Die Vorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, gaben ihr Live-Statement zum beschlossenen Milliarden-Paket ab.
Durchbruch in BerlinGrüne setzen Forderung durch – Merz erklärt Einigung über Finanzpaket
Friedrich Merz (r), CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und CDU-Bundesvorsitzender, gibt neben Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, nach der Fraktionssitzung im Bundestag ein Statement. Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen um ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt.
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Nun also doch: Union und SPD haben sich nach langen Diskussionen mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Konkret geht es um die Lockerung der Schuldenbremse sowie um ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen.
Nach außerordentlichen Fraktionssitzungen von Union und SPD am Freitag gaben die Vorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, ihr Statement zum Durchbruch der Gespräche in Berlin ab.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gab sich „sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden“. Demnach wurde der Kompromiss von seiner Fraktion einstimmig angenommen. Die Grünen konnten in den Verhandlungen wichtige Änderungen bewirken.
Merz bestätigte etwa eine Vereinbarung mit den Grünen, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ausdrücklich zusätzlich erfolgen müssten. Sie dürften nicht für laufende Projekte oder Konsumausgaben verwendet werden, so Merz.
Zentrale Forderung der Grünen wird erfüllt
Die Grünen hatten diese zentrale Forderung unter anderem in einer bemerkenswerten Rede von Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag noch einmal deutlich eingefordert und Merz in seinem Vorgehen während des Wahlkampfes hart kritisiert.
Außerdem werden statt 50 Milliarden Euro nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Insbesondere hier sei mit den Grünen „hart gerungen“ worden, sagte Merz, der auf nächtliche Verhandlungen seit Donnerstag verwies.
Merz hatte den Grünen hier am Donnerstag zunächst nur „bis zu 50 Milliarden Euro“ angeboten. Aus dem KTF wird insbesondere der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft gefördert.
Die Zeit für eine Einigung auf das Milliarden-Paket drängt
Union und SPD benötigen die Stimmen der Grünen, um ihr Milliarden-Paket mit einer Zweidrittelmehrheit auf den Weg zu bringen. Die Parteien besprechen mögliche Kompromisse seit Tagen, zuletzt lehnten die Grünen das Paket noch vehement ab. Nun erfolgte der Durchbruch.
Der alte Bundestag kann kommende Woche voraussichtlich über das geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen.
Die Anträge seien unbegründet, entschied das Gericht in Karlsruhe. Auch Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens blieben erfolglos.
Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, hätten Union, SPD und Grüne nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit. Deshalb drängte die Zeit, um das Paket noch mit dem alten Bundestag verabschieden zu können. (mit afp)