Der Verfassungsschutz von NRW warnt vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl durch den russischen Geheimdienst. „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen“, heißt es in einem Sicherheitshinweis, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Zu „den Zielen Russlands“ gehöre, „das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben“ und „die „gesellschaftliche Spaltung zu bestärken.“

Im Wahlkampf sowie in der Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl liege es nahe, dass Russland „für sich vorteilhafte politische Positionen, Personen und Parteien durch positive Darstellung“ unterstütze, während „nachteilige Positionen, Personen und Parteien dagegen in illegitimer Art und Weise diskreditiert“ würden, so der Verfassungsschutz. Dabei würden die Angreifer auch die Verbreitungsmechanismen in den sozialen Medien nutzen. Ihnen spiele in die Hände, dass den Opfern kurz vor der Wahl kaum Zeit für öffentliche Gegendarstellungen bleibe.

Gewarnt wird vor fingierten Fotos oder Videos

Als besonders hoch wird die Gefahr von Fake-News eingeschätzt. Russland könnte versuchen, durch Cyber-Angriffe erlangte Informationen zu veröffentlichen, „die zuvor tendenziös selektiert oder verfälscht wurden“, heißt es. Gewarnt wird auch vor fingierten Fotos oder Videos, die vermeintliche Beweise für Wahlfälschungen liefern sollen.  Befürchtet wird auch, dass Russland gezielt gefälschte Warnungen vor geplanten Anschlägen auf Wahllokale und Bombendrohungen verbreitet könnte.

Die Bundestagswahl 2025 stehe aufgrund der geopolitischen Ausgangslage und der bedeutenden Rolle Deutschlands in der Europäischen Union und der NATO besonders im Fokus fremder Mächte, heißt es. Der Sicherheitshinweis wurde an Parteien und die Kommunen verschickt. Ziel der Warnung ist es, die zuständigen Stellen für die Möglichkeit von Falschaussagen und Desinformation zu sensibilisieren.

Wie dreist der Versuch der Einflussnahme aussehen kann, wurde kürzlich bei der Aufklärung einer Sabotageserie deutlich, bei der bundesweit 270 Autos beschädigt wurden. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatten die Täter versucht, durch gezielte Sachbeschädigungen an Autos Hass auf die Grünen zu schüren. Die drei Männer hatten die Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft und auf den Fahrzeugen einen Aufkleber mit der Aufschrift „Sei grüner“ hinterlassen. Bei der Vernehmung hatten die Täter angegeben, ein russischstämmiger Serbe haben sie zu den Attacken angestiftet und gezielte Anweisungen gegeben. Für jedes beschädigte Auto sei ihnen eine Prämie von 100 Euro versprochen worden.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte, bei der Prävention und Aufklärung von schweren Straftaten und Anschlägen verhindere „die deutsche Datenschutzverliebtheit“ oftmals den effektiven Informationsaustausch unter Behörden. „Wir leben in einer Zeit, in der wir unserer Polizei und dem Verfassungsschutz mehr Instrumente an die Hand geben müssen“, sagte der CDU-Politiker. Wenn es Informationen und Hinweise gebe, brauche man taugliche Instrumente, um diesen nachzugehen. „Im digitalen Raum reden wir da vor allem über die Verkehrsdatenspeicherung, um auffällige Internetnutzer auch identifizieren zu können“, so Reul.

Bislang hat die Polizei in NRW 335 Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus einer vorläufigen Aufstellung des NRW-Innenministeriums hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Dabei handelte es sich in 256 Fällen um Sachbeschädigungen und in 13 Fällen um Beleidigungen. „Das zeigt uns, dass dieser Wahlkampf rau und angriffslustig ist“, sagte Innenminister Reul. Und zwar nicht nur bei Veranstaltungen, sondern auch am einfachen Wahlkampfstand, fügte der Politiker aus Leichlingen hinzu: „Mir macht es große Sorge, dass der politische Diskurs zu oft die Regeln des guten Umgangs verlässt und es nur noch um das Zerstören der Argumente geht, anstatt auch einmal zuzuhören.“