Düsseldorf – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine baldige Regelung zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland angekündigt. „Wir arbeiten intensiv am Kritis-Dachgesetz, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, sagte Faeser der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Damit werden wir die Anforderungen an die Betreiber kritischer Infrastrukturen erhöhen.“
Diese müssten sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage, aber auch menschliches Versagen wappnen. „Gleichzeitig etablieren wir Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle und Berichtspflichten für Infrastrukturbetreiber und die EU-Mitgliedstaaten“, kündigte Faeser an. Noch in diesem Jahr werde sie ihre Eckpunkte für dieses Gesetz in das Bundeskabinett einbringen. Damit werde man auch die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa stärken, sagte die SPD-Politikerin.
Nach Sabotage von Nord Stream Pipelines: Faeser will Schutz erhöhen
Mit Blick auf die jüngsten Angriffe auf kritische Infrastrukturen sagte Faeser: „Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst - und erhöhen den Schutz.“ Die Sicherheit der kritischen Infrastruktur habe höchste Priorität. „Das Bundeskriminalamt passt die Gefährdungseinschätzungen laufend an die aktuelle Lage an. Unsere Sicherheitsbehörden handeln und treffen zusätzliche Schutzmaßnahmen, wo dies erforderlich ist“, betonte die Innenministerin.
Nach der Sabotage der Nordstream-Pipelines habe man auch den Schutz maritimer Infrastrukturen weiter verstärkt. „Auf See zeigt die Bundespolizei mit allen verfügbaren Kräften und Schiffen eine deutlich verstärkte Präsenz - alles, was schwimmen kann, ist auf dem Wasser“, sagte Faeser. Die Bundespolizei verfüge über spezialisierte Fähigkeiten zur Intervention in konkreten Gefahrenlagen.
Polizeihubschrauber, neue Schiffe und Spezialkräfte zum Schutz kritischer Infrastruktur
Hierfür stünden moderne Polizeihubschrauber, neue Schiffe und die Fähigkeiten ihrer Spezialkräfte zur Verfügung. „Mir ist sehr wichtig, die Bundespolizei für ihre Aufgaben weiter zu stärken“, sagte Faeser weiter. Daher erhalte die Bundespolizei im nächsten Jahr 1000 zusätzliche Stellen. „Wir beschaffen außerdem für 1,5 Milliarden Euro bis zu 44 neue Transporthubschrauber für die Bundespolizei.“
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Das sei „eine der größten Investitionen in die Bundespolizei überhaupt“. Wegen der Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 hat inzwischen die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Es wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Sprengstoffexplosion eingeleitet. Am Samstag hatte eine gezielte Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands für rund drei Stunden lahmgelegt. (afp)
