Berlin – Bund und Länder erwägen einen Drei-Stufen-Plan für die weitgehende Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum Frühlingsbeginn am 20. März. In einem zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmten Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass bis zum 20. März die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden sollen. Danach sollen noch Basisschutzmaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken greifen.
Corona: Lockerungen in drei Stufen
Bei dem Beschlussvorschlag handelt es sich nach dpa-Informationen noch nicht um den konkreten Entwurf für das Beschlusspapier der Bund-Länder-Gespräche an diesem Mittwoch, sondern nur um eine Diskussionsgrundlage. Am Montag sollten zunächst die Chefs und Chefinnen der Staatskanzleien der Länder über die Vorlage beraten.
Die Vorlage für den dreistufigen Lockerungsplan als Download
In einem ersten Schritt sollen laut Vorschlag private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern ermöglicht werden. Bisher gilt eine Obergrenze von 10 Personen. Vorgeschlagen werden jetzt 20 Personen, aber die letztendliche Zahl ist noch offen.
Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen dem Entwurf zufolge allerdings bis zum 19. März bestehen bleiben. Im Einzelhandel sollen die 2G-Regel fallen und der Zugang bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein. Allerdings soll Maskenpflicht gelten.
In einem zweiten Schritt soll dem Vorschlag zufolge ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test (3G-Regel) ermöglicht werden. Auch Übernachtungsangebote sollen für diese Personengruppen mit tagesaktuellem Test möglich werden. Diskotheken und Clubs sollen für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2G plus) geöffnet werden. Gelockert werden sollen auch die Beschränkungen der Zuschauerkapazitäten bei überregionalen Großveranstaltungen (inklusive Sport).
In einem dritten und letzten Schritt sollen ab dem 20. März alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen fallen - auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen. Arbeitgeber sollen aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten können.
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Die Lockerungsvorschläge nehmen Bezug auf die jüngste Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung. Das Gremium hält Corona-Lockerungen in den kommenden Wochen unter bestimmten Bedingungen für möglich und geht davon aus, dass der Anstieg der Corona-Zahlen in den nächsten Wochen zu einem Ende kommen werde. Der Rat mahnte dabei ein besonnenes Vorgehen an. Ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast.
Ministerpräsident Wüst deutet Lockerungen auch für NRW an
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen für vertretbar. „Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht“, sagte Wüst der Tageszeitung „Welt“ (Montag). Die Lockerungen müssten aber durch einen Basisschutz abgesichert werden, „damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen“, sagte Wüst, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.
Nach Ansicht von Wüst sollte in einem ersten Schritt die 2G-Regel im Einzelhandel, die nur Geimpften und Genesenen Zutritt erlaubt, gestrichen werden. Stattdessen solle künftig das Tragen einer FFP2-Maske den Schutz im Handel gewährleisten. Wüst plädierte dafür, auch Veranstaltungen im Außenbereich mit Kapazitätsbeschränkungen zu erleichtern. Wüsts FDP-Koalitionspartner hatte gefordert, dass die 2G-Regel im Handel schon am kommenden Mittwoch, dem Tag der Bund-Länder-Runde, wegfallen solle. (dpa)
