Sicherheitsbehörden haben am Kölner Dom richtig auf den Terrorhinweis reagiert. Eine populistische Debatte ist unangebracht. Aber es gibt Handlungsbedarf.
Kölner Dom im VisierSymbolträchtiger Terror – Eine Gefahr, die nie gebannt ist
Für Terroristen ist es ein perverses Ziel, an symbolträchtigen Orten Anschläge zu verüben. Das World Trade Center in New York gehörte dazu, das Stade de France in Paris, die London Bridge in der britischen Hauptstadt, die Brüsseler Innenstadt und der Weihnachtsmarkt vor der Gedächtniskirche in Berlin. Dass der Kölner Dom als meistbesuchte Sehenswürdigkeit Deutschlands auf einer solchen Liste islamistischer Dschihadisten stehen könnte, ist daher leider naheliegend.
Die Terrorgefahr an Weihnachten ruft in Erinnerung, dass der Terror an touristischen Attraktionen eine Gefahr ist, die nie gebannt wurde oder gebannt werden kann.
Als kurz vor Heiligabend ein konkreterer Hinweis auf einen möglichen Anschlagsplan auf den Kölner Dom gegen Silvester einging, reagierten die Sicherheitsbehörden richtig. Sie nahmen die Bedrohung ernst, machten die Lage öffentlich und sicherten das Gotteshaus. Die Polizei unterstützte das Domkapitel dabei, die Weihnachtsgottesdienste trotz der Gefährdung stattfinden zu lassen – wenn auch mit ungewohnten Sicherheitskontrollen.
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Anschlagsplan auf Kölner Dom: Ein Blick ins populistische Handbuch hilft nicht weiter
Was als politischer Reflex bei einigen im rechten Lager einsetzte, war allerdings ebenso vorhersehbar wie billig. Das Geschehen am Kölner Dom wurde direkt mit der Debatte über Migration verknüpft. Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Einwanderung und Terrorgefahr zu ziehen, vereinfacht aber viel zu sehr und entstammt dem billigen populistischen Handbuch.
Denn der islamistische Terrorismus hat viele Ursachen, die weit jenseits der Grenzen Deutschlands liegen. Außerdem gab es ihn bereits vor den jüngsten Fluchtbewegungen in die Europäische Union und nach Deutschland.
Richtig ist es allerdings durchaus, auf einen zweiten Aspekt zu schauen. Ist es potenziellen Terroristen zu einfach möglich, ins Land gelangen zu können? Während der Fluchtbewegung mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine war dies sicherlich zu bejahen. Sicherheitsbehörden hatten im laufenden Jahr Anhänger der Terrororganisation ISPK, einer Nachfolgeorganisation des blutig mordenden Islamischen Staats, in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Sie seien über diese Route ins Land gekommen waren und hätten öffentlichkeitswirksame Anschläge geplant.
Besser wäre es natürlich, diese Männer aus Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisien hätten nie einreisen können. Eine Identifikation an den Außengrenzen muss daher immer gegeben sein.
Aus dem Dunstkreis jener ISPK stammten jetzt auch die jüngsten Hinweise auf Anschlagsziele in Österreich und Deutschland. Die Organisation hat ihre Wurzeln in Afghanistan und trägt den Konflikt mit den dortigen Taliban zunehmend ins Ausland. Die Sicherheitsbehörden müssen gerüstet sein, diese Bedrohung eng zu beobachten und so auch mögliche Terroristen frühzeitig identifizieren zu können.