Bis in Schulen wieder Normalität einkehrt, wird es noch dauern. (Symbolbild)
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte darauf gepocht, so schnell wie möglich schrittweise ins normale Leben zurückzukehren.
Während kleine Geschäfte bald wieder öffnen dürfen, kam Laschet mit seinem Wunsch für rasche Schulöffnungen bei Söder und Merkel nicht durch.
Mit seinem Plan, die Abiturprüfungen in NRW wie geplant stattfinden zu lassen, zieht er nun den Zorn vieler Eltern auf sich. Ein Kommentar
In der Diskussion um mögliche Lockerungen bei den Corona-Auflagen hatte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weit vorgewagt. In der vergangenen Woche hatte er im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (hier gelangen Sie zum Text) gefordert, die Politik müsse die Menschen mit einem Fahrplan auf die Rückkehr in eine „verantwortungsbewusste Normalität“ vorbereiten.
Der CDU-Politiker forderte, kleine Läden müssten schnell wieder geöffnet werden. Auch Kitas und Schulen sollten seiner Meinung nach so schnell wie möglich in den Alltag zurückkehren, wenn die Hygiene-Vorschriften eingehalten werden könnten. Das Risiko, dass ein zu langer „Lock down“ zu einer Pleitewelle und zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit führen könne, sei groß. Zudem warnte Laschet vor den sozialen Belastungen: Die lange Isolation könne zu einer Erhöhung der Suizidrate führen. Auch Kindswohlgefährdungen seien wegen der oft angespannten Situation in den nicht auszuschließen.
Laschet hatte sich mit seiner Forderung nach flexiblen Lösungsansätzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) abgegrenzt. Die beiden hielten Planspiele für mögliche Lockerungen für unangemessen. Sie führten ins Feld, eine zu schnelle Rückkehr berge das Risiko einer zweiten Infektionswelle. Jedem Patienten, der seine Krankheit nicht richtig auskuriere, drohe schließlich die Gefahr eines schlimmen Rückfalls, hieß es. Ein solches Szenario dürfe auf keinen Fall geben.
Am Mittwoch kamen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in einer Telefonkonferenz zusammen, um ein gemeinsames Vorgehen bei den Lockerungen in der Corona-Krise festzulegen. Angesichts der unterschiedlichen Ausgangspositionen wäre es eine Überraschung gewesen, wenn Laschet seine Ziele in allen Punkten hätte durchsetzen können. Mit Markus Söder saß zudem ein potenzieller Konkurrent um die Kanzlerkandidatur mit in der Runde. Dass die Verhandlungen doppelt so lange dauerten, wie geplant, zeigt, wie hart um Detailfragen gerungen wurde. Am Ende wurde eine Lösung gefunden, bei der die Vertreter der unterschiedlichen Strategien ihr Gesicht wahren konnten.
Laschet setzte sich mit seiner Forderung nach einer schnellen Lockerung bei der Ladenöffnung durch. Schon in der nächsten Woche können Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 800 Quadratmetern wieder Kunden bedienen. Ausnahmereglungen gibt es zum Beispiel für Autohäuser. Damit kehrt zumindest ein bisschen Normalität in den Alltag der Menschen zurück.
Markus Söder punktet mit Verschobenen Schulöffnungen
Mit der Verschiebung des Neustarts von Schulen und Kitas konnte allerdings Söder punkten. Für viele Eltern, die ihre Kinder oft seit Wochen unter schwierigen Bedingungen zu Hause betreuen, ist die Entscheidung eine Hiobsbotschaft. Kinder sinnvoll zu beschäftigen, wenn man gleichzeitig von zu Hause weiter arbeiten muss, bedeutet in der Regel eine große Herausforderung.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
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Mit der Entscheidung, die Abiturprüfungen stattfinden zu lassen, zieht Laschet jetzt auch den Zorn von vielen Eltern und Abiturienten auf sich. Die Bildungsgewerkschaften hatten unisono davon abgeraten, das Abitur durchzuziehen. Sie glauben nicht daran, dass alle Schüler die Chance hatten, sich unter den Corona-Bedingungen gleich gut auf die Prüfungen vorzubereiten. NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer hatte angekündigt, die Prüflinge dürften nicht unter den Umständen der Pandemie leiden. Viele Abiturienten werfen der FDP-Politikerin jetzt vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben. Schon am Mittwochabend setzte eine breite Protestwelle gegen die Landesregierung in den sozialen Netzwerken ein. SPD und Grüne im Landtag Düsseldorfer Landtag haben bereits angekündigt, die nötigen Änderungen im Schulgesetz für die Durchführung der Prüfungen nicht mitzutragen. Laschet steht eine heftige Debatte bevor. Die könnte seiner Popularität, die er in den vergangenen Wochen erwerben konnte, einen herben Dämpfer verpassen.
Söder inszeniert sich als besonnender Krisenmanager
Bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt saß Markus Söder an der Seite von Angela Merkel – und sah so wie der Tagessieger aus. Seine Präsenz verdankte er allerdings alleine der Tatsache, dass er derzeit der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Der CSU-Politiker nutze die Gunst der Stunde geschickt, um sich als besonnener Krisenmanager zu inszenieren. Immer wieder vermittelte Söder den Eindruck, dass es ihm gelungen sei, den forschen Laschet und seine Unterstützer unter den Regierungschefs auszubremsen. Als er davon sprach, es sei jetzt nicht die Zeit, um auf „unkontrollierte Exit-Strategien“ zu setzen, wirkte das wie ein Hieb auf den Konkurrenten aus NRW.
Laschet saß derweil in Düsseldorf und konnte Söders Auftritt nur am Fernseher verfolgen. Wie nicht anders zu erwarten, gab sich der Regierungschef bei seinem Auftritt vor der Presse zufrieden und stellte die Punkte heraus, bei denen er sich in der „guten Schalte“ von Bund und Ländern durchsetzen konnte.
Der Ministerpräsident hat mit seinen Vorstößen einiges riskiert und muss jetzt damit leben, dass die Opposition von einer „Bauchlandung“ spricht. Die Debatte um Exit-Szenarien anzustoßen war sicherlich richtig. Kontroverse Diskussionen gehören zum Willensbildungsprozess in einer Demokratie. Auch wenn sich Söder als Gewinne inszeniert, steht Laschet nicht mit leeren Händen da. Die Corona-Messe ist noch lange nicht gesungen.
