Berlin – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Ernennung gratuliert.
Auf Twitter schrieb das französische Staatsoberhaupt: „Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer. Wir sehen uns am Freitag!“
Außerdem teilte Macron ein Video, dass auf seine Treffen mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückblickt. Dabei dankte er Merkel dafür, dass sie „die Lehren der Geschichte nie vergessen und so viel für und mit uns getan“ habe.
Von der Leyen: „Freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem neuen Bundeskanzler Scholz alles Gute für sein neues Amt gewünscht. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf Scholz, zur Wahl und Ernennung als Bundeskanzler“, schrieb die CDU-Politikerin am Mittwoch auf Twitter.
„Ich wünsche einen guten Start und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa.“ Sie freue sich auf ein baldiges Treffen in Brüssel. Von der Leyen und Scholz waren teils zeitgleich Ministerin beziehungsweise Minister unter seiner Vorgängerin Angela Merkel.
Auch der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, gratulierte Scholz. „Wir wünschen Ihnen und Ihrer Regierung viel Erfolg und eine glückliche Hand für die Bewältigung der großen Aufgaben, die in Deutschland und Europa anstehen.“ Das Europaparlament freue sich auf die Zusammenarbeit.
Russland hofft auf „konstruktive Beziehungen“
Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. „Wir setzen darauf, dass sich zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler konstruktive Beziehungen entwickeln“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin betonte zugleich: „Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin von dem Verständnis ausgeht, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um selbst die schwierigsten Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen.“
Das Verhältnis beider Länder ist wegen verschiedener Konflikte schwer belastet. Zuletzt hatte Angela Merkel im August vor ihrem Abschied aus dem Kanzleramt Putin persönlich im Kreml in Moskau getroffen. Russland sieht vor allem die neue Außenministerin Annalena Baerbock skeptisch, weil sich die Grünen-Politikerin offen gegen die noch nicht in Betrieb genommene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ausgesprochen hatte.
China will Beziehungen „auf eine neue Ebene“ heben
In Telefonaten haben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner Wahl im Bundestag gratuliert. Nach Angaben des Staatsfernsehens vom Mittwoch sprach sich Chinas Präsident für einen Ausbau der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen beiden Ländern aus, um die Beziehungen „auf eine neue Ebene“ zu heben.
Xi Jinping beschrieb China und Deutschland als „umfassende strategische Partner“. Beide hätten sich über die Jahre mit gegenseitigem Respekt behandelt und Gemeinsamkeiten gesucht, während Differenzen zurückgestellt worden seien, wurde der Präsident zitiert.
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Chinas Regierungschef Li Keqiang beschrieb das Verhältnis zwischen Deutschland und China laut Staatsfernsehen als „die wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt“. „Ich freue mich darauf, gute Arbeitskontakte zu ihnen aufzubauen und aufrechtzuerhalten.“
Beobachter wiesen darauf hin, dass die kommunistische Führung auch angesichts der bereits geäußerten deutlichen Kritik der neuen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an China vor allem gute Beziehungen zu Kanzler Scholz aufbauen will. Nach der guten Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel erhofft sich Peking von dem früheren Vizekanzler Scholz eine gewisse Kontinuität.
Lettlands Ministerpräsident freut sich auf „gemeinsame Arbeit“
Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins hat dem neuen Bundeskanzler alles Gute für sein neues Amt gewünscht. „Herzlichen Glückwunsch zum Amtsantritt“, schrieb der Regierungschef des baltischen EU- und Nato-Landes am Mittwoch auf Deutsch auf Twitter.
„Wir schätzen den wichtigen Beitrag Deutschlands bei der Stärkung der Sicherheit in unserer Region und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit für ein vereintes, starkes und wohlhabendes Europa.“ Der 63-jährige Scholz war zuvor vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler und damit zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU) gewählt worden.
Ungarns Orban: „Linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht tiefe Gräben im Verhältnis zu Deutschland und auch zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz. „Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite“, schrieb der konservative Politiker in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung.
Orban stellt fest: „Schon mit der Migrationskrise 2015 zerbrach unsere Einigkeit.“ Damals waren hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert über die Balkan-Route nach Europa eingereist, vor allem nach Deutschland. Die damalige Krise habe tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Europäischen Union zu Tage gefördert, schrieb er. „Für die Ungarn und andere Mitteleuropäer ist die Heimat immanent, die nationale und kulturelle Identität substanziell. Die Entwicklung zeigte, dass Angela Merkel eine andere Richtung einschlug, einen nachchristlichen und postnationalen Weg.“
Als Mitstreiter habe er während Merkels 16-jähriger Kanzlerschaft klare Antworten auf die Fragen unserer Zeit vermisst, schrieb Orban. „Eines ist sicher: das Zeitalter der Zweideutigkeit, des unklaren Politikverständnisses und des Sich-treiben-Lassens ist jetzt zu Ende gegangen. Es kommen neue Zeiten, mit offenem Visier.“
Glückwunsche auf deutsch aus der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt Hoffnungen in Olaf Scholz als neuen deutschen Bundeskanzler. Er sei bereit, zusammen mit Scholz an „der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, Entwicklung der Energiepartnerschaft und unsere(r) EU-/Nato-Integration zu arbeiten“, schrieb der Staatschef am Mittwoch auf Deutsch beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Die Beziehungen zwischen Berlin und Kiew haben sich wegen der umstrittenen russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee nach Deutschland verschlechtert. Die Ukraine wird nach der für 2022 erwarteten Inbetriebnahme den Status als Haupttransitland für russisches Gas in die EU und Milliardeneinnahmen verlieren.
Zuletzt gab es neue Spannungen im Ukraine-Konflikt. Der Westen befürchtet einen russischen Einmarsch in die Ukraine. Russland weist das zurück und wirft dem Nachbarland im Gegenzug vor, mehr als 100.000 Soldaten an die Linie zu den prorussisch kontrollierten Separatistengebieten verlegt zu haben. (rnd/dpa/sic/mab)
