Bisherige Maßnahmen: Unter dieser Phase werden in dem Papier die bisherigen restriktiven Maßnahmen wie Reiseverbote, Schul- und Geschäftsschließungen zusammengefasst, aber auch die Hilfsmaßnahmen wie Liquiditätshilfe, Mieterschutz und Kurzarbeitergeld.
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„Die sozialen und gesellschaftlichen Schäden sind extrem groß“, heißt es in dem 15-seitigen Papier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt: unter anderem mit Blick auf mögliche Vereinsamung älterer Menschen und eine Zunahme häuslicher Gewalt und Kindeswohlgefährdung. Auch die volkswirtschaftlichen Kosten seien „enorm hoch“.
Strategisches Vorgehen: Der Expertenrat betont, die medizinischen Kapazitäten müssten weiter ausgebaut werden. Notwendig sei eine bessere Steuerung. Die Zahl der Tests auf die Infektion solle erhöht und das Meldewesen verbessert werden. Zudem müsse das Wissen über das Virus vergrößert werden, insbesondere in Hinblick auf genaue Infektionszahlen und die Wirksamkeit der eingeleiteten Gegenmaßnahmen.
„Gleichzeitig muss nun so schnell wie möglich und so langsam wie nötig schrittweise eine verantwortungsvolle Normalität eingeleitet werden“, schreiben die Experten.
Für diesen Wiedereinstieg in die Normalisierung schlagen die Experten unter anderem die Gründung von Task Forces vor, die Zugriff auf „entscheidungsrelevante Indikatoren“, wie psychologische und ökonomische Daten haben. Die Kriterien für die Entwicklung weiterer Strategien sollten möglichst bundesweit einheitlich sein.
Phase 2: Schrittweise Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens
Voraussetzungen: Voraussetzung für die langsame Rückkehr zur Normalität sei, dass das Gesundheitssystem mit dem Infektionsgeschehen nicht überfordert ist und Voraussetzungen zum besseren Monitoring der Krise geschaffen wurden. Ein Kriterium sei, in welchen Bereichen die Gefahr einer Ansteckung hoch oder niedrig sei oder welche Bereiche besonders wichtig seien. Ein möglicher Weg sei, Schulen, Hochschulen und Einzelhandel schrittweise zu öffnen.
Die Experten betonen aber auch: „Es wird Rückschritte geben. Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit wiederholt mit einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen konfrontiert.“ Darauf müsse situativ schnell und strikt reagiert werden.
Testverfahren: Der Rat schlägt vor, das Testverfahren auszuweiten. So sollten Menschen mit den Krankheitssymptomen sowie ihre Kontaktpersonen immer getestet werden. Infektionsketten müssten zurückverfolgt werden.
Schulen und Kitas: Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche sollten „so schnell wie möglich“ ermöglicht werden. Die Betreuung in Kitas und die „(Teil-)Öffnung“ von Schulen könne berufstätigen Eltern wieder Freiräume verschaffen. Es könnten vor allem Betreuer eingesetzt werden, die nicht zu einer Risikogruppe gehören. Digitalisierungsinitiativen müssten beschleunigt werden – digitaler Unterrücht dürfte „nicht länger eine Frage des Wohnorts und des Einkommens der Eltern sein“. Auch Hochschulen sollten wo immer möglich auf Online-Angebote setzen.
Risikogruppen: Die Experten warnen davor, dass der Schutz von Risikogruppen nicht zu Altersikriminierung führen dürfe. Vielmehr müsse Schutz individuell erfolgen. Kontakte sollten generell auf ein Mindestmaß reduziert werden, meinen die Fachleute. In Alten- und Pflegeheimen könne ein Besuchsverbot und konsequentes Testen weiter notwendig sein.
Wirtschaftliches Leben: Die Fachleute schlagen vor, wirtschaftliche Aktivitäten müssten so schnell wie möglich wieder zuzulassen, möglichst weiter mit Schutzmaßnahmen wie Masken, Abstand und Trennwänden. „Großveranstaltungen wie Fußballspiele der Bundesliga mit Zuschauern, aber auch Messen und Kongresse werden auf absehbare Zeit nicht stattfinden können“, ist die Meinung der Experten. Konzerte und Theater könnten mit Einschränkungen wie Abstandsregeln und Personenbegrenzung stattfinden.
Das schrittweise Öffnen werde absehbar deutlich schwieriger werden als das abrupte Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, heißt es in den Empfehlungen. In einer stufenweisen Öffnung seien Abstandsregeln, Händewaschen sowie Husten- und Nies-Etikette zentral. Auch das Tragen von einfachem Mundschutz sei sinnvoll, etwa in Bus und Bahn sowie in geschlossenen Räumen.
Phase 3: Stabilisierung einer verantwortungsvollen Normalität
Miteinander: Beim Blick in die Zukunft sehen die Fachleute ein neues Verständnis von Nähe und Höflichkeit: „Man gibt sich nicht die Hand zur Begrüßung, man umarmt sich nicht. Man hält einen weiteren Abstand zu seinen Mitmenschen und trägt vielleicht eine Schutzmaske“, steht in dem Papier. In Unternehmen müsse mobiles Arbeiten weiter stärker genutzt werden.
Wirtschaftliche Spätfolgen: In der Wirtschaft sehen die Experten eine Verstärkung des Trends zum Online-Handel. Börsennotierte Unternehmen und Start-Ups müssten vor Übernahmeversuchen geschützt werden. Auch steuerliche Entlastungen könnten ein Mittel sein.
Lehren aus der Krise: Eine wichtige Lehre aus der Corona-Krise sei das Überdenken der Importabhängigkeit von vielen systemrelevanten Produkten und Wertschöpfungsketten. Die zunehmend ins Ausland verlagerte Produktion von medizinischen Artikeln wie Masken und Schutzkleidung sowie von Medikamenten müsse korrigiert werden. Die europäische unter internationale Koordination müsse zudem verbessert werden.
Das Papier schließt mit den Worten: „Jede Entscheidung hat Folgen und zu jeder Entscheidung gibt es immer auch Alternativen.“
Der Expertenrat
Hendrik Streeck, VirologeUdo di Fabio, früherer BundesverfassungsrichterMichael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft KölnChristoph Schmidt, früherer Vorsitzender der Wirtschaftsweisen anStephan Grünewald, Marktforscher aus KölnOttfried Höffe, PhilosophMonika Kleine vom Sozialdienst katholischer FrauenRenate Köcher, MeinungsforscherinNicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung des Maschinenbauers TrumpfArmin Nassehi, SoziologeClaudia Nemat, Vorstandsmitglied für Innovation und Technik bei der Deutschen TelekomChristiane Woopen, Medizinethikerin
Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) nahmen an den Beratungen des Expertenrats teil.