- Amtsinhaberin Henriette Reker und Herausforderer Andreas Kossiski konkurrieren bei der Stichwahl am Sonntag um das Oberbürgermeisteramt.
- In einem letzten Fernduell beantworten die beiden Kandidaten Fragen zu ihren Sofortprogrammen, die sie in den vergangenen Tagen vorgestellt haben.
- In dieser Folge: SPD-Kandidat Andreas Kossiski.
Wie wollen Sie die Abschaffung der Kita-Gebühren finanzieren? „Das Geld ist von Bund und Land bereits zur Verfügung gestellt worden. Bis 2022 fließen knapp 1,2 Milliarden Euro nach NRW. Diese finanziellen Mittel könnten dazu führen, dass die Kita in Köln für 18 Monate gebührenfrei ist. Allerdings hat das Reker-Bündnis das als eine seiner ersten Amtshandlungen 2015 auf ein Jahr zurückgefahren, um das Geld für die restlichen sechs Monate anderswo zu investieren. Ich werde dafür sorgen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel zielgerichtet verwendet werden und vollständig in die Erweiterung der Beitragsfreiheit fließen. Das reißt keine großen Löcher in einen Haushalt. Es ist lediglich eine Frage der Prioritätensetzung.“
Hier lesen Sie mehr: Stichwahl in Köln – Wie soll es nach Ihrer Wiederwahl weitergehen, Frau Reker?
Wie wollen Sie für deutlich mehr Wohnungen sorgen?
„Das Bauamt muss so schnell wie möglich in verschiedenen Bereichen personell aufgestockt werden. Dafür müssen wir intern Kräfte bündeln, aber auch Leute von außen hinzuholen. Außerdem möchte ich sehr schnell mit der Wohnungsbauwirtschaft an einen Tisch. Nicht an einen neuen runden Tisch, sondern an einen Tisch der Entscheider, die alle Bausteine beim Wohnungsbau beeinflussen können. Wir brauchen eine gemeinsame Philosophie, damit wir in die Nähe und vielleicht sogar über die notwendigen 6000 neuen Wohnungen kommen. Die Stadt muss auch wieder selbst Wohnungen bauen, möglicherweise über die Wohnungsbaugesellschaft der Stadtwerke. Die Genossenschaften müssen außerdem besser gefördert werden.“
Was muss passieren, damit die Kölner mehr Bus und Bahn fahren?
„Es muss die Möglichkeit geben, mit einem Euro am Tag in der Stadt zu fahren. Damit auch den Menschen, die dem Köln-Pass verpflichtet oder Hartz-IV-Empfänger sind, ein kostengünstiger ÖPNV ermöglicht wird. Und die ÖPNV-Entwicklung bezieht sich auf die ganze Stadt. Es nützt nichts, wenn wir in der Innenstadt neue Busse und Bahnen einsetzen, ich in Chorweiler oder Fühlingen aber keinen Anschluss habe. Nach meinem Wissen, ohne den Zugriff auf die Akten zu haben, gibt es mit Blick auf die gesamte Stadt keine fertigen Planungsgrundlagen.“
Andreas Kossiski
Der 62 Jahre alte ehemalige Polizist ist seit 1978 Mitglied der SPD und sitzt seit 2012 für seine Partei im nordrhein-westfälischen Landtag. Kossiski wurde in Itzehoe in Schleswig-Holstein geboren. Seine Großeltern stammten aus dem Rheinland. Er wechselte 2003 als Polizeibeamter von Schleswig-Holstein nach Köln. Von 2009 bis 2017 war er Vorsitzender des DGB Köln-Bonn. Kossiski lebt mit seiner Frau in Köln und hat zwei erwachsene Söhne sowie einen Enkel.
Welche Rolle spielt das Fahrrad für die Verkehrswende?
„Es ist ein Teil, der aktuell auch eine sehr große Lobby hat. Eine Lobby, die derzeit vehement nach vorne geht und viel von der Politik fordert. Das Fahrrad ist ein wichtiges Verkehrsmittel für viele Menschen in der Stadt. Aber nicht das einzige. Als Oberbürgermeister habe ich die Verpflichtung, alle Verkehrsteilnehmer im Blick zu behalten. Das heißt, wir brauchen auch vernünftige Fußgängerwege, weil es viele Menschen gibt, die mit Kinderwagen oder Rollstuhl unterwegs sind. Zudem haben wir eine gewisse Form von Mobilität durch Autoverkehr. Es gibt immer noch Menschen, die darauf angewiesen sind – für mich ist das ein wichtiger Punkt.“
Wie wollen Sie die Situation in den Veedeln verbessern?
„Die AWB arbeiten super. Ich glaube aber, dass man noch ein paar mehr Leute braucht. Und vielleicht braucht man sie auch dezentraler. Ich weiß nicht genau, wie die AWB strukturiert sind, aber ich stelle mir eine Stärkung in den Bezirken vor, auch in Bezug auf den Ordnungsdienst und meine ehemaligen Kollegen von der Polizei. Ich möchte wieder mindestens zwei Veedelsbeamte in jedem Stadtteil haben. Ich werde Innenminister Herbert Reul jeden Tag auf den Füßen stehen, dass er der größten Stadt in NRW die entsprechenden Männer und Frauen zur Verfügung stellt.“
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Was muss sich ändern, damit die Verwaltung digitaler arbeitet?
„Ich habe das Thema Digitalisierung aufgenommen, weil in der Stadtverwaltung viele Projekte gleichzeitig am Laufen sind. Diese möchte ich in wenigen Projekte zusammenfassen, mit einem Chief Digital Officer an oberer Stelle eine Verantwortung herstellen und darunter eine Struktur aufbauen. Ein anderer Punkt, der bei der Digitalisierung bisher viel zu kurz kommt, ist die Datensicherheit. Anders als in anderen Städten, haben wir eigene Stadtwerke. Die Daten, die dort von den Kölnern erhoben werden, gehen nicht an Microsoft oder Google, sondern werden von Menschen in der Stadtverwaltung verarbeitet. Daraus kann man alles Mögliche für eine Smart City generieren.“
Wie wollen Sie die Gastro- und Clubszene unterstützen?
„Das Modell ist nicht meins, das habe ich aus Hamburg übernommen. Dort gibt es seit Jahren eine Stiftung, die von der Stadt initiiert wurde. Es wird ein Sockelbetrag eingezahlt, ich stelle mir dabei zehn Millionen aus dem Investitionshaushalt vor, und dieser wird dann von privaten Spenden angereichert – die kommen in Hamburg beispielsweise von Brauhäusern oder größeren Kulturhäusern. Ich möchte die Menschen zum Beispiel in die Lage versetzen, dass sie das Gebäude, das sie gerade wegen Corona nicht öffnen können, für das sie aber dennoch viel Geld bezahlen, kaufen können.“
Wie wollen Sie die Plätze in der Stadt sicherer machen?
„Probleme sind an verschiedenen Plätzen in Köln zu finden, auch wenn der Ebertplatz zuletzt in den Fokus gerückt ist. Während der Corona-Zeit ist zum Beispiel das Problem der Obdachlosigkeit auf dem Chlodwigplatz sichtbar geworden. Wir haben allgemein eigentlich keinen Platz, der eine Aufenthaltsqualität ermöglicht. Daher muss sich die Stadtgesellschaft die Plätze zurückerobern. Das Problem der Drogennutzung oder des Drogenmissbrauchs ist ein soziales und gesellschaftliches Problem. Daher müssen Streetworker, Sozialarbeiter, aber auch verschiedene Angebote im Gesundheitsbereich in der ganzen Stadt koordiniert angeboten werden.“
Das müssen Sie zur Stichwahl am 27. September wissen
Briefwähler können die roten Wahlbriefe am Samstag bis 12 Uhr in den Hausbriefkasten der neun Bezirksrathäuser einwerfen. Bis 14 Uhr kann die Urne im Foyer der Kfz-Zulassungsstelle an der Max-Glomsda-Straße 4 genutzt werden. Bis 20 Uhr steht außerdem eine Urne im Eingangsbereich des Historischen Rathauses und samstags ganztägig bis Sonntag um 16 Uhr eine weitere beim Wahlamt an der Dillenburger Straße 68-70 zur Verfügung. Am Sonntag können die Unterlagen von 12 Uhr bis 16 Uhr am Infocenter im Briefwahlzentrum in der Messehalle 8 abgegeben werden.
Nach Auskunft der Deutschen Post werden aus Anlass der Stichwahl am Samstag sämtliche Deutsche-Post-Briefkästen im Stadtgebiet geleert, so dass alle bis zur Leerung in die Briefkästen eingeworfenen roten Wahlbriefe in jedem Fall rechtzeitig zur Auszählung im Briefwahlzentrum eingehen werden.
Am Wahlsonntag müssen die roten Wahlbriefe bis spätestens um 16 Uhr dem Wahlamt beziehungsweise dem Briefwahlzentrum vorliegen, damit sie bei der Stimmenauszählung berücksichtigt werden können.
Wahlberechtigte können mit den Briefwahlunterlagen und insbesondere mit dem erhaltenen Wahlschein am Sonntag auch in ihrem Wahllokal persönlich wählen gehen. Die Stadt bittet in diesem Fall darum, diese Unterlagen unbedingt mitzubringen.
Die Wahlgebäude und Wahlräume sind am Sonntag für die Stimmabgabe von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Auf der Wahlbenachrichtigung lässt sich das Wahlgebäude, in dem man seine Stimme abgeben kann, finden. Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht mehr hat, findet das zuständige Wahlgebäude über die Eingabe der eigenen Anschrift auf der städtischen Internetseite.
Wer im Wahllokal seine Stimme abgeben will, muss seinen Personalausweis, Nationalpass oder Reisepass, eine Mund-Nase-Bedeckung und einen Kugelschreiber sowie eventuell vorhandene und nicht genutzte Briefwahlunterlagen mitbringen. (red)
