Düsseldorf – Das ehemalige Kasernengelände liegt in einem Wald, acht Kilometer von Büren (Kreis Paderborn) entfernt. Die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) ist die größte Abschiebehaftanstalt in Deutschland – und zählt nach Einschätzung von Justizexperten zu den gefährlichsten Gefängnissen des Landes.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp will die Haftbedingungen in der Anstalt nach diversen Zwischenfällen jetzt verschärfen. Mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebehaft, der am Dienstag vom Kabinett beschlossen wurde, will er kriminellen und gewaltbereiten Häftlingen das Handwerk erschweren.
Flucht auf das Dach
Zwei Nordafrikaner hatten in der vergangenen Woche nach dem Freitagsgebet einen mit Nato-Draht gesicherten Ausgang überwunden und waren auf das Dach der Anstalt geklettert. Nur weil die Bediensteten rechtzeitig zur Stelle waren, konnte die Flucht verhindert werden.
Künftig sollen die Freiheitsrechte von gefährlichen Abschiebehäftlingen eingeschränkt werden können. „Wir führen in der ersten Woche nach dem Zugang eine Gefährdungseinschätzung durch und bringen gefährliche Personen in besonders gesicherten Gewahrsamsbereichen unter“, sagte Stamp in Düsseldorf.
Die Nutzung von Handys und der Internetzugang soll ihnen verboten werden. Um den Drogenhandel zu behindern, wird der Besitz von Bargeld nicht länger erlaubt.
Durchsuchungen von Hafträumen sollen auch in Abwesenheit der Betroffenen möglich sein. Die Abschiebungshaft werde sich aber auch in Zukunft deutlich von Strafhaft unterscheiden, versicherte Stamp. Die unterschiedliche Behandlung ist erforderlich, weil die Abschiebehäftlinge im Gegensatz zu Strafhäftlingen keine Verbrechen begangen haben.
35 Haftplätze zusätzlich
In NRW sind in den ersten fünf Monaten des Jahres 5340 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat abgeschoben worden. In der Abschiebehaftanstalt Büren soll die Kapazität von derzeit 140 auf 175 Plätze erweiterte werden.
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Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, sagte, schärfere Gesetze allein lösten das Problem in Büren nicht. „Die Einrichtung benötigt dringend mehr Personal“, so Dahm. Wenn der Umbau nicht zügig voranschreite, drohe eine „komplette Eskalation“.
Berichten zufolge muss das Wachpersonal fast täglich gegen Randalierer vorgehen. Ein Häftling verschluckte ein Besteck, um seine Abschiebung zu verhindern. Ein anderer soll einen Fernseher zerstört haben. Mit den Scherben drohte er den Wachleuten, sie umzubringen.
Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, warten davor, die Sanktionen gegen die Gefährder dürfte nicht zulasten der Menschen gehen, die keine Straftäter seien: „Aus unserer Sicht gehören zu einer Novellierung nicht nur mehr Vollzugspersonal, sondern auch mehr Sozialarbeiter, mehr Psychologen und mehr gut geschulte Landesbedienstete.“
