- Amtsinhaberin Henriette Reker und Herausforderer Andreas Kossiski konkurrieren bei der Stichwahl am Sonntag um das Oberbürgermeisteramt.
- In einem letzten Fernduell beantworten die beiden Kandidaten Fragen zu ihren Sofortprogrammen, die sie in den vergangenen Tagen vorgestellt haben.
- In dieser Folge: Die amtierende Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
Wie wollen Sie erreichen, dass die Kita-Gebühren wegfallen? „Ich bleibe in ständigem Austausch mit dem Land, was die Kita-Gebühren angeht. Und das Land bewegt sich ja auch in Richtung Beitragsfreiheit. Für mich ist eine Kita eine Bildungseinrichtung. Ich glaube aber nicht, dass ich eine Mehrheit im Rat dafür bekommen würde, die Beitragsfreiheit aus unserem Haushalt zu finanzieren.“
Hier lesen Sie mehr: Stichwahl in Köln – Wie soll ein Neuanfang mit Ihnen als OB aussehen, Herr Kossiski?
Wie wollen Sie erreichen, dass sich die Menschen sicherer fühlen?
„Ich fühle mich sicher, verstehe aber, wenn sich viele Menschen in meiner Situation nicht sicher fühlen würden. Dass ich selber mich sicher fühle, hat damit zu tun, dass ich nicht aufgegeben habe, an Vertrauen als Grundlage unseres Zusammenlebens zu glauben. Und es hat auch damit zu tun, dass ich mir vergegenwärtige, dass ich in einer Millionenstadt lebe. Ich habe viele Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit objektiv zu verbessern, zum Beispiel die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei gestärkt. Für mich ist wichtig, dass wir es schaffen, die freien Stellen beim Ordnungsdienst schneller zu besetzen. Und wir müssen die Plätze noch mal in den Fokus nehmen, insbesondere den Neumarkt, den Ebertplatz, der Chlodwigplatz und den Wiener Platz.“
Welche Bedeutung hat der Grüngürtel für Köln?
„Ich will die Grüngürtel erhalten, den inneren und den äußeren. Wir brauchen mehr Wohnungen, ganz klar, aber ebenso brauchen wir dieses Landschaftsschutzgebiet und Frischluftschneisen. Das bedeutet, dass nicht wieder an irgendeiner Stelle Flächen angetastet werden dürfen wie im Fall der Gleueler Wiese für den Ausbau des Geißbockheims. An den Ratsbeschluss zum Ausbau des Trainingszentrums des 1. FC Köln halte ich mich selbstverständlich. Da werden nun die Gerichte entscheiden müssen.“
Henriette Reker
Die 64 Jahre alte Juristin ist seit Oktober 2015 Oberbürgermeisterin. Von 2000 bis 2010 war sie Sozialdezernentin in Gelsenkirchen, danach wechselte sie als Sozialdezernentin in ihre Geburtsstadt Köln. Als parteilose OB-Kandidatin ließ sie sich vor fünf Jahren von CDU, Grünen und FDP unterstützen – zurzeit erhält sie Rückhalt von CDU und Grünen. Einen Tag vor der OB-Wahl 2015 wurde sie an einem Wahlkampfstand bei einem Messerattentat schwer verletzt.
Führen höhere Bußgelder für Müllsünder zu mehr Sauberkeit?
„Höhere Bußgelder haben eine gewisse Wirkung bei demjenigen, den man erwischt. Aber wenn wilde Müllhaufen hinterlassen werden, hinterlassen die Leute keine Visitenkarten. Wir haben den Abfallwirtschaftsbetrieben in diesem Jahr vier Millionen Euro mehr für das Säubern der Plätze und der Parks gegeben. Aber die Kölschen und ihre Gäste lassen eben Dinge fallen, ich kann die Menschen nun einmal nicht umerziehen. Wir haben ja gesehen, wie sauber es während des Corona-Lockdowns ausgesehen hat – und wie es danach wieder aussah.“
Wann machen Sie die Venloer Straße zur Einbahnstraße?
Ich gehe davon aus, dass wir das bis zum nächsten Frühjahr, spätestens zum nächsten Sommer hinkriegen. Ich werde das persönlich im Blick halten. Die Umwandlung der Venloer Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Gürtel ist ein Zeichen, die Menschen müssen sehen, dass in Sachen Verkehrswende etwas passiert. Und dazu gehört auch, dass wir die Bauabteilungen stärken. Es wird vieles beschlossen, aber es kommt zu wenig Sichtbares dabei heraus. Wir müssen in der Verwaltung mindestens ein Dutzend Stellen zusetzen.“
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Welche Rolle spielt das Fahrrad für die Verkehrswende?
„Das Fahrrad spielt für die Verkehrswende eine riesengroße Rolle, ich glaube, das hat jetzt auch der Letzte verstanden. Wir müssen bei der Sanierung der Radwege und dem Ausbau des Netzes Tempo machen. Außerdem ist es wichtig, Radschnellwege zwischen Köln und den Nachbarstädten zu schaffen. Was wir ebenso dringend brauchen, ist eine Fahrradstation am P+R-Parkplatz Weiden-West. Ich werde für Absprachen in der Region sorgen, nach denen sich dann alle richten können. Und ich werde einen Fußgängerbeauftragten einsetzen, der sich bei der Planung vermehrt um Belange der Fußgänger kümmert. Wir müssen es schaffen, die Konfliktsituation zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern aufzulösen."
Wie wollen Sie den Wohnungsbau kurzfristig stärken?
„Das Thema Wohnen hat große Priorität, und die wird es weiterhin haben. Durch die Einführung der elektronischen Bauakte im nächsten Jahr werden die Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Nur mal ein Beispiel: Wir haben bereits gut 7000 Wohnungen mehr genehmigt, als derzeit gebaut werden. Darüber müssen wir mit Investoren reden.“
Wie wollen Sie die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben?
„Die Verwaltung hat durch Corona einen unglaublichen Digitalisierungsschub bekommen. Viele Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht bei dem Thema ein bisschen distanziert waren, sehen mittlerweile die Vorteile. Damit meine ich nicht nur Homeoffice, sondern auch die Prozesse innerhalb der Verwaltung. Unser digitales Kontaktmanagement im Zusammenhang mit Corona-Infektionen zum Beispiel, das wurde bundesweit nachgemacht. Im Rahmen unsere Verwaltungsreform werden wir noch mal eine Digitalisierungsoffensive starten.“
Das müssen Sie zur Stichwahl am 27. September wissen
Briefwähler können die roten Wahlbriefe am Samstag bis 12 Uhr in den Hausbriefkasten der neun Bezirksrathäuser einwerfen. Bis 14 Uhr kann die Urne im Foyer der Kfz-Zulassungsstelle an der Max-Glomsda-Straße 4 genutzt werden. Bis 20 Uhr steht außerdem eine Urne im Eingangsbereich des Historischen Rathauses und samstags ganztägig bis Sonntag um 16 Uhr eine weitere beim Wahlamt an der Dillenburger Straße 68-70 zur Verfügung. Am Sonntag können die Unterlagen von 12 Uhr bis 16 Uhr am Infocenter im Briefwahlzentrum in der Messehalle 8 abgegeben werden.
Nach Auskunft der Deutschen Post werden aus Anlass der Stichwahl am Samstag sämtliche Deutsche-Post-Briefkästen im Stadtgebiet geleert, so dass alle bis zur Leerung in die Briefkästen eingeworfenen roten Wahlbriefe in jedem Fall rechtzeitig zur Auszählung im Briefwahlzentrum eingehen werden.
Am Wahlsonntag müssen die roten Wahlbriefe bis spätestens um 16 Uhr dem Wahlamt beziehungsweise dem Briefwahlzentrum vorliegen, damit sie bei der Stimmenauszählung berücksichtigt werden können.
Wahlberechtigte können mit den Briefwahlunterlagen und insbesondere mit dem erhaltenen Wahlschein am Sonntag auch in ihrem Wahllokal persönlich wählen gehen. Die Stadt bittet in diesem Fall darum, diese Unterlagen unbedingt mitzubringen.
Die Wahlgebäude und Wahlräume sind am Sonntag für die Stimmabgabe von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Auf der Wahlbenachrichtigung lässt sich das Wahlgebäude, in dem man seine Stimme abgeben kann, finden. Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht mehr hat, findet das zuständige Wahlgebäude über die Eingabe der eigenen Anschrift auf der städtischen Internetseite.
Wer im Wahllokal seine Stimme abgeben will, muss seinen Personalausweis, Nationalpass oder Reisepass, eine Mund-Nase-Bedeckung und einen Kugelschreiber sowie eventuell vorhandene und nicht genutzte Briefwahlunterlagen mitbringen. (red)
