Bei Ausschreitungen während der Räumung Lützeraths wurden Polizeibeamte und Aktivisten verletzt. Nun äußerte sich der Kölner Regierungspräsident – mit einer klaren Botschaft.
„Zutiefst undemokratisch“Kölner Regierungspräsident kritisiert gewalttätige Lützerath-Proteste
Von Clemens Schminke
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Der Neujahrsempfang des Kölner Regierungspräsidenten
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Der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk hat am Donnerstag Kritik an den Protesten von Klimaschützern geübt, die bei der Räumung von Lützerath zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei geführt hatten.
Regierungspräsident zu Lützerath: „Das ist der falsche Weg“
Die Demonstrationen am Tagebau Garzweiler II seien vom Grundgesetz gedeckt, doch sie müssten ohne Gewalt verlaufen, sagte Wilk beim Neujahrsempfang der Bezirksregierung Köln mit rund 150 Gästen.
Tausende Polizeibeamte und der Werksschutz von RWE seien nötig gewesen, um das Eigentumsrecht von RWE durchzusetzen. „So geht es nicht. Das ist der falsche Weg, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.“
Der Regierungspräsident wies darauf hin, dass sowohl das Verwaltungsgericht Aachen als auch das Oberverwaltungsgericht Münster in Eilverfahren eine Allgemeinverfügung des Heinsberger Landrats für rechtmäßig erklärt hatten, die Unbefugten bis zum 13. Februar untersagt, sich in Lützerath aufzuhalten oder die Ortschaft zu betreten.
Wilk bezeichnet gewalttätigen Protest als „undemokratisch“
„Sogenannte Klimaaktivisten“, von denen eine „kleine Ortslage“ ohne Einwohner und im Besitz von RWE zu einem „Symbol der Klimakrise stilisiert“ worden sei, hätten dies ignoriert und rabiaten Protest als „zivilen Ungehorsam“ beschönigt.
„Gewalt gegen staatliche Stellen anzuwenden ist zutiefst undemokratisch“, betonte Wilk und sprach von einer „Entwicklung, der wir uns engagiert entgegenstellen müssen“. Trotz allem sei den Einsatz „gut gelaufen“, sofern man hier das Wort „gut“ benutzen könne. Für die Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung dankte Wilk dem Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach und RWE-Vorstandsmitglied Lars Kulik.
Im Rheinischen Revier gehe es nun darum, Beschäftigten in Tagebauen und Kraftwerken die Sorge vor der Zukunft nach dem vorgezogenen Kohleausstieg zu nehmen. Dafür brauche es einen „Fahrplan“ für Investitionen in die Infrastruktur.
Fluthilfe soll weiter beschleunigt werden
„Ich will mich für eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels vor unserer Haustür einsetzen“, versprach Wilk, der seit knapp fünf Monaten im Amt ist. Zur Flutkatastrophe im Juli 2021 sagte er, die Zahl der Bearbeitung von Anträgen auf Wiederaufbauhilfe hätten sich „massiv verbessert“; für ihn sei es eine „persönliche Verpflichtung“, die Hilfe zu beschleunigen.
Mit Blick auf die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen sagte er, die Bezirksregierung versuche, den Belangen der Kommunen gegenüber dem zuständigen Landesministerium möglichst gut Geltung zu verschaffen. Nach Wilks Ausführungen zu den, wie er sie nannte, „multiplen Krisen“ sorgte Kabarettistin Anka Zink für Unterhaltung.