Köln – Nach wiederholten Polizeieinsätzen an den Feierhotpots in der Innenstadt wollen die Grünen gemeinsam mit der CDU und Volt die bestehende Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt ausweiten. Künftig sollen auch „die Sozial- und die Gesundheitsverwaltung“ mit einbezogen werden, fordern die drei Parteien. Am Montag wollen sie einen entsprechenden Antrag im Rat stellen. Zusätzlich soll die Ordnungspartnerschaft auch auf andere, „neu entstandene Konflikträume“ in der Stadt ausgedehnt werden.
Polizei und Ordnungsamt haben schon reagiert
Seit vielen Jahren gibt es in Köln die Ordnungspartnerschaft Ringe (Opari): Polizisten und Ordnungskräfte der Stadt laufen an den Wochenenden abends und nachts in gemischten Teams Streife zwischen Friesenplatz und Rudolfpatz. Je nach Anlass stoßen auch Ermittler der städtischen Finanzverwaltung oder des Zolls hinzu. Die Einsätze werden gemeinsam vor- und nachbereitet. In den vergangenen Monaten, als während der Lockdowns Clubs und Kneipen an den Ringen geschlossen waren, verlagerte sich das Feiergeschehen allerdings zusehends in andere Gebiete – vor allem auf die Zülpicher Straße, in die Schaafenstraße und zum Aachener Weiher.
Mehrfach gab es dort Schlägereien, auch Polizisten und Rettungskräfte wurden angegriffen und mit Flaschen beworfen. Seit Monaten sind Polizei und Ordnungsamt daher auch an den neuen Hotspots schon verstärkt präsent und somit dem Antrag der drei Parteien in der Realität bereits ein Stück voraus.
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Dass die Politiker nun aber auch Sozial- und Gesundheitsexperten der Stadtverwaltung in die Partnerschaft einbinden wollen, ist neu. Sie sollen „das Spektrum erweitern“, erklärt auf Nachfrage Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher der Grünen. Was konkret ihre Aufgabe sein soll, erscheint allerdings noch ein bisschen unklar.
Sie sollen jedenfalls nicht nachts mit auf Streife gehen, wie Richter betont. Da könnten sie wenig ausrichten. Eher sei daran gedacht, die Experten in die Vor- und Nachbereitung der Einsätze einzubeziehen, sie könnten zum Beispiel Präventionskampagnen zum Thema Alkoholmissbrauch entwickeln. Unter Umständen könne es laut Richter auch sinnvoll sein, das Präventionsprojekt für Frauen und Mädchen („Edelgard“) in bestimmte Einsätze an den Feierhotspots zu integrieren. „Ihre Expertise kann sehr hilfreich sein“, ist Richter überzeugt.
Grüne: Sozialarbeiter verstärkt einbeziehen
Zudem sollen nach Ansicht der drei Partien Sozialarbeiter verstärkt mit einbezogen werden. „Insbesondere Streetworkerinnen und Streetworker leisten einen großen Beitrag, um Konflikte und Gewalt zwischen Feiernden, Polizistinnen und Polizisten und Ordnungsdienst gar nicht erst entstehen zu lassen“, sagt Richter.
Er wünscht sich einen „verständnisvollen Dialog aller Beteiligten“. Feiernde sollten nicht abgeschreckt werden, Feiern sollten stattfinden – aber: „mit Maß und Rücksicht“. Wenn Flaschen flögen, Rettungskräfte um ihre Gesundheit fürchten müssten und Anwohner sich nicht mehr aus dem Haus trauten, sagt Richter, „dann wurden Grenzen überschritten“.
