Die Grunderwerbsteuer abschaffen beim ersten Hauskauf, das Baukindergeld wieder einführen: Die Unionsfraktion legt einen Plan zur Eigenheimförderung vor.
Papier zur BauförderungUnionsparteien positionieren sich als „Retter des Eigenheims“
Von Johanna Apel und Steven Geyer
Lesezeit 2 Minuten
Das Waldbadviertel im Kölner Stadtteil Ostheim mit zahlreichen Einfamilien- und Reihenhäusern. (Archiv)
Copyright: Uwe Weiser
Die Union im Bundestag sieht im Handeln der Ampel-Koalition einen „Generalangriff auf das Wohneigentum“ und will dem eine Politik „für mehr Eigenheime“ entgegensetzen. „Die CDU/CSU-Fraktion sieht sich als Anwältin des Wohneigentums“, heißt es in einem Positionspapier von deren Vizechef für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)/„Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.
„Als christlich-soziale Fraktion fühlen wir uns verpflichtet, die Bildung von Wohneigentum weiterhin zu ermöglichen und dem doppelten Anliegen aus Verwirklichung des Lebenstraums und Vermögensbildung als Schutz vor Altersarmut Rechnung zu tragen“, heißt es in dem Dokument.
Das Papier mit dem Pro-Eigenheim-Kurs soll an diesem Montag in einem Fachgespräch in der CDU/CSU-Fraktion behandelt und später von ihr beschlossen werden. Ziel müsse es demnach, besonders Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen, heißt es darin.
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Als zentrale Maßnahmen der Förderung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen sieht die Union die Freistellung von der Grunderwerbssteuer beim Erstkauf von selbst genutztem Wohneigentum, die Ermöglichung von steuerfreiem Vererben von Einfamilienhäusern in der Familie sowie die Wiedereinführung des Baukindergeldes, das die Große Koalition 2018 auf Initiative der Union eingeführt hatte. Damit konnten Familien zehn Jahre lang einen Zuschuss von 1200 Euro pro Jahr und Kind bekommen. Das Programm hatte die Ampel Ende 2022 vorzeitig eingestellt, kritisiert das Unionspapier.
CDU-Wunsch: „Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer“
Zudem müsse wieder aktiv Bauland gewonnen werden, wenn auch auf nachhaltige Weise - etwa durch die Mehrfachnutzungen von Flächen für Wohnen, Verkehr, Landwirtschaft und Energiegewinnung sowie staatliche Hilfen Unterstützung bei der Sanierung von Bestandsgebäuden, bei innerörtlichem Leerstand oder von Brachflächen und Industrieruinen.
Auch das heftig umstrittene Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie sieht die Union als Angriff aufs Wohneigentum. Ulrich Lange fordert als Autor des Papiers „ein GEG mit realistischen Austauschvorgaben für Heizungen in Verbindung mit verbesserten finanziellen Anreizen sowie die Mobilisierung von mehr Bauland“.
„Nur auf diesem Wege können wir ein Umfeld schaffen, in dem der Erwerb von Wohneigentum für viele, besonders aber für Familien als Kern unserer Gesellschaft, realistisch und umsetzbar bleibt“, sagte Lange dem RND. SPD, Grüne und FDP dürften mit ihrer Politik nicht den Lebenstraum vieler Menschen zerstören, sich ein eigenes Zuhause zu schaffen, so der Unionspolitiker. „Wir wollen erreichen, dass Deutschland vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer wird.“