Köln – Der Rechtsstreit zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Springer-Chef Mathias Döpfner wird die Gerichte weiter beschäftigen. Erdogan habe über seinen Anwalt Ralf Höcker beim Kölner Landgericht Beschwerde gegen einen dort zuvor gefällten Beschluss eingelegt, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage.

Das Landgericht Köln hatte am 11. Mai einen Antrag Erdogans auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandschef des Medienhauses Axel Springer zurückgewiesen. Döpfners Äußerungen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Das Gericht prüfe nun, ob es „der Beschwerde abhelfe“, also seine vorherige Entscheidung gegebenenfalls ändere. Treffe das Landgericht keine solche Abhilfe-Entscheidung, werde es die Beschwerde dem Oberlandesgericht Köln weiterleiten. Festgelegte Fristen, wann dieser Vorgang abgeschlossen werden müsse, gebe es nicht. Höcker hatte bereits am 11. Mai angekündigt, Erdogan werde sofortige Beschwerde beim OLG einlegen. Gerichtssprecherin Christina Harpering erläuterte, die Beschwerde sei am vergangenen Freitag eingegangen.

Döpfner hatte in einem offenen Brief an den in der Kritik stehenden Satiriker Jan Böhmermann erklärt: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“

Döpfner betonte Mitte Mai, er nehme nichts zurück. Böhmermann am 31. März in seiner Show „Neo Magazin Royale“ ein als Satire angekündigtes Schmähgedicht über Erdogan vorgetragen und dadurch erheblichen Wirbel ausgelöst. (dpa)