Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul steht wegen seines Umgangs mit dem Missbrauchsskandal von Lügde erneut in der Kritik. SPD und Grüne werfen dem CDU-Politiker vor, nicht angemessen reagiert zu haben, obwohl ihm das Ausmaß des Verbrechens bereits frühzeitig bekanntgewesen sei.
Die Kreispolizeibehörde Lippe hatte das Landeskriminalamt am 11. Januar darüber informiert, dass 12 500 kinderpornografische Dateien sichergestellt wurden. Reul habe aber nichts unternommen, um der Provinzdienststelle Hilfe anzubieten: „Stattdessen brauchte es weitere drei Wochen, bis das Ministerium des Innern die notwendigen Konsequenzen aus diesen Dimensionen zog“, sagte SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke.
Behördenversagen muss gründlich untersucht werden
Bisher habe der NRW-Innenminister stets darauf verwiesen, dass er sich erst durch weitere Nachberichte veranlasst sah, die Ermittlungsführung nach Bielefeld zu übertragen. „Nach dem Bericht vom 11. Januar hätte es aber keiner weiteren Berichte mehr bedurft, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen“, so Ganzke. Offenbar habe Reul das im Nachhinein selbst auch so eingeschätzt. In einer Chronologie für den Innenausschuss seien die 12 500 kinderpornografischen Dateien aus dem Bericht vom 11. Januar verschwiegen worden. Daher stehe die Frage im Raum, ob Reul dadurch seine Untätigkeit verschleiern wollte.
Verena Schäffer, Innenexpertin der Grünen, sieht das ähnlich. Der Vorgang mache deutlich, dass das Behördenversagen tiefergehend untersucht werden müsse. „Damit wir uns selbst ein Bild von möglichen strukturellen Defiziten machen können, muss es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben“, so Schäffer.
Reul wies die Kritik zurück: „Das ist der durchschaubare Versuch der Opposition, extrem kalten Kaffee wiederaufzukochen“, sagte der CDU-Politiker. Alle relevanten Fakten lägen seit Wochen auf dem Tisch. „Ich habe von Anfang an gesagt, dass meinen Mitarbeitern im Ministerium die unglaubliche Dimension dieses Falls erst durch die Pressekonferenz am 30. Januar 2019 bewusst geworden ist.“ Davor habe man auf die Beteuerung „Wir schaffen das“ der örtlichen Polizei vertraut.
