Der designierte SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert hat bei „maischberger. die Woche“ unter anderem die NRW-Landesregierung für ihr zögerliches Verhalten in der Corona-Pandemie kritisiert. Ausgangspunkt war eine Diskussion mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz, der die Corona-Politik der neuen Ampel-Koalition in den ersten Wochen als „nicht gut gelungen“ bezeichnete.
Kühnert antwortete: „Wir haben in den ersten Wochen einen kleinen Eindruck in Sachen Regierungsarbeit bekommen. Unser Anspruch ist schon, nicht aus falsch verstandener Eitelkeit oder Stolz heraus Dinge, die noch konkretisierungsbedürftig sind, nicht nochmal anzupacken.“ Der ehemalige „Juso“-Vorsitzende bezog sich dabei auf die Entscheidung, die pandemische Lage zunächst auslaufen zu lassen und im Anschluss doch die Corona-Maßnahmen zu verschärfen.
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Anschließend ging Kühnert, der unter Lars Klingbeil und Saskia Esken neuer Generalsekretär werden soll, allerdings in die Offensive: „Wir sind bei vielen Maßnahmen der Überzeugung, dass diese auch schon mit den bisherigen Regeln möglich waren. Wir haben auch mit Ministerpräsidenten, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, zu kämpfen, die zwar lautstark über volle Stadien geklagt, aber auch keinen Finger gerührt haben, um die Möglichkeiten in ihrem eigenen Landtag zu nutzen.“
Wüst hatte kurz vor den neuen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember volle Stadion in NRW, unter anderem beim Derby zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach, kritisiert und gesagt: „Solche Bilder wie in Köln darf es nicht wieder geben.“ In Nordrhein-Westfalen ist die Stadionauslastung bei Bundesliga-Spielen mittlerweile auf ein Drittel reduziert worden.
Kühnert zu Verhältnis zu Olaf Scholz: „Dann würde ich sie anlügen“
Im Gespräch mit Moderatorin Sandra Maischberger kam Kühnert auch auf sein Verhältnis zu Olaf Scholz zu sprechen. Nach einem Video-Clip, in dem sich Kühnert über Scholz’ Niederlage beim Kampf um den SPD-Vorsitz freute, fragte Maischberger, ob Kühnert nun bei einer SPD-geführten Regierung immer einer Meinung mit Scholz sei. Kühnert sagt: „Dann würde ich sie anlügen.“ In jeder demokratischen Partei gebe es unterschiedliche Meinungen. „Das ist sonst keine gesunde Demokratie. Olaf Scholz und ich sind aber nicht zufällig in derselben Partei“, erklärte Kühnert.
Friedrich Merz gab sich ungewohnt zurückhaltend. Der Anwärter auf den CDU-Vorsitz erklärte, er werde sich genau anschauen, was die neue Koalition nun vorhabe und ob sie ihre Vorhaben umsetzen könne.
Angesprochen auf seine Meinung zu einer allgemeinen Impfpflicht sagte Merz: „Das kommt drauf an, was die Koalition dazu vorschlägt. Ich wüsste gerne, was das konkret bedeutet. Eine Gewissensfrage ist es für mich. Ich halte auch den Weg über Gruppenanträge nicht für den richtigen Weg.“
Kühnert dagegen befürwortet grundsätzlich eine Impfpflicht, über die noch in diesem Jahr im Bundestag diskutiert werden soll: „Ich kann mir vorstellen, einer allgemeinen Impfpflicht unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen, will aber auf keinen Fall ein Impfregister.“ (red)
