Köln – Momentan ist das neue Wettbüro in der Porzer Innenstadt wieder geschlossen. Die stätischen Auflagen im Zuge der Corona-Pandemie betreffen auch das Wettlokal an der Ecke von Bahnhofstraße und Goethestraße. Es darf, wie etwa auch Bars und Kinos, nicht öffnen.
Damit die Einrichtung möglichst dauerhaft geschlossen bleibt, hat die vernetzte Gemeinschaft der Porzer Bürgervereine einen offenen Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker geschrieben. Darin fordern die Sprecher der Vereinigung, Simin Fakhim-Haschemi und Hans Baedorf, dass die Verwaltung ein neues Wettbüro im Stadtbezirk verhindert.
Kölner Bürgervereine wollen Wettbüro verhindern
„Ein weiteres Sportwetten-Büros in der Porzer Innenstadt ist mit dem erklärten Ziel die Porzer Mitte aufzuwerten, nicht vereinbar“, sagt Fakhim-Haschemi. Nach Ansicht der Bürgervereine ist das Wettbüro an dieser Stelle zudem überhaupt nicht zulässig. In unmittelbarer Nähe ist eine Einrichtung der AWO für Kinder und Jugendliche aus schwierigen häuslichen Situationen, die therapeutische Unterstützung benötigen.
Der Glücksspielstaatsvertrag schreibt aber einen Mindestabstand von 200 Metern zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vor. „Allein diese Tatsache müsste die Ansiedlung eines Wettbüros in diesem Gebiet verbieten“, urteilt Baedorf. Mit dieser Einschätzung sind die Bürgervereine nicht alleine. Die Einrichtung hatte erst um den Jahreswechsel in den Räumen der ehemaligen Gaststätte Hotel Lindener öffnet.
Bebauungsplan gilt
Für den Bereich gilt aber ein rechtskräftiger Bebauungsplan, der Vergnügungsstätten ausschließt und ein Wettbüro gilt als Vergnügungsstätte. Das hatte die Verwaltung bei der Januar-Sitzung der Bezirksvertretung mitgeteilt. Die SPD-Fraktion hatte damals einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema eingebracht. Denn auch die Politiker wollen ein weiteres Wettbüro verhindern. „Nach meinem Verständnis ist die Einrichtung damit rechtswidrig“, äußerte CDU Fraktionschef Werner Marx.
Das könnte Sie auch interessieren:
„Ich verstehe sie so, dass das Wettbüro gegen bestehendes Recht verstößt und eigentlich wieder schließen müsste“, schlussfolgerte der SPD- Fraktionsvorsitzende Simon Bujanowski damals gegenüber der Verwaltung. Einstimmig verabschiedeten die Politiker einen Antrag, der die Schließung fordert. Trotzdem blieb die Einrichtung zunächst geöffnet. Den Grund lieferte die Verwaltung im März: Die Bezirksregierung sei zuständig. Zunächst müsse sie über eine mögliche Betriebserlaubnis entscheiden, erst dann können die Stadt gegen das Wettbüro vorgehen, äußerte die Verwaltung schriftlich.
Porzer Wettbüro: Zeitplan noch unklar
Wie lange das dauert könne „derzeit noch nicht abgeschätzt werden“, schrieb das zuständige Amt für öffentliche Ordnung weiter. Eigentlich wollten die Politiker sich des Themas in der März-Sitzung erneut annehmen, doch wegen der Corona-Gefahr wurde die Sitzung abgesagt. Deshalb begrüßen die Parteien den Vorstoß aus der Bürgerschaft. „Es ist gut, dass Druck aus der Bürgerschaft kommt“, sagt Bujanowski.
Und CDU-Politiker Marx kommentierte: „Es kann nicht sein, dass Zuständigkeiten zwischen Stadt und Bezirksregierung hin und her geschoben werden.“ Man hätte auf der abgesagten Sitzung der Bezirksvertretung ein deutliches Zeichen an die Verwaltung geben wollen, dass Wettbüro zu schließen, so Marx. Das Zeichen geben nun die Bürgervereine, in dem sie in ihrem Brief an die Oberbürgermeisterin eindeutig fordern, dem Wettbüro keine Konzession auszustellen.
