Hannover – Mit scharfen Angriffen auf die Bundesregierung hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Bundesparteitag der CDU in Hannover eröffnet. Während in der aktuellen Krise Führung und klarer Kurs gefordert sei, „leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten“, sagte Merz am Freitag vor den Delegierten in Hannover.
Merz hob hervor, dass die CDU-Spitze unter seiner Führung vertrauensvoll zusammenarbeite - und auch das Verhältnis zur Schwesterpartei CSU repariert habe. „Wir haben die Streiterein von CDU und CSU hinter uns gelassen“, sagte er. „2021 wird sich nicht wiederholen.“ Ein Jahr nach der Niederlage bei der Bundestagswahl sei die CDU „zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien“.
Merz wirft Ampel-Koalition Versagen bei Energie-Krise vor
Der Ampel-Koalition warf Merz Versagen im Umgang mit der Energie- und Wirtschaftskrise vor. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „dieses rot-gelb-grüne Narrenschiff zu stoppen“. An der Kanzler appellierte er zudem: „Korrigieren Sie diesen Kurs, damit unser Land nicht in eine ernsthafte Wirtschaftskrise abstürzt.“
Merz räumte in seiner Rede gravierende energiepolitische Fehler auch der Union in ihrer Zeit in Regierungsverantwortung ein. „Wir haben uns in diesem Land zu abhängig gemacht vom russischen Gas“, sagte er. „Das war eine große Dummheit. Das war vielleicht auch ein gehöriges Maß an Naivität.“ Daran sei „auch“ die CDU beteiligt gewesen, sagte Merz. Allerdings trage die SPD „mindestens genauso die Verantwortung für diese Dummheit“, da sie in den vergangenen beiden Jahrzehnten die meiste Zeit mit an der Regierung beteiligt gewesen sei.
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Kritik übte Merz auch an der Zurückhaltung der SPD in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Mit FDP und Grünen zusammen hätte ich eine Exportgenehmigung für 100 Marder-Panzer an die Ukraine erteilt“, sagte er. Bei dem russischen Agriffskrieg gegen die Ukraine gehe es auch „um einen Angriff auf unsere Freiheit“, sagte er - und forderte: „Wir müssen Antworten geben, die vielleicht unbequem sind.“
Auf dem zweitägigen Parteitag will die CDU Weichen stellen zur inhaltlichen Positionierung und zur eigenen Parteistruktur. Als umstrittenstes Thema unter den bis zu 1001 Delegierten gilt der Vorschlag, parteiintern eine Frauenquote einzuführen. Hier gibt es aber große Widerstände innerhalb der Partei. Ob die verpflichtende Quote beim Parteitag angenommen wird, ist deshalb alles andere als sicher. Merz unterstützt zwar die Quote, hat aber mehrfach deutlich gemacht, dass er sie nur für die „zweitbeste Lösung“ hält. (afp)
