Der Terroranschlag von Solingen, bei dem drei Menschen starben und acht verletzt wurden, hat auch am Montag (26. August) weiter die politische Diskussion bestimmt. Louis Klamroth widmete sich in der ARD bei „Hart aber fair“ dem Thema unter der Fragestellung, welche Folgen der Anschlag für die Wahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag hat und ob das Vertrauen in die Demokratie gesunken sei.

Der ARD-Talk lief passend nach der Doku „Machen wir unsere Demokratie kaputt?“. Jessy Wellmer sprach darin mit unterschiedlichen Menschen in Ost und West und befragte unter anderem auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die 2015 bei einem Anschlag lebensgefährlich verletzt wurde.

Louis Klamroth startet mit einem Einspieler, in dem viele Bürgerinnen und Bürger ihre Ängste und Sorgen nach dem Attentat von Solingen ausdrücken und auch viele kritische Stimmen zur Asylpolitik zu hören sind. Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sagt dazu, Islamismus sei in der Tat ein riesiges Problem und die Polizei müsse besser ausgestattet werden. Man müsse sich aber auch fragen: „Welches Land wollen wir sein? Wollen wir aufeinander losgehen, oder wollen wir es miteinander viel viel besser machen.“

Wolfgang Bosbach spricht über „junge bindungslose Männer aus bestimmten Regionen“

Wolfgang Bosbach, CDU-Urgestein, hält dagegen. Deutschland wolle natürlich Humanität auf der einen Seite, aber auch Ordnung auf der anderen Seite. Wenn aber immer mehr Menschen das Gefühl hätten, das Zweite klappe nicht mehr, „dann kippt die Stimmung“, so Bosbach. Es gehe nicht um syrische Ärzte oder italienische Pizzabäcker, sondern im Kern um „junge bindungslose Männer aus bestimmten Regionen [...] mit einer hohen Gewaltbereitschaft“. Vor diesen Problemen dürften „aus politischer Korrektheit“ nicht die Augen verschlossen werden. Sonst würden immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, glaubt Bosbach.

Bosbach hält das Prozedere bei Abschiebungen in Deutschland grundsätzlich für problematisch. Bei einem abgelehnten Asylantrag wie bei dem Solingen-Attentäter würde die Abschiebung angedroht – das sei quasi wie eine „Anstiftung zum Untertauchen“, so der 72-Jährige. Für Bosbachs Ausführungen gibt es viel Applaus.

Klamroth und Bosbach streiten über Grundgesetz

Etwas später kommt es zu einem Disput zwischen dem Moderator und dem Politiker aus Bergisch Gladbach. Klamroth fragt, ob CDU-Chef Friedrich Merz mit seiner Forderung, grundsätzlich keine Menschen mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, nicht gegen das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl spreche.

Daraufhin muss er sich von Bosbach belehren lassen. „Artikel 16a Grundgesetz empfehle ich einmal zur Lektüre“, so Bosbach. In Artikel 16a stehe auch, dass sich niemand auf das Asylrecht berufen könne, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreise. Ob Merz dies so gemeint habe, bezweifelt Klamroth allerdings. Auch Göring-Eckardt widerspricht Merz. Ein genereller Aufnahmestopp würde genau die Menschen treffen, die unter den Islamisten in ihren Herkunftsländern leiden. Das Thema sei wesentlich komplexer als von Merz dargestellt.

Dann geraten Klamroth und Bosbach aneinander bei der Frage, ob nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden dürfe. Dies habe das Oberverwaltungsgericht Münster bejaht, so Bosbach, die Bundesregierung sehe das aber anders. „Hunderte machen in Afghanistan Urlaub und kommen wieder zurück, obwohl sie als Schutzbedürftige von dort geflohen sind“, behauptet Bosbach. Klamroth greift ein: „Ob sie Urlaub machen ...“, unterbricht der Moderator kopfschüttelnd.

Bosbach: „Das Problem ist nicht die Klingenlänge. Das Problem ist das andere Ende der Klinge“

Sebastian Fiedler (SPD), Bundestagsabgeordneter und Kriminalbeamter, will darüber sprechen, was die Tat von Solingen verhindert hätte. Eine Verschärfung des Waffenrechts sei sinnvoll, dies habe aber mit Solingen nichts zu tun. Bosbach stimmt zu, dass am Solinger Tatort ja ohnehin eine Waffenverbotszone bestanden habe.

Die Debatte um ein Verbot von Messern mit einer bestimmten Klingenlänge von Messern sei „Ausdruck politischer Hilfslosigkeit“, so Bosbach. Es gebe auch zahlreiche Haushaltsgegenstände, mit denen man Menschen auch umbringen könne. „Das Problem ist nicht die Klingenlänge. Das Problem ist das andere Ende der Klinge“, wettert Bosbach. Es gehe um die latente Gewaltbereitschaft junger Männer, die Polizei müsse hier viel stärker kontrollieren.

Anschlag von Solingen

Das Versagen der Behörden bei der Abschiebung

Von

Detlef Schmalenberg und

Axel Spilcker

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Bosbach hält sich aber nicht beim Ampel-Bashing auf, er will eine gemeinsame Anstrengung aller demokratischen Parteien, um Deutschland sicherer zu machen. „Was ist mit unserer Verfassung, mit unserer Rechtsordnung vereinbar und was hilft wirklich“, redet sich Bosbach in Rage. Diese Debatte vermisse er. Hier gibt es erneut großen Applaus für Bosbach.