die mich beeindruckt haben“, sagte Börschel. Als Beispiel nannte er die Einlassungen einer Mitarbeiterin des Jugendamts in Hameln, die mit dem Haupttäter von Lügde zu tun hatte. „Sie gab selbstkritisch zu, dass sie auf den Mann reingefallen sei,“ so der Ausschussvorsitzende.
Verbindungen zwischen den Skandalen?
Unangenehme Fragen kommen nun also auch auf die Verwaltungsmitarbeiter in Münster und Bergisch Gladbach zu. Dabei sollen offene Fragen zu möglichen Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen geklärt werden.
So war bekannt geworden, dass der wegen Kindesmissbrauchs verurteilte Großvater des mutmaßlichen Haupttäters von Bergisch Gladbach früher einen Wohnwagen auf dem Lügder Campingplatz gepachtet hatte.
Justiz lieferte Akten nicht
Auch die Arbeit der Justiz wird bei der Fortsetzung des Ausschusses in der nächsten Legislaturperiode wohl stärker ins Visier rücken. „Das NRW-Justizministerium hat Akten nur schleppend geliefert und immer noch nicht alle zur Verfügung gestellt“, kritisierte Börschel. „Diese Verweigerungshaltung kann sich der Ausschuss nicht bieten lassen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. In der Vergangenheit war es immer wieder vorgekommen, dass Durchsuchungsbeschlüsse bei Verdacht von Kindesmissbrauch verschleppt worden waren.
Der Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch ist bei den Behördenmitarbeitern auch deshalb gefürchtet, weil parteipolitische Interessen bei den Vernehmungen so gut wie keine Rolle spielen. Die Zeugen können also nicht auf die Schonung durch eine Fraktion hoffen, weil sie zum Beispiel einer bestimmten Partei angehören.
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Schon jetzt steht fest, dass sich die interkommunale Zusammenarbeit in der Jugendhilfe verbessern muss. „Bislang können die Täter zum Beispiel durch eine einfache Ummeldung die Beobachtung durch das zuständige Jugendamt erschweren“, bemängelt Börschel. „In den Behörden funktioniert der Austausch zwischen den verschiedenen Sachbearbeitern oft nicht, die mit einer Familie zu tun haben. Wichtige Erkenntnisse gehen verloren, weil sie wie zu Zeiten der Bibel nur durch mündliche Überlieferung weitergegeben werden.“
Ausschuss bekommt neuen Vorsitzenden
Ausschusschef Börschel wird in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr als Vorsitzender zur Verfügung stehen – er tritt bei der Landtagswahl im Mai 2022 nicht mehr an. Dies werde aber der Aufklärung keinen Abbruch tun, ist sich der Politiker aus Köln sicher. „Zahlreichen Kindern wurde unermessliches Leid angetan. Viele Kinder standen in der Obhut von Jugendämtern, der Staat hat bei ihrem Schutz versagt. Es bleibt die Pflicht von Landtag, Landesregierung und kommunalen Behörden alles für eine strukturelle Verbesserung der Situation zu tun.“
