Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich in der ARD am Wochenende ausführlich zu unterschiedlichen innen- und außenpolitischen Themen geäußert. Der „Bericht aus Berlin“ widmete sich zunächst der krisenhaften Situation der Grünen nach dem Rücktritt der beiden Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang. Wie können sich die Grünen in dem einen Jahr bis zur Bundestagswahl aus dem Tief befreien und mit einem wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten Robert Habeck wieder bei den Wählerinnen und Wählern punkten, war die Frage.

Annalena Baerbock bekräftigte im Studio, Habeck sei der „richtige Mann in diesem herausfordernden Jahr“. Sie wolle ein Team mit dem Wirtschaftsminister bilden, aber sehe ihre Rolle vor allem in der Außenpolitik. Die Grünen ständen für „Fortschritt“, und das müsste den Wählerinnen und Wählern wieder stärker deutlich gemacht werden.

Baerbock macht sich über Söder lustig

Konfrontiert mit den harschen Absagen von CSU-Chef Markus Söder an jegliche Zusammenarbeit mit den Grünen meinte Baerbock lächelnd, das scheine ihr schon „etwas Pathologisches“ zu haben. Söder hatte im Interview mit der „FAZ“ gesagt, die Grünen seien „nicht gut für Deutschland“. Das würde sich sicher auch unter einer neuen Führung nicht ändern. Söder ist für verbales Austeilen gegen die Grünen bekannt und warf der Partei in der Vergangenheit sogar „Bayern-Bashing“ vor.

Baerbock konterte Söders erneute Absage an Schwarz-Grün nun und sagte: „Manchmal denke ich da an so einen Teenager-Jungen, der irgendwie nicht verkraften kann, dass seine große Liebe irgendwie woanders hingegangen ist“. Möglicherweise könne es der bayerische Ministerpräsident nicht verarbeiten, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen funktionieren würde. „Männer mit großen Egos können offensichtlich nicht verkraften, dass andere was schaffen, was sie selbst nicht hinbekommen haben“, setzte die 43-Jährige noch einen drauf.

Baerbock warnt vor Gewaltspirale nach Tötung von Nasrallah

Markus Preiß, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, lenkte das Gespräch auf außenpolitische Fragen wie die Ukraine-Unterstützung. Baerbock sagte, ihrer Meinung nach sollte Kiew erlaubt werden, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu können. Der Kanzler vertrete eine andere Auffassung – in der Politik gehe es aber eben um Kompromisse.

Der Frage, ob die Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah durch Israel legitim gewesen sei, wich Baerbock zunächst aus. Sie sprach von einer „Gewaltspirale“, es drohe die „Destabilisierung des gesamten Libanon“, warnte die Außenministerin. Dies sei „in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels“, so Baerbock weiter.

Polit-Beben in Berlin

NRW-Grüne wurden vom Rückzug der Parteispitze kalt erwischt

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Gerhard Voogt

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Aus militärischer Sicht sei die Tötung von Nasrallah sicherlich logisch und auch legitim gewesen, da es sich um einen Akt der Selbstverteidigung Israels gegen Terroristen gehandelt habe. Dennoch sei Militärlogik nicht gleichbedeutend mit Sicherheitslogik, und daher warne sie seit längerem vor einer Eskalation, führte Baerboch aus. Die Rückkehr von 80.000 Israelis in die Grenzregion zum Libanon sei durch den Akt Israels vermutlich nicht näher gerückt.

Kritik an Baerbock für Nasrallah-Äußerung

Bereits vor Ausstrahlung des „Bericht aus Berlin“ war das Zitat Baerbocks über den Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, bekannt geworden und hatte empörte Kommentare auch aus ihrer eigenen Partei nach sich gezogen. Johann Wadephul (CDU) verlangte von Baerbock eine Klarstellung nach ihrer Äußerung, die Tötung Nasrallahs sei nicht im Interesse Israels gewesen.

Allerdings bezog sich Wadephul nur auf eine verkürzte Version des Baerbock-Interviews, die im kompletten Statement von einer Destabilisierung des gesamten Libanons gewarnt hatte.

CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte Baerbock sogar zum Rücktritt auf. „Annalena Baerbock ist ihrem Amt nicht gewachsen und überfordert“, sagte Huber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie betreibt eine unsägliche Täter-Opfer-Umkehr und zieht das Selbstverteidigungsrecht Israels in Zweifel.“

Grünen-Politiker beklagen mangelnde Solidarität Baerbocks mit Israel

Aber auch von Grünen-Politikern gab es Gegenwind. Ralf Fuecks schrieb bei X, seiner Meinung nach sei die Hisbollah alles andere als ein „Stabilitätsanker“ im Libanon, als den Baerbock die Terrororganisation nun indirekt bezeichne. Auch der Grüne Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft kritisierte, dass Baerbock angeblich seit Oktober 2023 diplomatisch nichts unternommen habe, um die Hisbollah vom Beschuss Israels abzubringen.

Am Montag machte Baerbock dann nach der Kritik eine klare Aussage zum getötetem Hisbollah-Chef: „Nasrallah war ein Terrorist und Mörder“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Fraktionskongresses in Berlin.