Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will einem Bericht zufolge eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen.

In einem 41-seitigen Entwurfspapier mit dem Titel „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ werden insgesamt zwölf Punkte aufgezählt, sechs davon zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst und sechs auf das außenpolitische Handeln, wie der „Spiegel“ am Montag berichtete.

Umstrukturierung der finanziellen Mittel des Auswärtigen Amts geplant

Die Leitlinien seien „als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht“. Weiter zitierte das Magazin aus dem Papier: „Die Botschafter*in wird für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen. Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen.“

Der Entwurfstext sieht demnach weiter vor, die Genderkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken und einen „Kulturwandel“ herbeizuführen. „Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen ‚feministischen Reflex‘ auszubilden“, zitiert der „Spiegel“ weiter.

Die neue feministische Grundhaltung soll sich auch in der Mittelvergabe des Außenressorts niederschlagen: „Wir werden auch unsere finanziellen Mittel systematischer in den Dienst feministischer Außenpolitik stellen.“ Ziel sei, „bis zum Ende der Legislaturperiode Gender Budgeting auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden“.

„Feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus“

Das Auswärtige Amt warnt in dem Text allerdings vor zu hohen Erwartungen, wie der „Spiegel“ weiter berichtete: „Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen.“

Kriegserklärung an Russland?

Statement von Annalena Baerbock bringt sie in Erklärungsnot

Von

Peter Stroß

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Zudem zeige Russlands Krieg gegen die Ukraine, dass Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssten. „Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus“, stellte das Außenamt dem Bericht zufolge klar. (afp)