Die Stadt Köln will schon im Laufe des Monats Mai das Feierabendbier auf dem Brüsseler Platz verbieten. Wie die Verwaltung am Dienstagnachmittag mitteilte, arbeite sie an einem Verbot für den Konsum und das Mitführen von Alkohol. Das hatte eine Mehrheit des Stadtrates schon in einem Antrag gefordert, eine Entscheidung darüber hatte das Gremium vertagt.

Die Stadt muss ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts von 2023 umsetzen und zwischen 22 und 6 Uhr die Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner sicherstellen. Das hatte die Stadtverwaltung mit einem vorübergehenden Verweilverbot seit dem 7. Februar probiert.

Doch dagegen hatten zehn Anwohnende und eine Gastronomin erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt (wir berichteten). Das Gericht hatte vorige Woche den Eilanträgen stattgegeben und das Verweilverbot als „voraussichtlich rechtswidrig“ und „unverhältnismäßig“ bezeichnet.

Die Stadtverwaltung setzt seitdem die Kontrolle der Einhaltung des Verweilverbots aus. Sie teilte am Dienstag zudem mit, keine Beschwerde vor der nächsthöheren Instanz einzulegen, dem Oberverwaltungsgericht NRW. Dazu wäre sie berechtigt gewesen.

Mehrheit im Stadtrat forderte Alkoholkonsumverbot bereits

Allerdings hatte sich auch eine Mehrheit im Stadtrat bereits gegen ein Verweilverbot ausgesprochen. Es sei nicht das „mildeste Mittel“ gewesen, um den jahrelangen Konflikt um Lärm zwischen Anwohnern mit verschiedenen Meinungen, Gastronomen und Besuchern des Viertels zu lösen.

Es galt per Allgemeinverfügung und freitags, samstags und vor Feiertagen zwischen 22 und 6 Uhr. Die Stadtverwaltung wollte es aber in einer langfristig geltenden Verordnung festsetzen und auf jeden Abend der Woche ausweiten.

Der Rat hatte sich stattdessen für ein Alkoholkonsumverbot aussprechen wollen. Bevor es in der vorigen Ratssitzung zu einer Abstimmung kam, hatte Stadtdirektorin Andrea Blome rechtliche Bedenken geäußert.

Auf die Frage, ob diese jetzt ausgeräumt seien, sagte ein Stadtsprecher: „In der Ratssitzung wurde die Rechtsauffassung der Verwaltung dargestellt. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln folgend, wird die Verwaltung nun als milderes Mittel ein Alkoholkonsum- und Mitführverbot umsetzen.“

Stadt Köln arbeitet Details des Alkoholkonsumverbots noch aus

Das bisherige Verweilverbot wirkte sich massiv auf die Menschen aus, die um den Platz herum wohnen. Zu den Zeiten, in denen es galt, durfte sich auf dem Platz rund um die Kirche Sankt Michael niemand aufhalten, also stehen bleiben. Sonst drohten Strafen zwischen 500 und 1000 Euro. Die Stadtverwaltung erlaubt den Restaurants und Kneipen auch nur noch, ihre Terrassen bis 22 Uhr offenzuhalten.

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Unklar ist noch, ob das Alkoholkonsumverbot immer oder wie bislang das Verweilverbot nur am Wochenende abends gelten soll. Der Stadtsprecher sagte: „Die Geltungszeiten befinden sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung.“

Die Verwaltung will das neue Verbot wieder zunächst mit einer Allgemeinverfügung anordnen, die kann die Stadtverwaltung unkomplizierter und kurzfristiger erlassen, und zur „dauerhaften Anwendung“ eine Verordnung ausarbeiten.