Nach den vorläufigen Ergebnissen der Bundestagswahl äußern sich die beteiligten Parteien. Auch aus dem Ausland kommen erste Stimmen.
ReaktionenTrump jubelt vom „großen Tag für Deutschland“ bei Bundestagswahl
US-Präsident Donald Trump hat sich zum Wahlergebnis in Deutschland geäußert.
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Seit die Hochrechnungen laufen, nimmt die Politik Stellung zu den Ergebnissen der Bundestagswahl. Die Reaktionen fallen erwartbar verschieden aus.
Wahlgewinner Friedrich Merz ließ sich im Konrad-Adenauer-Haus von den Parteimitgliedern feiern. Er dankte für die Unterstützung und sagte: „Ich weiß um die Verantwortung. Die Welt da draußen wartet nicht auf uns. Wir müssen schnell wieder handlungsfähig werden. Dafür steht die Union, dafür stehe ich auch persönlich.“
Scholz räumt Wahlniederlage ein
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich im Willy-Brandt-Haus. Er erhielt höflichen Applaus von den SPD-Mitgliedern. „Das ist ein bitteres Wahlergebnis, es ist auch eine Wahlniederlage“, so Scholz. Er dankte allen Unterstützern und Wahlkampfhelfern, die sich trotz der schlechten Umfragen unermüdlich eingesetzt hätten. „Ich habe Verantwortung für dieses Wahlergebnis“, so Scholz, der anschließend Merz gratulierte.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach von einem „achtbaren Ergebnis“. Die anderen Ampel-Parteien seien komplett eingebrochen. Er räumte aber ein, dass das Ergebnis der Bundestagswahl hinter den Erwartungen bleiben dürfte und sah den Grund dafür auch bei Friedrich Merz. Bis Mitte vergangenen Monats seien die Grünen in den Umfragen auf einem guten Weg gewesen. Doch dann habe die Union im Bundestag mit der AfD gestimmt. „Und danach haben sehr viele Leute gesagt: ‚So nicht, nicht Friedrich Merz und nicht regieren mit der Union‘.“ Die Grünen hatten eine Koalition mit der Union nicht ausgeschlossen.
AfD will mit Merz paktieren
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ordnete das Wahlergebnis in der ARD als „klares Votum gegen die von Friedrich Merz errichtete Brandmauer“ ein. Merz müsse erklären, wie er seine Wahlversprechen zu Migration und Wirtschaftspolitik ohne eine Regierungsbeteiligung der AfD umsetzen wolle.
CSU-Chef Markus Söder freute sich über einen „klaren Regierungsauftrag“ und spekulierte bereits über mögliche Koalitionen. Im Falle eines Einzugs der FDP in den Bundestag sprach er sich für ein Dreierbündnis mit den Liberalen aus: „Wenn man den Deutschen sagt: ‚Ihr habt die Wahl zwischen einer Kenia-Koalition und einer Deutschland-Koalition‘, dann ist eine Deutschland-Koalition auch vom Namen her klar der bessere Weg.“
Die FDP selbst bangt weiterhin. Fraktionschef Christian Dürr rechtfertigte im ARD-Interview einmal mehr den zurückliegenden Regierungsbruch: „Es gehört manchmal auch zum politischen Leben dazu, dass man nicht die eigene Partei über alles hebt, sondern sich die Frage stellt: ‚Was ist jetzt das richtige fürs Land?‘ Das war eine vorgezogene Bundestagswahl.“
Linke will aus der Opposition Veränderung schaffen
Auch das BSW kommt, ersten Hochrechnungen zufolge, wohl knapp nicht ins Parlament. Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte vor Parteimitgliedern: „Selbst, wenn es nicht reicht, dann ist es eine Niederlage, aber es ist nicht das Ende des BSW. Den Gefallen können wir ihnen nicht tun.“
Derweil darf sich die Linke als Gewinnerin der Wahl fühlen. Das sah auch Spitzenkandidat Jan van Aken so. Er bestärkte die Position seiner Partei, keinen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung zu haben: „Aus der Opposition können wir auch Dinge verändern.“ Man werde zum Beispiel Friedrich Merz in Fragen des Sozialstaats beobachten.
Auch aus dem Ausland laufen erste Gratulationen ein; so hat Tschechiens Regierungschef Petr Fiala bereits Friedrich Merz zum Wahlsieg beglückwünscht.
Trump und Kickl freuen sich über Wahlergebnis
US-Präsident Donald Trump wertete den Ausgang der Bundestagswahl als „großen Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten“ . Sehr ähnlich wie in den USA seien die Menschen in Deutschland „der dem gesunden Menschenverstand widersprechenden Agenda, insbesondere bei der Energie und Einwanderung, müde geworden, die so lange vorgeherrscht hat“, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, gratulierte der AfD zu ihrem Wahlergebnis. Die Menschen wollten „nicht mehr länger Bevormundung, illegale Masseneinwanderung, daraus folgenden islamistischen Terror und Sicherheitschaos, Klimakommunismus und Wohlstandszerstörung ertragen“, meinte er weiter. (red/afp/dpa)