- Die SPD-Politikerin gibt ihr Amt aus familiären Gründen auf.
- CDU und Grüne wollen das Amt des Wirtschaftsdezernenten auflösen.
Köln – Wirtschaftsdezernentin Ute Berg hat am Sonntag überraschend angekündigt, sich vorzeitig in den Ruhestand versetzen zu lassen. Der Stadtrat hatte die SPD-Politikerin 2010 bis zum 1. Februar 2019 gewählt, sie wird ihre Arbeit aber bereits zum 31. März 2017 beenden.
„Mit gut 63 Jahren möchte ich nach einem langen Berufsleben mit sehr unterschiedlichen Stationen nun mehr Zeit für meine Familie haben“, begründet Berg ihre Entscheidung. Wie aus dem Rathaus zu hören ist, soll die Wirtschaftsdezernentin zudem innerhalb des Stadtvorstands zuletzt nicht mehr so viel Rückhalt wie in früheren Zeiten verspürt haben.
Nachdem Stadtdirektor Guido Kahlen sich in den Ruhestand verabschiedet hat, wird die SPD ab dem kommenden Frühjahr mit Bildungsdezernentin Agnes Klein nur noch ein Mitglied im Spitzengremium der Verwaltung stellen. Der neue Stadtdirektor Stephan Keller, der seine Arbeit am 2. Januar aufnehmen wird, gehört der CDU an.
Wirtschaftsdezernat wird nicht neu besetzt
CDU und Grüne wollen das Wirtschaftsdezernat nicht mehr neu besetzen. Die künftige Verkehrsdezernentin Andrea Blome soll diese Aufgaben zusätzlich übernehmen. Ursprünglich war geplant, ab dem 1. Januar für den Bereich Verkehr ein neues, achtes Dezernat einzurichten.
Durch Bergs Rückzug eröffnet sich für das schwarz-grüne Bündnis die Möglichkeit, die Zahl der Dezernate bereits ab März 2017 wieder auf sieben zu reduzieren. Blome soll dann auch die Verantwortung für das Amt für Liegenschaften, das Amt für Wirtschaftsförderung und die Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft tragen.
Auflösung des Wirtschaftsdezernat stößt auf Kritik
CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau und Grünen-Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn bedankten sich bei Ute Berg für ihre geleistete Arbeit. Sie habe in ihrem Ressort einiges bewegt und viele Projekte angestoßen. Im Zuge des Wechsels an der Spitze des Wirtschaftsdezernats wollen sich die beiden Fraktionen mit der zukünftigen Ausrichtung und Struktur der Wirtschaftsförderung befassen, die zurzeit als Amt organisiert ist, während es sich anderenorts – wie zum Beispiel in Frankfurt am Main – um ein städtisches Tochterunternehmen handelt. „Es ist noch unklar, bei welchem Konzept wir am Ende landen werden“, sagt Kirsten Jahn.
Die FDP betrachtet es als problematisch, der neuen Verkehrsdezernentin zunächst sämtliche Aufgaben der Wirtschaftsdezernentin zu übertragen. „Ich würde mir wünschen, dass Frau Blome die Übernahme der Wirtschaftsförderung erspart bliebe, denn sie hat im wahrsten Sinne des Wortes genügend Baustellen zu bearbeiten“, sagt Fraktionschef Ralph Sterck.
Engagierte Kämpferin für Köln
Die SPD geht in dieser Frage sogar noch einen Schritt weiter. Die Fraktion hat sich wegen der besonderen Bedeutung beider Bereiche immer für jeweils eigenständige Wirtschafts- und Verkehrsdezernate ausgesprochen. „Mit Ute Berg verlässt uns eine engagierte Kämpferin für die Interessen unserer Stadt“, sagt Fraktionschef Martin Börschel. Ihre Entscheidung habe die SPD mit Bedauern zur Kenntnis genommen.
Jeder müsse Verständnis haben, wenn persönliche Gründe zu einem solchen Entschluss führen würden. Oberbürgermeisterin Henriette Reker dankte Berg ebenfalls für ihr großes Engagement. Sie lobte das besondere Vertrauensverhältnis, was einen offenen Austausch ermöglicht habe. Berg hat während ihrer Amtszeit viele Projekte angestoßen. Dazu gehörten etwa die Ansiedlung der Zurich-Versicherung in der Messe-City Deutz sowie von Lanxess, die Bindung der Fluggesellschaft Eurowings an den Standort Köln sowie die Entwicklung des Clouth-Quartiers und der Kauf des Hertie-Gebäudes in Porz.
