Sowohl Moscheen als auch Flüchtlingsunterkünfte sind zuletzt offenbar verstärkt angegriffen worden. In den vergangenen Wochen habe es zahlreiche Bombendrohungen und Sachbeschädigungen an Moscheen gegeben, zudem Hassbotschaften, teilte der Koordinationsrat der Muslime (KRM) am Wochenende in Köln mit. Dies sei auch ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit.

KRM-Sprecher El Kaada bezeichnete die Entwicklung als alarmierend. Moscheen seien „Orte des Gebets, der Bildung und des gesellschaftlichen Engagements“, die zunehmend zur Zielscheibe von radikalen Kräften würden: „Das muss aufhören.“ Sorge wecke zudem eine zunehmend populistisch geführte Debatte über Migration. Besonders bedenklich sei es, wenn demokratische Parteien Mehrheiten mit der AfD suchten.

„Nie an Anfeindungen gewöhnen“

Im vergangenen Jahr war zudem die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten gestiegen. 2024 registrierte die Polizei 218 Taten, bei denen Unterkünfte entweder Angriffsziel oder Tatort waren: Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Im Jahr 2023 waren es 167 Straftaten.

Bei 28 der registrierten Taten im vergangenen Jahr handelte es sich den Angaben zufolge um Gewaltdelikte. Dadurch wurden laut Auflistung des Ministeriums 14 Personen verletzt, darunter ein Kind.

„Die Zahl der Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe gegen Geflüchtete ist seit Jahren besorgniserregend hoch“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, den Zeitungen. Es sei „empörend, dass dieser Zustand von großen Teilen der Politik und Öffentlichkeit achselzuckend hingenommen wird“. Die Betroffenen seien Menschen, die in Deutschland Schutz suchten. „Doch was sie finden, sind rassistische Anfeindungen und Gewalt. Daran dürfen wir uns niemals gewöhnen.“

Außerhalb von Unterkünften weniger Taten

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften war dagegen zuletzt etwas gesunken: Die Behörden registrierten bis zum Jahresende laut Zeitungsbericht 1.905 Straftaten, davon 237 Gewalttaten. Im Jahr 2023 waren es 2.450. Es sei jedoch damit zu rechnen, dass die Zahl für 2024 noch ansteigen werde, weil noch Nachmeldungen der Polizei aus dem vierten Quartal erfolgen dürften. (kna)