Der Krimi um die Aufnahme von neuen Staatsschulden in Höhe von rund einer Billion Euro ist beendet und alle leben noch. Am Ende konnten sich die Grünen, die an der nächsten Regierung nicht beteiligt sein werden, in zentralen Punkten durchsetzen. Und genau dadurch bringen sie ausgerechnet die Union in die komfortable Situation, zumindest einen Teil ihrer Wahlversprechen einzuhalten.

Das neue geplante Sondervermögen soll der „Zusätzlichkeit“ unterliegen. Das heißt, die Staatsschulden in schwindelerregender Höhe dürfen nicht für schon geplante Investitionen und auch nicht für Steuersenkungen, eine höhere Pendlerpauschale oder eine Aufstockung der Mütterrente genutzt werden. Diese und andere Maßnahmen sind im Sondierungspapier von Union und SPD vorgesehen und werden nun in den Koalitionsverhandlung auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Stattdessen erhält die neue Regierung den Spielraum, endlich in die Infrastruktur von der Schiene bis zur Kita und vom Krankenhaus bis zur Digitalisierung zu investierten. Dass dabei der Klimaschutz nicht vergessen werden darf, ist nur zu begrüßen.

Union und SPD müssen jeden Euro sorgsam ausgeben

Es ist nun an Union und SPD trotz der gigantischen Summen, jeden einzelnen Euro sorgsam auszugeben und zugleich den Staatshaushalt von entbehrlichen Ausgaben zu entlasten. Nur dann wird eine Politik gelingen, die das beschädigte Vertrauen der Bevölkerung schrittweise zurückbringen kann. Gleiches gilt für den neuen verfassungsrechtlich unbegrenzten finanziellen Spielraum in der Sicherheitspolitik. Es ist eine beruhigende Nachricht, dass künftig nach Bedarf in die Bundeswehr, in den Zivilschutz, in die Nachrichtendienste und auch in Hilfen für die Ukraine investiert werden kann. Zugleich wird die Regierungskunst darin bestehen, in der Sicherheit das wirklich Notwendige zu tun und bei der Ausstattung der Bundeswehr endlich Effizienz einkehren zu lassen.

Den staatstragenden Parteien der Mitte ist es in einem Kraftakt gelungen, die Weichen für eine bessere Funktionsfähigkeit des Landes zu stellen. Man kann das trotzdem kaum erklären: Da wird ein neuer Bundestag gewählt, und das alte Parlament trifft Entscheidungen über eine Neuverschuldung, die die Steuerzahlenden mit Zinsen und Rückzahlungen noch Jahrzehnte werden schultern müssen. Dieser Schuss muss sitzen. Wenn es nicht gelingt, mit den frischen Milliarden die Stimmung im Land zu drehen, dann werden die Parteien der Mitte einen weiteren schweren Bedeutungsverlust erleben.

„Einmal komplett zerlegt“

Kölner Grüne teilt gegen Merz aus – und wird für ihre Rede gefeiert

Von

Olivier Keller

Merken

Auch die Länder profitieren. Den Ministerpräsidenten, die sich schon ausgerechnet haben, wieviel von den für sie vorgesehenen 100 Milliarden in ihren Staatskanzleien ankommen wird, muss man mahnend zurufen: Seht zu, dass das Geld vor allem den Kommunen zugutekommt - denn vor Ort spüren die Bürgerinnen und Bürger am meisten, ob ihr Staat funktionsfähig ist oder nicht. (rnd)