Schwetzingen – Mit einem „konservativen Manifest“ machen unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel Druck für einen Richtungswechsel der CDU/CSU. Das auf einer Tagung der Werte-Union am Samstag im badischen Schwetzingen verabschiedete Papier fordert im Kern ein Ende des Kurses der Union Richtung Mitte und richtet sich auch scharf gegen Merkels Flüchtlingspolitik von 2015.
Gefordert wird unter anderem ein schnelles und konsequentes Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft.
„Besinnung auf einen klugen liberalen Konservatismus”
Ein in Schwetzingen verlesenes Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde von den rund 100 Teilnehmern mit Beifall quittiert. Die Union brauche Kreise wie die Werte-Union und die Besinnung auf einen klugen liberalen Konservatismus, betonte Spahn. „Wenn wir reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst haben, dann können wir die AfD überflüssig machen.“
Die Werte-Union war von einem Jahr in Baden-Württemberg gegründet worden - begleitet von Kritik auch der CDU-Führung in Stuttgart. Am Samstag kam jedoch demonstrativ der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, als Gastredner nach Schwetzingen.
Hagel mahnte: „Wenn wir keine Antwort darauf haben, was liberal und konservativ heißt, machen wir uns überflüssig.“
Die doppelte Staatsbürgerschaft bezeichnete er als ein Integrationshindernis.
Hagel: Islam gehört nicht zu Deutschland
„Der Doppelpass ist wie Petersilie auf dem Schnitzel: Beides ist überflüssig“,
sagte Hagel. Auch der Islam gehöre nicht zu Deutschland.
Ein Großteil des Manifests beschäftigt sich mit dem Islam und mit Migration. Zudem wird betont, dass Ehe und Familie sowie das Leitbild Vater-Mutter-Kinder die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft seien. Umstritten war die Forderung, die allgemeine Wehrpflicht wieder aufleben zu lassen. Am Ende einigten sich die Teilnehmer darauf, dies zu prüfen.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lud die Konservativen zum Dialog ein. Der CDU seien alle drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative - gleichermaßen wichtig, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).
Zum Dialog eingeladen
„Bei unserem beginnenden Grundsatzprogramm-Prozess wird es viele Möglichkeiten für unsere Mitglieder geben, sich in die Debatten einzubringen“, betonte Kramp-Karrenbauer. Der Chef der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte, die Werte-Union freue sich auf den Dialog. Es gehe den Konservativen um eine „Rückkehr zum Markenkern“ der Union.
Konservative in der Union versuchen immer wieder, ihren Positionen Nachdruck zu verleihen. Im Jahr 2007 machten die damals jungen Unions-Politiker Markus Söder, Philipp Mißfelder, Stefan Mappus und Hendrik Wüst mit einem Konzeptpapier von sich reden.
Seit 2012 gibt es den konservativen Berliner Kreis um den hessischen CDU-Politiker Christean Wagner. Der frühere hessische Justizminister nahm auch an dem Treffen in Schwetzingen teil.
Auszüge aus dem „konservativen Manifest“
Die Gruppierung Werte-Union hat ein „konservatives Manifest“ beschlossen. Nachfolgend Auszüge aus der Version des Papiers, die zuletzt diskutiert wurde:
- „Wir bekennen uns zu Deutschland und treten für einen gesunden, weltoffenen Patriotismus ein, der sich bewusst von nationalistischen Parolen abhebt.“
- „Politischer Extremismus von rechts und links sowie religiös motivierter Extremismus müssen angesichts einer zunehmenden Radikalisierung unserer Gesellschaft kompromisslos bekämpft und geahndet werden. Insbesondere islamischer Extremismus und Scharia sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar und gehören daher nicht zu Deutschland.“
- „Opferschutz steht für uns ausnahmslos vor Täterschutz.“
- „Eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem ist abzuwenden. Geltendes Recht muss wieder eingehalten werden, Grenzen sind zu schützen, Abschiebungen illegaler Einwanderer müssen schnell und konsequent erfolgen. Wir wollen eine restriktive Migrationspolitik, die sich am Fachkräftebedarf unseres Landes orientiert. Wir fordern die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft (...).“
- „Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ab.“
- „Ehe und Familie sind für uns die wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Dabei sehen wir das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ als elementaren Grundpfeiler an.“
- „Die Werte-Union möchte diese Ziele gemeinsam mit ihren Mutterparteien CDU und CSU vorantreiben. Hierfür halten wir es für notwendig, dass unsere drei Säulen des Markenkerns - der konservative, der wirtschaftsliberale und der christlich-soziale - wieder an Profil gewinnen.“
(dpa)
