Politiker verschiedener Parteien haben den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß einer Reparatur und Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream II mit scharfen Worten kritisiert. Bareiß' Parteikollege Ruprecht Polenz etwa warf ihm im „Tagesspiegel“ vom Montag „eine völlig abwegige Einschätzung“ vor. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth nannte den Vorschlag „das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit“.

Auch von den Grünen kam scharfe Kritik an Bareiß. Anton Hofreiter sprach von einer „skandalösen Aussage“, Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt von einem „Glaubwürdigkeitsproblem“ für Union und SPD. Bareiß sei „die Moskau-Connection in Person“, so Göring-Eckardt.

Scharfe Kritik an Thomas Bareiß von Grünen und SPD

Die ehemalige Parteichefin Ricarda Lang schrieb auf der Plattform X ebenfalls von einer „Moskau-Connection“, die es auch innerhalb der Union geben würde. „Darf ich vorstellen? Thomas Bareiß. Hat als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Energiewende sabotiert und ist Teil der Aserbaidschan-Affäre“, schrieb Lang.

Außerdem wolle Bareiß „zurück zu russischem Gas“, erklärte die Grünen-Politikerin, die besonders kritisierte, dass Bareiß derzeit an den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mitwirke. „Ernsthaft CDU, wie kann es sein, dass jemand für euch verhandelt, der für den Wiederaufbau von Nordstream und russisches Gas wirbt?“, fragte Lang bei X. 

CDU-Politiker will „zurück zu russischem Gas“

Bareiß hatte in der vergangenen Woche in einem Beitrag auf der Plattform LinkedIn angeregt, die derzeit zerstörte Gaspipeline Nordstream II zwischen Russland und Deutschland nach einer Reparatur und nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen. „Natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle“, schrieb Bareiß.

Zuvor hatte es unbestätigte Berichte darüber gegeben, dass im Hintergrund der Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin über die Ukraine auch eine Wiederinbetriebnahme von Nordstream 2 zwischen der russischen und amerikanischen Delegation ein Thema gewesen sei. 

Thomas Bareiß will Nordstream II in Betrieb nehmen

Seiner Ansicht nach könne die Pipeline „Teil eines Trump-Deals mit Russland werden“, hieß es in Bareiß' dementsprechend weiter. Trump hat angekündigt, am Dienstag erneut mit Putin über eine mögliche Beendigung des Kriegs in der Ukraine sprechen zu wollen. 

„Putins Russland wird man nie mehr trauen können, und Trump hat das Vertrauen in Amerika erschüttert“, erklärte Bareiß' Parteikollege Ruprecht Polenz dazu. Der ehemalige CDU-Generalsekretär forderte außerdem, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag von Union und SPD ausgeschlossen werden sollte, „dass die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb genommen werden“.

Koalitionsverhandlungen: Parteikollege will Bareiß abziehen

Auch den Abzug von Bareiß aus dem CDU-Verhandlungsteam forderte Polenz. „Statt Thomas Bareiß sollte Roderich Kiesewetter in die Verhandlungsdelegation der CDU“, erklärte Polenz bei X. Kiesewetter ist für seinen strikt pro-ukrainischen Kurs bekannt. 

„Ich weiß nicht, was den Kollegen Bareiß da reitet“, zeigte sich unterdessen SPD-Außenexperte Michael Roth irritiert von dem Vorstoß. Wer so rede, habe „offenkundig aus der jüngsten Geschichte nichts gelernt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im scheidenden Bundestag weiter. „Russland ist ein akutes Sicherheitsrisiko auch für uns. (…) Es gilt, sich noch konsequenter aus russischer Energieabhängigkeit zu befreien“, forderte Roth. 

„Union sollte hier einen sauberen Schnitt vollziehen“

Auch Anton Hofreiter von den Grünen gab zu bedenken, dass Putin „für seinen Angriffskrieg belohnt würde“, wenn Deutschland wieder Gas aus Russland bezöge. „Thomas Bareiß stellt sich schon lange dagegen, dass Deutschland unabhängiger von fossiler Energie und damit auch von ausländischen Mächten wird. Er gehört zu den schlimmsten Gegnern der erneuerbaren Energien“, warf Hofreiter Bareiß vor. „Die Union sollte hier einen sauberen Schnitt vollziehen.“

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David Schmitz

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Bareiß ist seit 1994 in der CDU und sitzt seit 2005 für die Christdemokraten im Bundestag. Dort beschäftigt er sich seither mit Energie- und Verkehrsfragen. Für die Union sitzt er derzeit bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Die Parteiführung der CDU reagierte am Montag zunächst nicht auf die Vorwürfe. Auch Bareiß selbst nahm zunächst nicht Stellung. (das/afp)