ARD: Bei Hart aber fair mit Frank Plasberg wurde über Steuerpolitik diskutiert

Ob Corona-Schulden oder Energiewende: Die nächste Regierung braucht viel Geld. Aber woher soll das kommen? Darüber diskutierten mit Frank Plasberg:

Analysiert man die Wahlprogramme, ist die Sache eigentlich klar, erläuterte die Journalistin Cerstin Gammelin: FDP, AfD und Union wollen vor allem die Besserverdienenden steuerlich entlasten. SPD, Grüne und Linke wollen dagegen mehr Steuern von den Besserverdienenden.

Eigentlich also zwei sehr verschiedene Konzepte, zwischen denen die Bürger wählen können. Das Problem: "Die Parteien stehen nicht zu dazu", findet Gammelin. Und tatsächlich wollte niemand vor laufenden Kameras zugeben, Steuerpolitik für Besserverdienende zu machen. "Schulden, Sparen oder Steuern hoch: Wer redet im Wahlkampf ehrlich übers Geld?" war das Thema der Sendung. CDU und AfD offenbar nicht, so das Fazit.

Das Resultat in der Debatte: Herumeiern und Lavieren. Vor allem CDU-Mann Carsten Linnemann ("Die Lage ist ernst, die Zeit ist knapp") war sichtlich nervös und bekam kein Bein auf den Boden. Am Schluss musste er auch noch die Häme von Jörg Meuthen (AfD) über sich ergehen lassen. Der antwortete auf die Frage, mit wem er am Wahlabend noch ein Gläschen trinken würde: "Mit Herrn Linnemann am liebsten, weil der braucht Trost".

Es ist eben eine schwierige Position nach 16 Jahren an der Regierung glaubhaft zu erklären, warum jetzt alles super wird, was vorher schief lief. Lars Klingbeil von der SPD meisterte diese paradoxe Aufgabe deutlich selbstbewusster. Vor allem beim Thema Soli (Endgültig abschaffen ja/nein).

Wenn es nach Jörg Meuthen (AfD) geht, werden mit dem jetzigen Steuersystem die Ärmeren schon genug entlastet. "Es gibt schon eine deutliche Umverteilung - wir sollten das nicht überstrapazieren".

Richtig ungemütlich wurde es in der Diskussion eigentlich nur zwischen Meuthen (AfD) und dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (B‘90/Grüne). Meuthen behauptete, Al-Wazir habe als Wirtschaftsminister keine Ahnung von öffentlichen Finanzen, Al-Wazir attestierte Meuthen im Gegenzug eine "Milchbubi-Rechnung".

"Das Geld wird nicht vom Himmel fallen"

Meuthen konterte, indem der dem Grünen "sozialistisches Denken" vorwarf, weil der ein digitales Tool verteidigte, mit dem Bürger Steuerhinterziehungen melden können. Ein Aufruf zum Denunzieren? Oder einfach nur das Ankommen im digitalen Zeitalter? Auch hier keine Einigkeit.