Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, in ungewöhnlicher Weise geäußert. Statt um ein wie üblich politisches Thema ging es dem FDP-Chef um Kritik am ZDF – wegen eines Bildes, das der öffentlich-rechtliche Sender verwendete. Es geht um eine Dokumentation bzw. einen Faktencheck zum Thema Besteuerung von besonders Vermögenden in Deutschland.

Linder postete am Sonntag (24. November) einen Screenshot mit einer Bild-Combo, die offenbar das ZDF als Titelbild zum Beitrag „Steuerparadies Deutschland? So viel kosten uns die Reichen – Backgroundcheck“ verwendet hatte. Zu sehen ist das Bild einer Luxusjacht, kombiniert mit einem Pappschild „Tax the rich!“ („Besteuert die Reichen“) und einem lachenden Lindner.

Bei aller Armut, die es in Deutschland gebe, gelte das Land gleichzeitig als „Reichenparadies“, heißt es im Beitrag, der seit dem 24. November verfügar ist. Die Anzahl der Superreichen sei nach den USA und China weltweit am dritthöchsten, heißt es. Diese würden auch viel Steuern zahlen, wird zunächst erklärt. Diese These wird gestützt von der Aussage des damaligen Finanzministers Lindner. Dieser sagte beim G7-Gipfel 2022: „Wir sehen, dass die Bezieher höherer Einkommen ohnehin einen überproportional hohen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten.“

In Deutschland gibt es rund 3.300 Superreiche

Allerdings könnten Reiche auch in unverhältnismäßig großem Ausmaß Steuern umgehen, erklärt ZDF-Faktenchecker Oliver Klein weiter. Ein Multimillionär zahle in Wahrheit nur 21 Prozent Steuern, also die Hälfte des eigentlichen Höchststeuersatzes. Unter anderem sei die Vermögenssteuer 1997 abgeschafft worden, dazu kämen noch andere Reformen der letzten 30 Jahre. Wenn Menschen arbeiteten, würden darauf mehr Steuern fällig als wenn Menschen ihr Geld arbeiten ließen.

Niemand wisse, wie hoch die Vermögen der rund 3.300 Superreichen, also derjenigen mit mehr als 100 Millionen Dollar, tatsächlich seien, so Klein weiter. Dass es sich bei den Reichen-Vermögen um „black boxes“ handele, wird auch vom Ökonomen Maurice Höfgen, der auch für die Linksfraktion arbeitet, untermauert. Im Folgenden geht es in der Sendung um die Mechanismen und Tricks, die verhindern, dass sehr reiche Menschen mehr Abgaben zahlen.

Die FDP hat sich immer wieder gegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Auch im Koalitionsvertrag der jetzt gescheiterten Ampel war eine solche Abgabe nicht vorgesehen, obwohl SPD und Grüne eigentlich dafür waren. Christian Lindner sprach von „gewaltigen Kollateralschäden“, die durch eine Vermögenssteuer entstehen würden. Es drohten „Kapitalflucht und die substanzielle Schwächung unserer Familienbetriebe“, warnte Linder immer wieder.

ZDF rudert zurück und entfernt Lindner-Bild

Insofern ist inhaltlich erklärbar, dass die ZDF-Verantwortlichen den Faktencheck zu Superreichen mit einem Lindner-Bild versahen. Allerdings ist Lindner, wie von ihm selbst bemängelt, tatsächlich nur an dieser einen Stelle zu sehen und zu hören. Auch die FDP-Politik im engeren Sinne ist kein Thema. Hinzu kommt, dass Lindner sich wohl an der Suggestion stört, er selber sei Besitzer der gezeigten Superjacht. Lindner machte zwar nie einen Hehl daraus, Porsche-Fahrer zu sein – vom Urlaub auf oder gar Besitz einer Superjacht ist jedoch nichts bekannt.

Das ZDF reagierte inzwischen auf die Kritik von Lindner und entfernte das missverständliche Teaserbild. Lindner habe Recht, heißt es auf X. Auch die Kritik am Gesamtbeitrag werde geprüft, schreiben die Verantwortlichen weiter. Das ZDF erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ weiter, das Bild sei nur bei YouTube genutzt worden, nicht bei ZDFheute.de oder ZDF.de.

„Global Wealth Report“

In Deutschland besitzen 3300 Superreiche 23 Prozent des gesamten Finanzvermögens

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Woran sich diese angebliche Kritik außer am Lindner-Bild aber festmacht, wird nicht mitgeteilt. Denn auch unter dem X-Beitrag von Lindner werden den ZDF-Journalisten keine inhaltlichen Fehler zur Last gelegt. Im Gegenteil, es überwiegt die Schadenfreude über den Ex-Minister, der auf eine fundierte Analyse der Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte – auch unter FDP-Beteiligung – so kleinlich reagiere.