Köln – Angesichts schlechter Umfragewerte für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat FDP-Chef Christian Lindner die Union zu einem Kurswechsel aufgefordert. „Die CDU lässt Klarheit in der Sache vermissen. Es tut der CDU nicht gut, dass sie sich jetzt offen für Steuererhöhungen zeigt, obwohl sie Steuersenkungen angekündigt hatte“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei zudem „beunruhigend, wenn in der Union trotz der hohen Staatsverschuldung über die Aufweichung der Schuldenbremse spekuliert wird“.
Die Union habe sich in den vergangenen Jahren „den Grünen angenähert und enorm an Profil verloren“. Lindner bemängelte, dass die CDU sich nicht klar genug von der Ökopartei abgrenze. „Beim Klimaschutz wäre die CDU gut beraten, wie die FDP einen technologieorientierten Ansatz zu verfolgen“, sagte er. „Aber auch dort neigt sie zur Verbürokratisierung der Gesellschaft. Wir haben dagegen mehr Freude am Erfinden als am Verbieten.“
Lindner: Grüne mit „ulkigen Zielen“
Die Grünen seien „der weltanschauliche Wettbewerber“ von CDU und FDP. Sie sprächen sich für Enteignungen aus, verfolgten „ulkige Ziele“ wie Milliarden-Subventionen für Lastenräder. Die CDU sollte einen Linksdrift verhindern, anstatt sich mit der FDP auseinanderzusetzen. Warnungen vor einer Ampelkoalition seien „abwegig“.
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Lindner geht davon aus, dass die Union als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgeht und einen Regierungsbildungsauftrag erhält. SPD und Grüne stünden der Linkspartei viel näher als der FDP. „SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gibt sich zwar einen bürgerlichen Anstrich, aber wer ihn wählt, muss sich darüber im Klaren sein, dass auch die Linksaußen Saskia Esken und Kevin Kühnert mitbestimmen“, sagte der FDP-Vorsitzende. Er halte es „daher für absolut unwahrscheinlich, dass SPD und Grüne der FDP ein akzeptables Angebot vorlegen können. Man kann uns nicht mit Dienstwagen und Pensionsansprüchen locken“.
CSU-Chef Markus Söder machte die CDU für die schlechten Umfragewerte der Union verantwortlich. „Die Verantwortung dafür liegt nicht in Bayern“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“. Es drohe ein Linksrutsch. Eine neue Umfrage sah Union wie SPD bei 23 Prozent. (mit dpa)
