Eigentlich soll im Wohnbauforum der Kölner Wohnbau angekurbelt werden – stattdessen fordern Firmen von OB Henriette Reker Änderungen.
Streit über Kölner WohnungspolitikMitglieder im Wohnbauforum fordern Augenhöhe – so reagiert die Stadt
Drei Mitglieder des Forums zur Förderung des Wohnungsbaus in Köln haben gegenüber der Stadtverwaltung um Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) eine Neuaufstellung des Gremiums gefordert. In dem Brief schreibt unter anderem Thomas Tewes, Geschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins: „Wir bitten Sie an dieser Stelle sehr herzlich, diesem Forum, welches sein Potenzial noch nicht richtig entfalten durfte, durch einen wirklich integrativen und dialogorientierten Prozess neues Leben einzuhauchen und durch Agieren auf Augenhöhe alle Mitglieder wieder zusammenzuführen.“
Auch der NRW-Ableger des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen und die Wohnungsbauinitiative Köln haben das Schreiben unterzeichnet.
Die Verwaltung teilte dazu mit: „Die Verwaltung sieht die aktuelle Situation auch als Chance, noch einmal die bestehenden Strukturen und Abläufe selbstkritisch zu hinterfragen und diese im Dialog mit den Mitgliedern aus dem Wohnungsbauforum weiterzuentwickeln.“ Eine Idee ist demnach, sich öfter zu treffen, bislang ist das in der Regel drei- bis viermal im Jahr.
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Deutlich zu wenige neue Wohnungen in Köln
In dem Gremium sitzen unter anderem Vertreter der Stadtverwaltung, von Wohnungsbauunternehmen, des Stadtrates und Lobbyverbänden. Es sind mehr als 30 Mitglieder. Laut Stadt ist der „offene und vertrauensvolle Austausch“ zum Wohnungsbau die wichtigste Aufgabe des Forums.
Unter anderem geht es in den Sitzungen um Regelwerke der Stadtplanung, sie sollen sicherstellen, dass Investoren auch öffentlich geförderte Wohnungen bauen, sie gelten als wenig lukrativ. Statt insgesamt 6000 neuer Wohnungen waren es in Köln in den vergangenen Jahren im Schnitt nur rund 2600 Wohnungen jährlich.
Köln AG setzt Teilnahme aus
In dem Schreiben kündigen die drei Mitglieder an, trotz der Probleme in dem Gremium aktiv bleiben zu wollen – anders als die Arbeitsgemeinschaft (AG) Kölner Wohnungsunternehmen. Sie hatte zuvor ihre Teilnahme ausgesetzt und die Verwaltung ebenfalls in einem Brief stark kritisiert. Darin heißt es: „Zunehmend müssen wir jedoch feststellen, dass – trotz unserer Hinweise – das Wohnungsbauforum seitens der Verwaltung nur noch als Vorstellung vorformulierter Verwaltungsentscheidungen genutzt wird. Der konstruktive Raum für kritische Themen bzw. Diskussionen wird nahezu nicht mehr eingeräumt und die Aufnahme von Anliegen aus der Praxis auf die Tagesordnung teilweise verweigert bzw. kurzfristig abgesagt.“ Als Beispiele nennt die AG den Masterplan Stadtgrün und den Mietspiegel.
Die Stadtverwaltung sagte: „Unterschiedliche Auffassungen zwischen Stadt und Wohnungswirtschaft können sich aus den unterschiedlichen Zielen und den damit verbundenen Zielkonflikten ergeben. Es ist Aufgabe der politischen Gremien, hier Entscheidungen zu treffen.“ Demnach hat die Verwaltung einige Themen laut eigener Aussage weniger kritisch eingeschätzt als die Wohnbauwirtschaft.