Nach der Enthüllung, dass die AfD im Bundestag mehr als 100 Rechtsextremisten angestellt und ihnen so Zugang zu Parlamentsgebäuden verschafft hat, fordert die CDU Konsequenzen. Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas kündigt eine Verschärfung von Gesetzen und Zugangsregeln an.
Nach EnthüllungenCDU fordert Entlassungen und Blockaden für rechtsextreme AfD-Mitarbeiter
Von Steven Geyer und Alisha Mendgen
Lesezeit 3 Minuten
Die Bundestagsabgeordneten stimmen im Deutschen Bundestag ab.
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Im pandemischen Monat November war‘s, im Corona-Jahr 2020, da eskalierte draußen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin eine Demonstrationen von Querdenkern, Maßnahmengegnern und Rechtsradikalen - und drinnen im Reichstag lief ein kleines Grüppchen ihrer Abgesandten herum und bedrängte und beleidigte Abgeordnete und Minister. Die AfD hatte die Rechtsaußen-Aktivisten in die Parlamentsgebäude eingeschleust, wofür sie später von den anderen Fraktionen gerügt wurden und weshalb bald die Zugangsregeln weiter verschärft werden sollten - schon, um schlimmere Übergriffe zu verhindern.
An diesem Dienstag zeigte sich nun, dass das Problem größer ist als ohnehin befürchtet. Dank der AfD konnten nicht nur einzelne Rechtsradikale gelegentlich den Bundestag betreten - sondern mehr als 100 dauerhaft: als Mitarbeiter der AfD-Fraktion und ihrer 78 Abgeordneten.
Mehr als 100 Personen in rechtsextremen Organisationen
Journalisten des Bayrischen Rundfunks (BR) hatten „interne Namenslisten“ sowie Mitarbeiterverzeichnisse der Fraktion geprüft. Am Dienstag enthüllten sie, dass unter den 500 Personen mehr als 100 waren, die in Organisationen aktiv sind, welche deutsche Verfassungsschutzämter als rechtsextremistisch einstufen. Die AfD wies den Bericht zurück.
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Doch der BR kann Mitarbeiter nennen, die namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden, Führungspositionen in beobachteten Organisationen innehaben und die als Referenten beim rechtsextremistischen Institut für Staatspolitik in Schnellroda aufgetreten sind. Auch ein Vertreter des Vereins „Ein Prozent“, der vom Inlandsgeheimdienst zur Neuen Rechten gezählt wird, ist darunter.
Yvonne Magwas: „Wir müssen als Präsidium hier aktiv werden“
Das Bundestagspräsidium reagierte entsetzt auf die Enthüllungen. „Frei gewählte Abgeordnete sind das eine. Rechtsradikale Mitarbeitende das andere“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen als Präsidium hier aktiv werden“, sagte sie dem RND. „Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten.“ Dazu müssten entsprechende Regelungen im angekündigten Bundestagspolizeigesetz geschaffen sowie die Hausordnung verschärft werden. „Der Bundestag muss beispielsweise im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz nachfragen können.“
Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete und frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz: „Wir müssen die Regularien ergänzen, damit Personen, die selbst als gesichert rechtsextrem eingestuft sind oder Mitglied von gesichert rechtsextremen Vereinigungen und AfD-Landesverbänden sind, nicht im Bundestag angestellt werden dürfen.“
Parlamentarische Geschäftsführerin zeigt sich „erschüttert“
Die neuen Enthüllungen sind dabei Wasser auf seine Mühlen. So ist laut BR ein großer Teil der fraglichen Mitarbeiter Mitglied der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) aus, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Weitere Angestellte sind Mitglied aus den AfD-Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die die dortigen Verfassungsschutzämtern als extremistisch beobachten.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, zeigt sich „erschüttert“: „Dass die AfD waschechte Nazis und Rechtsextreme beschäftigt, überrascht mich nicht, das Ausmaß ist jedoch noch viel größer als ich befürchtet habe“, sagte Mast dem RND. „Wir müssen uns anschauen, wie es sein kann, dass Verfassungsfeinde aus Steuergeldern bezahlt werden“, kündigte auch sie an.
Ihr Amtskollege von der AfD nannte die Vorwürfe „Teil einer üblen Kampagne“: AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte, es sei kein Zufall, dass die „nebulösen Verdächtigungen“ am Tag der Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz in Münster öffentlich würden.