Düsseldorf – Die Beförderung eines leitenden Mitarbeiters in der Düsseldorfer Regierungszentrale von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sorgt bei der Opposition für kritische Nachfragen. Im Zuge einer Umstrukturierung soll Bernd Schulte die gut dotierte Funktion eines Gruppenleiters übernehmen. Der 35-Jährige hatte kürzlich seine geplante Bundestags-Kandidatur im Hochsauerlandkreis zurückgezogen, um Platz für den früheren CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zu machen. „Das sieht schwer nach einer Dankeschön-Beförderung aus“, sagte Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SDP, dem „Kölner Stadt-Anzeiger.“
Für seinen Rückzug solle der Hoffnungsträger „jetzt offenbar mit einer hochdotierten Stelle in der Staatskanzlei belohnt werden“, spekulierte Lüders.
Merz' Stimme wichtig für Laschets Kandidatur
Bernd Schulte leitet bislang das Büro von Nathanael Liminiski, dem Chef der Staatskanzlei. Liminski gehört zu den wichtigsten Vertrauten von Ministerpräsident Armin Laschet. Der enge Draht zwischen den Beteiligten führt bei der SPD zu Spekulationen. Merz gehörte beim Showdown um die Kanzlerkandidatur der Union zu den bekennenden Unterstützern von Laschet. „Ohne das Votum von Friedrich wäre es für Armin noch enger geworden“, heißt es in der NRW-CDU. Ein Beweggrund, Merz bei seinem dringenden Wunsch, für den Bundestag zu kandieren, behilflich zu sein?
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Schulte gilt als einer der Hoffnungsträger der NRW-CDU. Der beliebte Jurist hätte beste Chancen gehabt, sich an der CDU-Basis bei der Aufstellung als Bundestagskandidat im Hochsauerlandkreis durchzusetzen. Doch als Merz seinen Hut in den Ring warf, zog sich der promovierte Ministerialrat kurzfristig zurück. Er wolle Schaden von der Partei abwenden, schrieb Schulte in einem Brief an die CDU-Mitglieder zur Begründung seines Verzichts.
Jetzt soll der dreifache Familienvater in der Staatskanzlei befördert werden. Geplant ist, dass Schulte die Leitung einer Gruppe übernimmt, die den künftigen Vorsitz von NRW in der Konferenz der Ministerpräsidenten koordinieren soll. „Herr Dr. Schulte verfügt über eine herausragende fachliche Qualifikation und hat in den letzten sechs Jahren verschiedene Leitungsfunktionen in der öffentlichen Verwaltung ausgeübt“, erklärt eine Sprecherin der Staatskanzlei dazu auf Anfrage. Die Bündelung der Aufgaben sei auch in andern Bundesländern üblich, wenn diese den Vorsitz übernähmen, hieß es. Der Landtag habe bereits mit dem Haushalt 2021 sechs befristete Stellen für die Umstrukturierung bewilligt.
„Ein Zusammenhang besteht nicht“
Zur der Vermutung der SPD, der Verzicht auf die Bundestagskandidatur sei der Grund für die Beförderung, sagte die Sprecherin: „Ein Zusammenhang besteht nicht.“
Mit dieser Antwort will sich Lüders nicht zufrieden geben. Sie verlangt, dass sich Armin Laschet persönlich zu dem Vorgang äußert: „Der Ministerpräsident muss jeden Verdacht ausräumen, dass er bei dem Rückzug der Kandidatur seine Finger im Spiel hatte.“
