In Köln sorgt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts für Aufsehen: Das Eilverfahren gegen das nächtliche Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz war erfolgreich. Zehn Anwohnende und die Wirtin einer Gastronomie hatten Anträge eingereicht.

Die Stadt Köln hatte im Februar 2025 eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Verweilen auf dem Platz und in angrenzenden Straßen an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr untersagt. Damit sollten die nächtlichen „gesundheitsgefährdenden Ruhestörungen“ durch Menschenansammlungen reduziert werden. Über die Fläche zu laufen ist erlaubt, dort länger zu bleiben aber nicht. Wer dagegen verstößt, muss laut Verwaltung bis zu 1000 Euro zahlen.

Verweilverbot am Brüsseler Platz: Stadt Köln hätte mildere Mittel wählen sollen

Das Gericht hat jetzt jedoch entschieden, dass das Verweilverbot voraussichtlich rechtswidrig ist. In der Begründung kritisierte die Justiz, dass die Stadt bei der Entscheidung das „ihr zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt“ hat. So würden die Lärmmessungen aus 2024 keine ausreichenden Belege für eine Gesundheitsgefährdung durch normale Gespräche bei kleineren Grüppchen liefern. Vielmehr deutete die Pegelausschläge eher auf lautes Rufen, Lachen und Schreie hin.

Das Gericht betonte außerdem, dass die Stadt auf mildere Mittel hätte zurückgreifen können, um den Lärm zu verringern – wie etwa ein Alkoholverbot. Ein solches Verbot könne die Attraktivität des Platzes für die sogenannte „Partyszene“ deutlich verringern. Das würde die Lärmbelästigung eindämmen, ohne gleich ein generelles Verweilverbot erforderlich zu machen.

Brüsseler Platz: Kläger dürfen jetzt länger draußen bleiben

Mit Stattgabe der Eilanträge ergibt sich eine Ausnahme des Verweilverbots für die Kläger: Sie müssen sich laut Gericht nun nicht mehr an das Verweilverbot halten, alle anderen Personen schon, „solange es die Stadt nicht aufhebt“.

Die Gastronomie, die klagt, darf trotzdem nicht als einzige länger ihren Außenbereich geöffnet haben. Denn um Tische auf den Bürgersteig zu stellen, braucht es eine zusätzliche Genehmigung der Stadt Köln. Die wurden zwar wegen des Verweilverbots nur noch bis 22 Uhr ausgestellt, aber hängen nicht direkt an dem Verbot selbst. Laut Verwaltungsgericht läuft gegen diese Genehmigung der Nutzung des Bürgersteigs für die Kneipe ein weiteres Verfahren.

„Niemand möchte dörfliche Ruhe“

Das sagen Anwohner zum Verweilverbot am Brüsseler Platz – Appell an Stadt

Von

Maria Gambino und

Matthias Hendorf

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Das Hauptgerichtsverfahren um das Verweilverbot müsste nach Zulassung der Anträge jetzt starten. Ob es so weit kommt, ist fraglich. Die Stadt Köln kann nun gegen die Zulassung des Verfahrens vor der nächsthöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Münster, Beschwerde einlegen. Gegen die Entscheidung kann die Stadt Köln Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.