Köln – Ein privater Kläger hat beim Verwaltungsgericht Köln ein Gerichtsverfahren gegen die polizeiliche Videobeobachtung in der Stadt eingereicht. Das teilte die Kölner Polizei am Donnerstag mit.
Die Klageschrift sei demnach bereits am Montag, 9. Juli, bei den Beamten eingegangen. Polizeipräsident Uwe Jacob beabsichtigt einem Behördensprecher zufolge, eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Prozessführung im gerichtlichen Verfahren zu beauftragen. Zu den einzelnen Streitpunkten und Vorwürfen des Klägers will die Polizei Köln sich im laufenden Verfahren nicht äußern, hieß es in der Mitteilung weiter.
Polizei setzt seit 2016 Kameras ein
Der öffentliche Raum in Köln wird bereits seit 2016 von den Beamten durch den Einsatz Videotechnik mit 44 Kameras überwacht, aktuell vor allem am Hauptbahnhof, im Umfeld des Kölner Doms sowie entlang der Ringe, die als Partymeile gelten. Für alle diese Orten lägen laut Polizei die rechtlichen Voraussetzungen für diese „präventive Maßnahme“ vor. Die Behörde muss alle Orte, die sie filmt als Kriminalitätsbrennpunkt definieren, um die geltende gesetzliche Vorschrift zu erfüllen
Für Polizeipräsident Uwe Jacob bedeute diese Praxis ein Mehr an Schutz für die Einwohner und Besucher der Stadt und sei positiv zu bewerten: „Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Videobeobachtung in Köln steht für mich fest, dass Videobeobachtung im öffentlichen Raum einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leistet.“
Kriminologen bezweifeln Nutzen
Neben den Überwachungsinstrumenten der Polizei befinden sich im Stadtgebiet nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bei Stadt, Bundespolizei, KVB und der Deutschen Bahn insgesamt mehr als 3800 weitere Kameras an offiziell bekannten Standorten – dazu gehören allerdings auch Züge, Busse und Bahnen.„Der Nutzen wird in der Öffentlichkeit allgemein überschätzt“, zweifelte dagegen Mario Bachmann, Kriminologe an der Universität Köln, kürzlich gegenüber dieser Zeitung die Sicherheitsversprechen der Betreiber an. Die Auswirkungen der Videoüberwachung seien wissenschaftlich nicht eindeutig belegt, so Bachmann.Die Polizei hatte zuletzt angekündigt, 2019 rund 30 weitere Kameras in Betrieb nehmen zu wollen, etwa an Neumarkt, Ebertplatz, Wiener Platz und Breslauer Platz. Ob diese Planung umgesetzt werden kann, hängt möglicherweise auch vom Ausgang des jetzt begonnen Verfahrens ab. (mit ts)
