Die Länderkammer habe es auf Druck der unionsgeführten Länder abgelehnt, heißt es aus Parlamentskreisen. Robert Habeck unterbreitete einen weiteren Vorschlag.
„Destruktive Blockadehaltung“Union bremst wohl Gesetz zur Finanzierung des Haushalts 2024
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Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag, im Hintergrund ist Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Union bremst offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundestag aus.
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Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat, erfuhr die Nachrichtenagentur aus Parlamentskreisen. Die Länderkammer habe es auf Druck der unionsgeführten Länder abgelehnt, das Gesetz für Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen, wie am Donnerstag aus Parlamentskreisen verlautete. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt notwendige gesetzliche Änderungen, deren Auswirkungen im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind.
Haushaltsfinanzierungsgesetz soll am Freitagmorgen im Bundestag verabschiedet werden
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer kann seine Verabschiedung aber verzögern. Das Gesetz soll am Freitagmorgen zunächst im Bundestag verabschiedet werden; die Pläne der Koalition sahen vor, das Gesetz dann noch am gleichen Tag im Bundesrat verabschieden zu lassen.
Dafür wäre eine Verkürzung der Beratungsfristen im Bundesrat nötig gewesen - dem wollten die unionsgeführten Länder aber den Angaben zufolge nicht zustimmen.
Aus Koalitionskreisen verlautete gegenüber AFP, die Union betreibe eine „destruktive Blockadehaltung“. Grund für das Verhalten der Union ist nach „Bild“-Informationen der Ärger über die geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen für Landwirte, die in dem Gesetz enthalten sind.
Union blockiert Gesetz zur Finanzierung des Haushalts 2024: Habeck bringt Sondervermögen ins Spiel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat derweil ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht. Der Grünen-Politiker bot der Union am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens an, um strukturelle Probleme zu lösen. Habeck nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen.
Habeck sprach von einem „Wirtschaftschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen“. Für die Bundeswehr war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der notwendigen Zustimmung der Union ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro geschaffen worden. (dpa)