Köln – Mehr als 80 Prominente aus Kunst, Wissenschaft und Politik wenden sich in der „Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit“ vor der Bundestagswahl gegen die Flüchtlingspolitik der EU.

Die Flucht nach Europa dürfe nicht kriminalisiert werden, fordert das Papier. Allen Geflüchteten sei das Recht auf Rechte zu gewähren.

Weiter heißt es im Offenen Brief: „Jahr für Jahr verschlimmert sich die Lage an den EU-Außengrenzen. Mit allen Mitteln werden Geflüchtete an der Ankunft in Europa gehindert: durch unterlassene Hilfeleistung und das bewusste Ertrinkenlassen, durch illegale Push-Backs, durch Folter und Gewalt. Ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung, sauberem Wasser und Nahrung sterben Zehntausende an den europäischen Außengrenzen. Jene, die es schaffen, europäischen Boden zu betreten, werden all ihrer Grundrechte beraubt und teilweise jahrelang in Lager gesperrt, Asylanträge werden systematisch und illegal abgelehnt.“

„Jahrelang wurde der Öffentlichkeit weisgemacht, dieser tausendfache Tod und diese millionenfache Erniedrigung sei ein tragisches Ereignis, eine Art Naturkatastrophe. Was aber – seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan noch einmal verschärft – vor unseren Augen passiert, sind nicht nur zufällige Menschenrechtsverletzungen, es sind geplante und strukturell in der europäischen Politik verankerte Verbrechen. Es ist keine Tragödie, sondern ein vorsätzlich entworfener und umgesetzter politischer und verwaltungstechnischer Angriff auf die Menschlichkeit. Dabei spielen die Parlamente und Regierungen der EU und der Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle. Allein im deutschen Bundestag wurde in zahlreichen Abstimmungen und Beschlüssen jede Möglichkeit, die Situation an den Grenzen zu verbessern, verhindert. Menschenleben und Menschenwürde sind längst zum Verhandlungsgegenstand der Politik geworden, parteien- und länderübergreifend.“

„Wenn aber Verbrechen zu Recht, wenn der Tod und menschliches Leid zu politisch kalkulierter Normalität werden, bleiben uns nur zwei Möglichkeiten: die stumme Akzeptanz der neuen Barbarei oder politischer Widerstand. Als starke Zivilgesellschaft, als Zusammenschluss aus Organisationen, Menschenrechtsanwälte und Anwältinnen, Geflüchteten und Künstlern und Künstlerinnen verschließen wir nicht länger die Augen und stellen uns der Aushöhlung der Menschenrechte entschlossen entgegen.“

Zu den Unterzeichnern der „Kölner Erklärung“ gehören unter anderen Elfriede Jelinek, Carola Rackete, Igor Levit, Andrea Ypsilanti, Robert Menasse, Ulrike Guérot, Saša Stanišić, Sibylle Berg, Harald Welzer, Rahel Jaeggi, Wolfgang Kaleck, Kathrin Röggla und Jean Ziegler.

Die Kölner Erklärung als Download:

Initiiert wurde der Offene Brief vom Schweizer Regisseur Milo Rau zusammen mit den Organisationen #LeaveNoOneBehind, Sea-Watch, dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte ECCHR, medico international und der School of Political Hope.