Bauernproteste: Brachiale Zurschaustellung von Macht

Was genau ist der Unterschied zwischen Klimaaktivsten, die sich auf Straßen festkleben, und Landwirten, die mit Mist eine Autobahnzufahrt sperren? Beides ist Nötigung und sollte entsprechend strafrechtlich verfolgt werden. Ansonsten droht, dass Politik immer mehr zum Recht des Stärkeren mutiert. Dann könnte bald jeder einmal seinem Protest auf diese Weise Ausdruck verleihen und die eine oder andere Straße blockieren. Oder vielleicht die Garage des nervenden Nachbars? Mit Argumentation zu gewinnen, ist einfach sehr viel schwieriger.

Wie sieht denn bei den Landwirten überhaupt die Gewinnentwicklung der letzten Jahre aus? Welche Steuererleichterungen gibt es und wie sind die konkreten Auswirkungen von einzelnen Streichungen? Fahren die Landwirte ihre Pkw eigentlich auch mit subventioniertem Diesel? Was an der Kritik ist berechtigt und was ist reine Lobbyisten-Arbeit? Vielleicht würden solche Antworten mich mehr überzeugen als die brachiale Zurschaustellung der landwirtschaftlichen Macht auf der Straße. Brigitte Rott Köln

Bauernproteste: Durch Blockaden Sympathien verspielt

Unser Büro an der Luxemburger Straße/Universitätsstraße war von etwa 11 bis circa 16:30 Uhr einem permanenten Hupkonzert ausgesetzt. Erst fuhr der nicht endende Protestzug auf der Luxemburger Straße stadteinwärts und – nach etwa 30 Minuten „Mittagspause“ für uns – auf der Universitätsstraße Richtung Südstadion. In den angrenzenden Straßen Verkehrschaos und stundenlanger Stillstand bei der KVB. Mithin dürfte die gesamte Innenstadt mehr oder weniger lahmgelegt und blockiert worden sein, Hunderttausende Betroffene.

Ganz unabhängig von der Frage, ob Betroffene noch Verständnis oder Sympathie für den Protest aufbringen, kann und sollte man seine Meinung mit Respekt und Rücksicht auf Dritte kundtun. Mit der gewählten Form des Protests im besten Stil der „Letzten Generation“ haben die Landwirte etwaige noch vorhandene Sympathien zahlreich verspielt und verloren. Dr. Benjamin Berding Köln

Bauernproteste: Sorge um gesellschaftliches Miteinander

Es ist schon eigenartig, wie unterschiedlich Parteien, sobald sie in der Opposition sind, auf blockierte Straßen und Proteste von einzelnen Gruppen in den Medien reagieren. Da gehen die Landwirte auf die Straße, drohen mit Blockaden von Autobahnen und Innenstädten und die Herren Söder, Merz, Ziemiak und weitere CDU/CSU-Größen reden von berechtigten Interessen der Bauernschaft und begleiten diese Aktionen mit Applaus.

Sobald es aber um Blockaden der „Letzten Generation“ geht, die damit auf kommende Klimaprobleme aufmerksam machen wollen, sind diese Aktionen kriminell und müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Im CSU-Land Bayern werden diese Personen sogar vorsorglich in Sicherheitsverwahrung genommen. Da frage ich mich, vertreten diese ach so christlichen Parteien nicht in Wirklichkeit nur ihre eigenen Interessen?

Wir verlieren immer mehr den respektvollen Umgang im Miteinander. Und wenn sich die politischen Größen asozial verhalten, muss sich niemand mehr wundern, dass die Radikalität und Brutalität in unserer Gesellschaft weiter zunimmt! Trotz allem verliere ich nicht den Glauben an unsere Demokratie. Sie ist die einzige Möglichkeit, in Freiheit zu leben! Denn es gibt sie auch: die Politiker und Politikerinnen, die versuchen, ehrliche Politik zu betreiben! Insbesondere in den Städten und Gemeinden machen diese Personen ihre Arbeit, teilweise mit großer Weitsicht und Engagement für das Allgemeinwohl.Wilfried Weber Bergisch Gladbach

„Bauernfunktionäre schüren Hass auf Institutionen“

Jetzt ist es ein Verband, der seine Mitglieder aufruft zu protestieren und damit, nach bewährter Manier der Gewerkschaften, eine quasi Erpressung der Bevölkerung generiert. Durch ein aggressives Vokabular schüren die leitenden Bauernfunktionäre den Hass auf alle Institutionen und Personen, die nicht ihrer Meinung sind. Der Schritt, der dazu führt, dass Menschen um ihr Leben bangen müssen, ist längst getan. Die Betroffenheit, die an den Tag gelegt wird, wirkt nicht besonders glaubhaft.

Noch haben wir keinen Populisten wie Donald Trump, doch das Muster ist das gleiche wie in den USA. Wenn die Eskalation ein Ausmaß erreicht, das unkontrollierbar geworden ist, will keiner der Urheber gewesen sein oder gar Verantwortung übernehmen.

Die Bevorzugung der Landwirte beim billigen Diesel machte bei der Einführung Sinn. Die Jahrzehnte dauernde Unterstützung sollte, wie so oft, nur vorübergehend gelten. Niemals war eine permanente Leistung vorgesehen. Mit den Subventionen ist es so, dass niemand bereit ist, etwas von seinen Vorteilen zugunsten der Allgemeinheit aufzugeben. Sollen doch die anderen ihre Privilegien aufgeben, gemäß dem Stoßgebet: Sankt Florian, verschon' mein Haus, zünd' andere an. André Hénocque Bergheim

Verständnis für Bauernproteste

Auch wenn die Mittel des Protests umstritten sind, so ist der Unmut der Bauern doch zu verstehen. Die Ampel lässt unter dem Druck der Lobbyisten sowohl das Dienstwagenprivileg als auch das Dieselprivileg unangetastet. Auch für eine mögliche Kerosinsteuer wurde ein fauler Kompromiss mit den höheren Ticketsteuern gefunden. Ginge man nur an diese drei Privilegien ran, dann könnte das große Haushaltsloch auch ohne die Streichung der Dieselvergünstigung für die Bauern gestopft werden. Die Bauern haben keine starke Lobby in den Parlamenten und kämpfen nicht nur um ihre Existenz, sondern auch darum, der Bevölkerung eine ausreichende Versorgung mit lebenswichtigen Produkten zu sichern. Aber die Ampel blendet viele Sorgen der Bevölkerung aus, um mutige Entscheidungen nicht zu treffen. Karl-Heinz Welteroth Köln

Landwirtschaft: Dieselsubvention angemessen?

Die Werkzeuge des Landwirts sind die Landmaschinen. Diese Werkzeuge werden subventioniert, unter anderem durch die Agrardieselsubvention. Das Werkzeug des Taxifahrers ist der Pkw. Warum gibt es also, schon aus Gründen der Gleichbehandlung, nicht auch eine Taxidieselsubvention? Christopher Ullrich Köln

Kommentar

Eskalierte Bauernproteste

Es fehlten nur noch die Mistgabeln

Ein Kommentar von

Martin Dowideit

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Bauernprotest: Blockadeaktionen angemessen und verhältnismäßig?

Die Beweggründe für die Protestaktionen der Bauern mögen diskussionswürdig sein, die nun gewählten Mittel verdienen jedoch eine kritische Betrachtung. Denn durch die länger anhaltenden, umfangreichen deutschlandweiten Straßenblockaden und massiven Verkehrsbehinderungen werden in großem Umfang Persönlichkeitsrechte hunderttausender Menschen, unter anderem das Recht auf Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum, stark eingeschränkt. Berufspendler, Schüler und viele andere leiden darunter.

Ist das zumutbar und mit Artikel 8 GG begründbar, weil das Grundrecht, sich friedlich zu versammeln, in der Abwägung mit anderen grundgesetzlich geschützten Rechtsgütern Vorrang hat, Blockadeaktionen in diesem Ausmaß angemessen und verhältnismäßig sind? Wenn dem so sein sollte, dann brauchen wir über gleichartige, weniger gravierende Blockaden des Straßenverkehrs durch die „Letzte Generation“ nicht mehr zu reden. Geht es vorliegend doch darum, dass der Rechtsstaat gleiche Maßstäbe anlegt.

Heiligt etwa der bei Landwirten in Rede stehende Zweck der Protestaktionen die angewandten Mittel, bei Klimaaktivisten dagegen nicht? Und ist der Rechtfertigungsgrund für potenzielle Ordnungs- und Rechtswidrigkeiten von Landwirten höher zu bewerten? Interessant hierbei ist, nebenbei bemerkt, dass diejenigen politischen Kräfte, die Straßenblockaden der sogenannten „Klima-Kleber“ scharf verurteilen und als kriminell bezeichnen, die Proteste der Bauern unterstützen und befürworten. Roland Schweizer Leverkusen

Subventionsabbau entrechtet Landwirte

Es geht nicht darum, dass den Bauern eine Subvention genommen werden soll, sondern darum, dass man ihnen ein altes Recht wegnimmt und das als Subventionsabbau tarnt. Orwell nannte das Neusprech, um die Masse durch Desinformation zu beeinflussen. Früher hatten die Bauern Heizöltanks in der Scheune und haben daraus den Treibstoff für ihre Traktoren ziehen dürfen. Dann hat man gesagt, das ist riskant, tanken gehört gesichert an Tankstellen, aber wir geben die Steuern zurück, die an der Zapfsäule fällig werden.

Man wollte das, was man den Bauern zugesteht, erhalten, aber Umweltgefahren minimieren. Und die Landwirte haben das mitgemacht. Jetzt fällt ihnen die Politik in den Rücken, auch wenn man es nun schrittweise tut. Hier geht es nicht um eine Subvention, sondern darum, dass man einmal vor langer Zeit festgelegt hat, wir belasten die Bauern nicht, weil deren Produkte jeder braucht, um zu leben, egal wie klein das Einkommen ist. Felix Staratschek Radevormwald

Bauernproteste: Wo bleibt Mitleid mit blockierten Verkehrsteilnehmern?

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Als sich kürzlich die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ auf den Straßen festklebten, um gegen die Klimapolitik der Regierung zu protestieren, war die Aufregung groß. Der Fokus sämtlicher Medien war auf die aufgebrachten Autofahrer gerichtet, die wegen der Blockade nicht mehr weiter kamen. Die Empörung erfasste auch etliche Politiker, vornehmlich der CSU, die drastische Strafen für die Blockierer forderten.

Völlig anders jetzt bei den Blockaden der Bauern. Sämtliche Medien zeigen die großen Landmaschinen, die Protestplakate und lassen die Blockierer wohlwollend zu Wort kommen. Die blockierten Autofahrer kommen in der Berichterstattung überhaupt nicht vor, werden aber in gleicher Weise genötigt. Und von Strafverfolgung ist schon gar keine Rede.

Ob es am Ziel der Proteste liegt? Die Klimaaktivisten wollten, dass die Regierung ihre Versprechungen wahr macht und den Verpflichtungen, die sie eingegangen ist, nachkommt, was letztlich für uns alle ein Gewinn wäre. Die Bauern wollen weniger Steuern zahlen, was sich nur in ihrem eigenen Geldbeutel zeigen würde. Zudem reisen sie mit subventioniertem Dieselkraftstoff an. Das alles wirft schon ein bezeichnendes Licht auf unsere Gesellschaft und die vorherrschenden Wertvorstellungen. Hans Müller-Starke Siegburg

Landwirte: Einbußen durch Steuern und Klimawandel

Die Kfz- und Mineralölsteuer wurde eingeführt, um Straßen zu bauen und zu unterhalten. Da die landwirtschaftlichen Traktoren und Maschinen überwiegend auf dem Feld laufen, wurden sie von der Kfz-Steuer befreit. Die gezahlte Mineralölsteuer wurden auf Antrag zum Teil rückerstattet – Dieselölrückvergütung etwa 20 Cent je Liter. Trotzdem kostet uns der Diesel 30 bis 40 Cent je Liter mehr als Bauern aus Belgien oder Holland.

Für fast alles müssen wir 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen. Wenn wir unsere Produkte verkaufen, erhielten wir aber nur 10,7 Prozent Umsatzsteuer, zum 1. Januar 2024 sind es nur noch 8,4 Prozent. Die Düngemittelpreise sind in den letzten Jahren explodiert. Der Klimawandel trifft insbesondere die Bauern hart. So stehen in Europa in diesem Jahr noch etwa 500.000 Hektar Kartoffel auf den Feldern! Auf vielen Feldern konnte aufgrund der anhaltenden Nässe kein Weizen eingesät werden oder der Saatweizen ist in der Erde verfault! Das hat es noch nie gegeben. Wir sollten über diese Tatsachen nachdenken. Peter Bonn – Landwirt – Düren

Protestaktionen nehmen Republik in den „Würgegriff“

Während die Bauern von ihrem Häuptling in Trump-Manier zum Sturm auf das Bundeskanzleramt aufgestachelt wurden, um nahezu die gesamte Republik in den Würgegriff zu nehmen und sie aus den verschiedensten Ecken mit Beifall bedacht werden, wird unser Ackerboden weiter mit Gülle und Pestiziden verunreinigt. Umweltaktivisten, die alle Arten der weltweiten Umweltzerstörungen anprangerten, wurden vereinzelt von wütenden Personen an den Haaren von der Fahrbahn gezogen, weil sie punktuell Blockaden auslösten. Wer hat den Mut, die in Großgrundbesitzer-Form agierenden Landwirte von den subventionierten hohen „Rössern“ zu holen? Wagt da wirklich jemand, die Hand zu rühren? Dietrich Vick Köln

„Die Bauernlobby jammert jedes Jahr mit Vehemenz“

Wenn der Bauernverband selber für das Wirtschaftsjahr 2022/23 von einer „erheblichen Gewinnsteigerung über alle Haupterwerbsbetriebe von fast 80 Prozent“ spricht und schon 2021/22 der Gewinn zehn Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt lag, dann relativiert das in meinen Augen das „Leiden“ der Bauern doch erheblich. Die Bauernlobby jammert jedes Jahr mit Vehemenz. Mal ist es zu trocken, mal zu nass und ein die Straße blockierender Traktor ist einfach viel sympathischer als der böse Klimakleber. Niemand verzichtet freiwillig auf Privilegien. Es wäre sicher hilfreich, wenn dieses Thema weniger emotional betrachtet würde. Detlef Beyer Köln

Wann demonstrieren Taxifahrer für verbilligten Treibstoff?

Sind die Bauern die neuen Klimakleber und werden künftig von CDU/CSU auch wie Kriminelle behandelt? Die letzte Generation protestiert für einen vermeintlich „höheren“ Zweck, die Rettung des Klimas, bei den Bauern geht es um den eigenen Geldbeutel. Mit grünem Nummernschild und subventioniertem Agrardiesel für private Interessen zur Demo, ein Fall für die Steuerfahndung? Wann demonstrieren Spediteure, Tiefbauunternehmer, Taxifahrer und Handwerker für steuerbefreite Fahrzeuge und verbilligten Treibstoff? Werner Gebauer Köln

Nicht nur der Agrarsektor leidet unter Preissteigerungen

Der deutsche Bauernverband gab eine Verdienststeigerung zwischen 2021 und 2023 von 45 Prozent für einen durchschnittlichen Bauernhof an. Und das bei allen Kostensteigerungen durch Corona, Inflation, höhere Energiekosten und Lieferkettenproblemen. Ein Rentner mit 1500 Euro Rente hat ebenfalls große Probleme mit allen Preissteigerungen. Aber fährt er deshalb mit dem (subventionierten) Traktor nach Berlin? Er ist froh, wenn er warm wohnt und sein Auto (nicht subventioniert) für Einkäufe bewegen kann.Marius Schmidt Bergisch Gladbach

Bauernproteste: Jammern auf hohem Niveau

Autor Thorsten Breitkopf gibt den Bauern reichlich Raum für ihre „Proteste“. Natürlich sind die Bauern sauer, wenn man ihnen Geld wegnimmt, aber das ist bei über 90 Prozent der traktorbewaffneten Protestler erstmal Jammern auf hohem Niveau, denn laut Agrar-Professor Thomas Herzfeld vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien in Halle an der Saale würde die Streichung der Agrardieselerstattung für einen durchschnittlichen 100 Hektar großen Betrieb Mehrkosten zwischen 2300 Euro pro Jahr – im Fall eines spezialisierten Ackerbaubetriebs – und 3900 Euro pro Jahr – im Fall eines spezialisierten Milchviehbetriebs – bedeuten.

Was verdient ein durchschnittlicher Hof? Der Deutsche Bauernverband veröffentlichte Anfang Dezember neue Zahlen, wonach sich die Ergebnisse im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 deutlich verbessert haben. „Im Durchschnitt lag das Unternehmensergebnis der Haupterwerbsbetriebe bei 115.400 Euro je Betrieb“, so die Interessenvertreter. Im Jahr davor lag der durchschnittliche Ertrag noch bei 79.432 Euro.

Somit ist es den Bauern trotz externer Krisen wie Inflation, höheren Energiekosten und Lieferkettenproblematiken gelungen, den eigenen Gewinn innerhalb eines Jahres um 45 Prozent zu steigern! Die Bauern sollten die Kirche im Dorf lassen und sich notfalls bei Herrn Merz und seiner CDU bedanken, die „zur Disziplinierung der Regierung“ ihre Parteispielchen auf dem Rücken der Bauern und der gesamten deutschen Bevölkerung in Karlsruhe klären lassen mussten. Franz Schmidt Bergisch Gladbach

Zweierlei Maß für Proteste von Landwirten und Klimaaktivisten

Gleiches Recht für alle? Diese Frage stellt sich in den letzten Tagen, als Autobahnen, Straßen und Ortskerne von Traktorenherden blockiert und belagert wurden, angesichts der Berichterstattung und der Stimmen aus der Politik. Und jetzt noch das: ein Gericht erlaubt die Blockade von Autobahnauffahrten in Berlin und Brandenburg. Bravo! Oder doch nicht?

Müssten jetzt nicht Staatsanwälte und Gerichte Bayerns zusammenzucken? Denn gleiches Recht für alle! Das heißt auch für die Klimagegner, denn deren Anliegen – das Leben der jetzigen und das Überleben kommender Generationen – dürften höher einzuschätzen sein als „bloßer“ Mammon. Also freie Hand den Klebern. Und Verfahren stoppen, Inhaftierte freilassen und vor allem diesen absurden Vorwurf des Terrorismus fallenlassen.

Oder die andere Variante, wer wie die Klimaschützer Straßen blockiert, muss als Terrorist angesehen werden, die Bauernverbände logisch als terroristische Organisationen. Absurd? Und wie! Ebenso wie die gleichlautenden Vorwürfe gegenüber den Klimaschützern. Und, um noch einmal die Relationen zurechtzurücken, die Klimaschützer haben sich angeklebt und sich nicht annäherungsweise so benommen wie dieser Mob gegenüber Habeck. Als geklebt wurde, hat das Land Kopf gestanden, heute hört man nur windelweiche Entschuldigungen. Von Konsequenzen keine Spur. Und die AfD grölt und feiert. Unfassbar!Detlef Hanz Troisdorf