Wären Hilfen für die schwächelnde deutsche Wirtschaft nicht so dringend, würde die Konkurrenz zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner womöglich noch belebend wirken. So aber ist von „Gipfelduell“ und „Gipfel der Eitelkeiten“ die Rede, wenn es um den „Wirtschaftsgipfel“ der FDP und den „Industriegipfel“ des Kanzlers geht. Dem Auftakt der parallelen Treffen am vorigen Dienstag folgt die Fortsetzung am Montag (bei der FDP) und am 15. November (im Kanzleramt). Gegenseitige Teilnahmen nicht vorgesehen. Aber zu einem anderen Termin müssen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP bald zusammenkommen: zum Koalitionsausschuss am Mittwoch.

Ganz fest stehe diese Sitzung noch nicht, hieß es am Donnerstag in Parteikreisen. Aber sie sei bitter nötig, um sich klar zu werden, ob sie noch bis zur regulären Bundestagswahl im September nächsten Jahres zusammenbleiben wollten. Die meisten der 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben allerdings nur noch wenig Lust auf diese Runde, weil sie zu groß, zu unkonkret und wenig vertraulich sei.

US-Wahl beeinflusst Ampel

Nimmt man alles zusammen, was den drei Bündnispartnern jeweils wichtig ist, sieht die Liste der Themen in etwa so aus: Wie wird das Milliardenloch im Haushalt gestopft? Inwiefern werden die 10 Milliarden Euro dafür genutzt, die frei werden, weil der US-Chiphersteller Intel seine Ansiedlung in Magdeburg verschoben hat und die geplanten Investitionen des Bundes jetzt nicht fließen müssen? Können die Haushaltsexperten ausreichend vorbereitet in die für den 14. November geplante Bereinigungssitzung gehen, damit der Etat 2025 Ende November verabschiedet wird? Sind die beiden Gipfel und der Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu staatlich geförderten Investitionen zu vereinen? Werden Mittelstand sowie die Industrie entlastet?

Für Dramatik bei diesem Termin am 6. November dürfte allerdings noch etwas ganz anderes sorgen, auf das die Ampel keinen Einfluss hat: die US-Präsidentschaftswahl. Bis zum Abend könnte feststehen, ob die Demokratin Kamala Harris oder der Antidemokrat Donald Trump gewonnen hat. Siegt Trump, sind wie in seiner ersten Amtszeit schwere transatlantische Erschütterungen zu befürchten. Verliert er, sind Erschütterungen in den USA zu befürchten, weil er die Niederlage wie vor vier Jahren kaum akzeptieren wird. Kann das einer Bundesregierung gleichgültig sein oder muss sie ihre Regierungsverantwortung als Regierungsverpflichtung verstehen, wie es Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nach dem FDP-Treffen gesagt hat?

Für Irritation hatte noch der Verband der Familienunternehmer gesorgt, der nach der Zusammenkunft bei der FDP davon sprach, dass womöglich das Rentenpaket verschoben werde. „Ganz sicher nicht“, verlautet dazu aus der SPD. Allerdings sagt FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Stabilisierung der Rente kann nicht heißen, die Beiträge für die arbeitende Mitte und die Jüngeren einfach immer weiter zu erhöhen.“ Vogel betont: „Das Rentenpaket befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren und in diesem muss es relevante Änderungen geben, wenn es beschlossen werden soll.“

FDP-Fraktionschef mit mahnenden Worten an Regierung

Allerdings: Lindner hatte das Rentenpaket bereits abgesegnet. Die SPD würde es nicht akzeptieren, wenn Scholz hier einknickte. Das hat SPD-Chef Lars Klingbeil sehr deutlich gemacht. Aus der FDP wiederum verlautet, dass es den von Scholz angekündigten Industriepakt nicht geben werde, wenn nicht zugleich der Mittelstand gestärkt werde.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnt: „In diesem Herbst steht nichts weniger als eine Richtungsentscheidung für dieses Land an.“ Weniger Bürokratie, weniger Regulierung, geringere Steuerlast seien die wichtigen Akzente. Die Politik dürfe nicht wieder durch falsch gesetzte Rahmenbedingungen der Wirtschaft erst das Leben schwer machen, um sie dann mit steuerfinanzierten Subventionen aufzupäppeln, sagt er dem RND.

Gipfel bei Scholz und Lindner

„Ampel blamiert Deutschland“ – Söder stänkert gegen SPD und FDP

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Christine Meyer

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Äußerungen aus allen drei Koalitionsfraktionen lassen sich so zusammenfassen: Es muss etwas passieren. Sonst passiert etwas anderes: Licht aus für die Ampel. (rnd)