Der CDU-Politiker plädiert für eine Zusammenarbeit mit einem Thüringer AfD-Landrat. Bei der AfD freut man sich auf die Wahlen.
Trotz Kritik an MerzKretschmer will „konstruktiven Umgang“ mit AfD – und attackiert die Ampel
Von David Schmitz
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Michael Kretschmer (l.) auf der Bühne mit CDU-Chef Friedrich Merz. Der sächsische Ministerpräsident hat erneut für einen „pragmatischen Umgang“ mit der AfD auf kommunaler Ebene geworben. (Archivbild)
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erneut für einen konstruktiven Umgang mit AfD-Mandatsträgern auf Kommunalebene geworben. Im Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer“ plädierte der CDU-Politiker für eine Zusammenarbeit mit dem Ende Juni gewählten Thüringer AfD-Landrat Robert Sesselmann.
„Der Mann ist gewählt worden und der größte Fehler, den man machen kann, der übrigens auch passiert, ist, überall herumzuerzählen, dass man mit ihm nicht zusammenarbeiten kann“, erklärte der CDU-Politiker.
Nach heftiger Kritik an Friedrich Merz: Michael Kretschmer für konstruktiven Umgang mit AfD
Kretschmer zufolge werde Sesselmann sonst künftig jeden Fehler damit rechtfertigen, dass er von vornherein keine Chance gehabt habe. Die Mitwirkung im Kreistag oder in der Personalvertretung ermögliche es anderen Parteien und Akteuren, dafür zu sorgen, „dass die Dinge vernünftig laufen“. „Da, wo rechtliche Fehler passieren, muss man darauf hinweisen und muss man die Leute zur Verantwortung ziehen.“
Die Bundesregierung mache eine Politik, „die immer mehr bevormundet und die nicht in der Lage ist zu sagen: Wir haben verstanden“. Kretschmer forderte die Ampel-Regierung auf, insbesondere beim Thema Asyl enger mit der Union zusammenzuarbeiten. Auch die Ministerpräsidenten hätten parteiübergreifend mehrere Vorschläge gemacht, um einen Konsens zu finden. Allerdings werde laut Kretschmer jeder dieser Vorschläge ausgeblendet.
Kritik an Michael Kretschmer: „Die Kollaboration mit dem Faschismus beginnt lokal und von unten“
Bereits am Mittwoch hatte Kretschmer für einen „pragmatischen Umgang“ mit der AfD auf kommunaler Ebene geworben – und musste dafür Kritik einstecken. „Die Kollaboration mit dem Faschismus beginnt lokal und von unten“, kommentierte der Soziologe Oliver Nachtwey die Aussagen des CDU-Politikers auf Twitter.
Auch der Politikwissenschaftler Nils Gerster kommentierte am Freitag die Worte Kretschmers. „Die Öffnungsphase für den AfD-Faschismus hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer abgeschlossen“, nun gehe es ihm um die „Umsetzung der politischen Zusammenarbeit“.
Äußerungen von Friedrich Merz lösen heftige Kritik am CDU-Chef aus – auch aus eigener Partei
Vor kurzem hatten Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene viel Aufsehen erregt. Etwas später bekräftigte Merz im ZDF-Sommerinterview, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf „gesetzgebende Körperschaften“, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene.
Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Realitäten, meinte Merz. Dafür erntete er viel Kritik, auch in der eigenen Partei. Er selbst sagte später: „Daraus abzuleiten, ich hätte den Weg geöffnet für die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene, ist wirklich völlig abwegig.“
AfD will „mit Demut“ an die kommenden Wahlen herangehen – Fokus auf Kommunalwahlen
Die AfD will angesichts der aktuell hohen Umfragewerte „mit Demut“ an die kommenden Wahlen herangehen, erklärte Bundessprecher Tino Chrupalla im Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix. Die AfD wolle zunächst die Landtagswahlen in Hessen und Bayern „erfolgreich abschließen“ sowie die Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr.
Wichtig seien aber vor allen Dingen die Kommunalwahlen. „Wie Sie wissen, haben wir auf Kommunalebene ja Erfolge vorzuweisen und die wollen wir ausbauen“, so Chrupalla. (mit dpa)